++ AKTUELL: Höherer Rundfunkbeitrag beschlossen – Dreyer: “Wichtiger Schritt“ ++

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Bildquelle: Arno Burgi / dpa-Archiv

RLP. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Auch in der digitalen Medienwelt brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er leistet einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches System, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und generell für unser Gemeinwesen“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird der Rundfunkbeitrag zum ersten Mal seit über 10 Jahren angehoben und von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro erhöht. Eine entsprechende Empfehlung hatte die unabhängige Expertenkommission KEF in ihrem 22. Bericht ausgesprochen.

Die Ministerpräsidentin weiter: „Gerade auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der Corona-Pandemie bewiesen, wie wichtig die Medien für unsere Gesellschaft sind. Die Medien – sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen – informieren, dokumentieren, liefern Hintergründe, aber sie unterhalten auch mit einem breit gefächerten Angebot. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit der Corona-Pandemie und zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Gleichzeitig sind alle Medien auf unterschiedliche Art und Weise wirtschaftlich unter Druck geraten. Neben Hilfen für den privaten Rundfunk ist deshalb auch die moderate Beitragspassung ein wichtiger Baustein zum Erhalt unseres vielfältigen dualen Rundfunksystems, das sich gerade in dieser Krisenzeit bewährt hat.“

Mit der Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages durch die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder startet jetzt der Ratifikationsprozess in den Länderparlamenten. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

20 KOMMENTARE

  1. Diese Zwangsgebühr ist schon eine riesen Frechheit !
    Von einem breitgefächerten Angebot sowie unabhängiger Berichterstattung kann dabei ja wohl überhaupt keine Rede sein , die öffentl. rechtl. dienen eher als Sprachrohr unserer politisch und journalistischen Elite .Kein Wunder , da jede Menge Politiker in den Rundfunkräten sitzen und sich dumm und doof verdienen .
    Wenn ich dabei alleine schon nach Trier gucke , frage ich mich warum der SWR in bester Innenstadtlage , der Hosenstrasse , auf 2 Etagen riesige Bürokomplexe und Studios angemietet hat ? Die wären anderswo bestimmt billiger gewesen .
    Ich kann auch jedem mal empfehlen sich die Gehaltslisten der Mitarbeiter von ARD mal anzusehen , der wird sich wahrscheinlich auf den Allerwertesten setzen .
    Sowas gibts nur in Deutschland .

  2. Schön wäre es, wenn der ÖR nicht einen Großteil des Geldes für Lizenzgebühren für diesen Fußball herauswerfen würde.
    Schön wäre es auch, wenn die Intendanten ein halbwegs normales Gehalt beziehen würden und nicht unzählige „freie Mitarbeiter“ mit Niedriglohn und Befristungen abgespeist werden.
    Die Gehaltsstruktur im Oberbau müsste dringend angepasst werden, ebenso wie die Vertragssituationen derjenigen, die dort die Hauptlast der Arbeit erfüllen.
    Schön wäre es auch, wenn es ein Mitspracherecht der Beitragszahler/Steuerzahler gäbe.
    Nicht falsch verstehen, ich finde den ÖR richtig und wichtig, vor allem in den jetztigen Zeiten, aber es gibt viele Punkte, die dort alles andere als in Ordnung sind und meiner Meinung nach dem Volk nicht zu vermitteln.

  3. Damit die Staatspropaganda auch in Zukunft alles überwuchert. Framen, lenken, kanalisieren und „einordnen“, verschweigen, was das Volk nicht wissen soll, diffamieren, wenn es andere doch sagen. Kurz: Die Opfer die eigene Verblödung noch bezahlen lassen. Widerstand wann ???

  4. Allein was an Jahresgehältern für systemtreue Sprachrohre der Politik dabei raus kommt, das ist eine Frechheit. Geboten wird an Programm und freier Berichterstattung nichts.
    Aber: Pensionen, ja, es sind Pensionen, keine Renten, die schiessen in die Höhe. Sauladen.

  5. Die wissen schon wie man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann. GEZ bezahlen für Sender die ich nicht höre oder sehe…..

  6. Irgendwie muss das Geld wieder die Kassen füllen, bei soviel unsinnigen Ausgaben. Dabei kommen nur laufend Wiederholungen…..

