++ AKTUELL: Trotz erfolgreichem Eilantrag – Stadt Trier hält (vorerst) an Maskenpflicht fest ++

TRIER. Wie die Stadt Trier mitteilt, hält diese an der Maskenpflicht in der Innenstadt trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vorerst fest und wird gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einlegen. Eine Triererin hatte Widerspruch gegen Ziffer 2 der derzeit gültigen Allgemeinverfügung der Stadt Trier eingelegt, die das Tragen von Mund-Nasen-Schutz in der Fußgängerzone und einigen angrenzenden Straßen und Plätzen vorschreibt.

„Das Gericht vertritt zur Einschätzung der Corona-Lage eine komplett andere Auffassung als die Stadt Trier und hält die vorliegenden 7-Tage-Inzidenzen beispielsweise nicht für hinreichend, um damit die Maskenpflicht zu begründen. Das widerspricht aus Sicht der Stadtverwaltung der weit überwiegenden Einschätzung der Experten beispielsweise aus dem Robert-Koch-Institut und der Gesundheitsämter sowie dem aktuellen Handeln von Bundes- und Landesregierung.

Die Stadt Trier hat von vielen Bürgerinnen und Bürgern die Rückmeldung, dass die Maskenpflicht als notwendiges Übel zum Schutz der Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch zum Selbstschutz in der Fußgängerzone gerne in Kauf genommen wird. Die zuletzt sinkende 7-Tage-Inzidenz in Trier ist aus Sicht der Stadt ein Zeichen dafür, dass auch diese Maßnahme zu greifen scheint.

Die Rechtssprechung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte ist uneinheitlich. So gibt es bereits Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, nach denen die Maskenpflicht in Mainz und Ludwigshafen rechtmäßig ist. Daher strebt die Stadt nun eine Klärung vor dem OVG in Koblenz an.“

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27 KOMMENTARE

  1. “ Die Rechtssprechung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte ist uneinheitlich. “

    So ist es und das trägt nicht zur Akzeptanz dieser willkürlichen und wissenschaftlich völlig abwegigen Massnahmen bei.

  2. Die Verwaltung begründet ihre Beschwerde mit Verweis auf das RKI. Das ist natürlich absurd, da das RKI als untergeordnete Institution der Exekutive nicht als unabhängiger Sachverständige angesehen werden darf.

  3. Ich bin nur froh das die schweigende Mehrheit nicht die Zeit hat hier Fake-News zu posten.
    „willkürlichen und wissenschaftlich völlig abwegigen Massnahmen“. Sorry dazu fällt mir nichts mehr ein.

    Für mich und viele andere ist das ein nötiges Übel, diese Maske zu tragen, welches ich gerne in Kauf nehme um die Krankenhäuser zu entlasten.

    • isso! im Internet ist echt nur das arbeitsscheue Gesocks unterwegs, ob in den Kommentarspalten von Zeitungen oder bei Facebook.

      Geht lieber mal arbeiten, ihr faulen Säcke!

    • Und Sie merken nicht wie Sie entmündigt, und wenn es nach der SED Funktionärin geht, Demnächst eingesperrt werden! Solche Menschen hatte man auch schon zu DDR Zeiten gerne! Merken Sie überhaupt nix?

      • Hallo, geht‘s noch?? So einen Non-Sense habe ich lange nicht mehr gesehen. Ich dachte immer, dass der Mehrheitswille ausschlaggebend in einer Demokratie sein sollte. Im jetzigen Fall deckt sich das auch mit SERIÖSEN wissenschaftlichen Meinungen. Schönen Tach noch!

      • Es gibt Zeiten auf die Straße zu gehen und es gibt Zeiten zu Hause zu bleiben.

        Wir haben in Deutschland immer noch einer der besten und stabilsten Demokratien der Welt.

        Corona Leugnern kann man sowieso nicht vom Gegenteil überzeugen.

        Und auch die Mehrheit als dümmlich zu bezeichnen passt leider wieder in Fake-News Schublade.

        Wir sind mehr! Auch wenn ihr mehr postet.

        Schönen Abend

        • „Corona Leugnern kann man sowieso nicht vom Gegenteil überzeugen.“

          Nein, ohne gute Argumente geht das wirklich nicht. Die Deutschen sind vor Allem ein Obrigkeitsgläubiges Volk, dass sich eine Menge Dummheiten gefallen lässt. Das seid ihr wirklich mehr. Leider. Staatsgläubige sind eben schwer zum eigenständigen Denken zu bewegen. Aber bei den Klügeren kommen wir gut voran. Sie werden wohl leider übrig bleiben.

          Gute Nacht.

          • Nochmal: aber du hast die Weisheit mit Löffeln gefressen, ne?

