FDP wählt Wissing zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

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Der künftige Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren Landesvorsitzenden, Wirtschaftsminister Volker Wissing, auf den Spitzenplatz für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Der 50-Jährige, der auf dem Parteitag am Samstag in Mainz keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 87,5 Prozent der Stimmen.

Wissing hatte zuvor mit Blick auf die Corona-Pandemie die Deutschen aufgerufen, der «schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik» mit Optimismus entgegenzutreten. «Wir haben auch im letzten Jahrhundert eine schwere Wirtschaftskrise überwunden», sagte er. Ein zweites Wirtschaftswunder sei möglich. Dafür seien ein Bekenntnis zur soziale Marktwirtschaft, ein starker privater Sektor und mehr Freiräume für Forschung und Entwicklung nötig. Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, forderte, den Bundestag stärker in die Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie einzubeziehen und weniger «Politik aus dem Hinterzimmer» zu machen. Zugleich verteidigte er seine Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. «Auch wenn man einer Landesregierung angehört, kann man anderer Meinung sein.» Das sei kein Populismus, wie ihm von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf vorgeworfen worden sei. «Wir können in unserer Demokratie keine staatliche Einheitsmeinung brauchen», sagte er. Der stellvertretende Regierungschef hatte mit Blick auf den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown von «sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen» gesprochen, die in verfassungsrechtlicher Hinsicht «ein Ritt auf Messers Schneide» seien.

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