  7. Fr.Dreyer hat die Sache mit dem Nürburgring, Flughafen Hahn, TBA versemmelt, aber für eine Erhöhung der GEZ Gebühren stimmt Sie zu.

    • SIE wird ja auch oft genug zu Will, Maischberger, Lantz, Plasberg & Co eingeladen, warum also die hauseigene Werbung durch öffentl.- rechtliche Sender „freiwillig“ einstellen?
      Dann doch lieber höhere Gebühren, für die Refinanzierung dieser (Werbe-,)Sendungen.
      Der deutsche Michel hat ja kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
      Wir schauen nur noch Pay-TV, da die „normalen, öffentl.-rechtlichen Sender und deren politisch einseitigen Sendungen“ unerträglich sind. Selbst im Auto höre ich lieber Apple- Music, als mir von den politisch einseitigen, indoktrinierenden, linksrotgrünen Radiosendern mit ihrem Geschwafel den Tag verderben zu lassen.

  8. Das sind menschenverachtende „Volksvertreter“, die sich die Taschen vollmachen und uns Märchen erzählen.
    Zum Glück glaubt ihnen der ardzdfswf-doofmichel immer noch, wählt sie immer aufs Neue und zahlt…..
    Und gegen räächts, die AfD, MUSS man ja „Haltung zeigen“, „aufstehen“ und für bunt und für Einwanderung der Schatzsuchenden sein!
    D wird verarscht ohne Ende und wählt die Verarscher immer schön weiter – man will ja kein Na.. sein!
    Gute Nacht!!!

  9. Was soll das ???. Seit Corona Beginn gibt es nur alte Filme . Diese werden auch noch fast Wöchentlich wieder holt. Die Menschen wurden gezwungen zuhause zu bleiben .
    Für das Geld was an Gebühren erhoben wird (jetzt auch noch 1 Erhöhung )sollte es möglich sein etwas anderes erwarten zu dürfen.
    Die Politiker sollten sich Schämen .

  10. Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da hiess es „Die Lüge hinkt auf einem Bein durchs Land“…

    Gegen dieses Lügengespinst ist der Spruch „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ nichts als die lautere Wahrheit. Jemand der auf diese Art und Weise die Unwahrheit zur Pseudowahrheit verklären kann kann per se keine Prinzipien haben, denn sonst wäre ihm eine Dreistigkeit dieser Art nicht möglich.

  11. Man kommt zwar um die Zwangsabgaben nicht rum aber man kann Sand in das Getriebe streuen. Einfach mal auf Hallo-Meinung . de schauen und die Informationen lesen. Wenn genug mitmachen kann es funktionieren. Hr. Buhrow und Hr. Kleber verdie… bekommen mehr Jahresgehalt als uns Angie. Komisch das sich die Politiker bei sowas einig sind -> nächster Halt Diätenerhöhung.

  12. Wie erbärmlich ist das denn? Jetzt muss auch noch Corona als Argument für die Erhöhung dieser Zwangsgebühr herhalten. Meine Güte Frau Dreyer, was für eine schwache Vorstellung geben Sie da ab……..
    Ü

  13. In welchem anderen Staat gibt’s etwas wie GEZ ?
    Wieder einmal mehr wird bewiesen, dass wir nicht so weit entfernt sind von einer Diktatur : nicht nur, dass wir für „Mist“ zahlen müssen – er wird auch noch beliebig verschoben. Ich erinnere nur an all die Gehirnwäschen, die uns die ÖR in den letzten Wochen als Information vermittelt haben.
    Aber wie schon ein Vorredner hier sagte : wählt die Pappnasen ruhig weiter…..

  14. @ Der Dude

    Erinnern wir uns wer sich für dieses Verfahren immer wieder eingesetzt hat. Das war der Elektriker „Kurt“ von der SPD und sein „Mädchen“ Malu setzt diese Abzocke fort. Warum wohl? Alleine diese gut dotierten Pöstchen beim Haussender ZDF die man an zur Belohnung an willfährige Büttel verteilen kann….

    Die Diktatur ist übrigens schon längst da, leider merken das immer noch zu wenige Leute. Das wird sich in den kommenden Monaten sicher noch ändern.

    Ich habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass diese Leute irgendwann dafür rechtsstaatlich belangt werden. Wenn der HerrGott was machen sollte, wäre das für mich auch okay …. 🙂

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