            Du scheinst ja das lebende Beispiel für den Dunning-Kruger-Effekt zu sein, dass ausgerechnet die Dummen, diejenigen, die früher in der Schule nicht aufgepasst haben und heute bei der Müllabfuhr oder auf dem Bau schaffen, sich Akademikern intellektuell überlegen fühlen. Weil du bist ja ein „Aufgewachter“, ne?

      • @Demokratiezerstörer: Und wieder einmal ein Vertreter der Gruppe „Wer am lautesten schreit, hat recht“. Schon einmal daran gedacht dass die „Schweigende, dumme Mehrheit“ in euch nur kleine bockige Geltungssüchtige sieht und euch mit eurem Geschwafel einfach nicht ernst nehmen kann oder will?

        • Aber Recht hatte doch die Klägerin! Oder etwa nicht? Alles verstanden was die da vom Verwaltungsgericht gesagt haben? Ich glaube Sie ung ihresgleichen nicht!

    • Keine Sorge. Ist nur die übliche Propaganda der Trierer NPD Fraktion, wie man sie unter jedem zweiten Artikel auf Lokalo findet. Egal ob’s um Corona, Migration, Kriminalität (es sei denn es waren deutsche Täter) geht. Halt überall wo man die eigene braune Flagge gegen den Wind hissen und Stimmung gegen den Regierungsapparat machen kann, mit dem Ziel die Illusion einer mehrheitlichen Meinung zu erzeugen.
      So lächerlich wie durchschaubar. Einfach ignorieren. Normaldenkende Menschen schreiben hier nur selten.

    • „Für mich und viele andere ist das ein nötiges Übel, diese Maske zu tragen, welches ich gerne in Kauf nehme um die Krankenhäuser zu entlasten.“

      Genau das tust du eben NICHT. Nach derzeitigem Stand des Wissens, werden superspreading Ereignisse weitgehend durch Aerosole in GESCHLOSSENEN Räumen verursacht.

      Die Wahrscheinlichkeit, sich im FREIEN zu infizieren, ist vernachlässigbar.

      Aber wenn die Untertanen an den Entzug von Grundrechten gewöhnt werden SOLLEN, dann geht das über das Schüren irrationaler Ängste und das Verordnen sinnloser Maßnahen, deren Einhaltung durch den staatlichen Repressionsapparat erzwungen werden kann…. wenn sich niemand wehrt!

      Mein Respekt gilt der mündigen Triererin. Zivilcourage. Danke!

  4. Seit Tagen gehe ich ohne dieses Zwangsmittel der Irren durch die City.
    Ab und an guckt mich ein Blockwart/In (m/w/d) vorwurfsvoll an, aber direkt angesprochen hat mich noch niemand!!
    Wäre evt. anders, wenn ich nur 170/65 wäre.
    Nicht mehr alle Latten am Zsun, „Stadt Trier“ ! !

    • „Ab und an guckt mich ein Blockwart/In (m/w/d) vorwurfsvoll an, aber direkt angesprochen hat mich noch niemand!!
      Wäre evt. anders, wenn ich nur 170/65 wäre.“

      Vielleicht liegt das auch daran, dass du ein wenig streng riechst?

      Denk mal drüber nach und benutze ab und zu die Dusche. Wasser zahlt dir doch eh das Amt.

  5. „Wie die Stadt Trier mitteilt, hält diese an der Maskenpflicht in der Innenstadt trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vorerst fest“

    Genau solch eine Haltung der Politik sorgt dafür, dass „Querdenker“ und nicht ganz verfassungskonforme Gruppierungen immer mehr Zulauf bekommen.

    • Jetzt also Verfassung und Grundgesetz. Gewaltenteilung in drei Teile, Legislative (Gesetzgebung durch parlamentarische Abstimmung), Judikative (Rechtsprechung, Anwendung der Gesetze auf die jeweiligen Einzelfälle) und Exekutive (Durchsetzung dieser Rechtsprechung).
      Und dann auch noch die verschiedenen gerichtlichen Instanzen!
      Nee nee, dieses ganze Zeugs ist sowas von undeutsch, das Zeugs wurde von den Besatzungsmächten nach Deutschland hinein gewurschtelt. Typisch deutsch hingegen ist GEWALTEN-CENTRALISIERUNG (Schreibweise by Karl Marx). Jahrhundertelang gab’s hier nur Großgrundbesitzer/Lehnsherren und Leibeigene. DAS! IST! DEUTSCHES! WESEN!

  6. Das wirklich Abstruse ist ja, dass all die „Querdenker“ und sonstigen Nazis das System, was denen erlaubt, solchen Stuss in der Öffentlichkeit von sich zu geben, abschaffen wollen für ein System, in welchem diese für solch einen Stuss in eine Heilanstalt eingeliefert worden wären.

  7. @Tingeltangel Blubb

    Und jetzt nach dem Frustärgerdampfablassgeblubber bitte noch deine Argumente (du kannst gerne Nachschlagen, was das Wort bedeutet. Schule hast du ja abgebrochen).

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