Malu Dreyer: Wir sind für alle da!

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Bildquelle: Peter Pulkowski / Staatskanzlei

MAINZ. „Wir werden in dieser Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren für ein Rheinland-Pfalz, das auch in Zukunft gemeinsam stark und lebenswert ist.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode. „Dass es den Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut geht, das ist mein Antrieb, meine Motivation. Es ist die Aufgabe dieser neuen Landesregierung, das Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Diese Politik gelte für alle. „Wir sind für alle da“, so die Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz bleibe das Bildungsland der Bundesrepublik. „Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser Markenkern, und das bleibt so“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung werde sich weiter um die Qualität der Kitas kümmern und das Kindertagesstättengesetz novellieren. Im Schulbereich sei eine gute Unterrichtsversorgung unerlässlich. Daher schaffe die Landesregierung zusätzlich 270 Lehrerstellen und strebe eine 100-prozentige Versorgung an. Befristete Verträge werden reduziert, indem der Vertretungspool auf 1.000 Stellen aufgestockt wird. Rheinland-Pfalz stehe für ein modernes Schulsystem, das bedeute, dass die Selbstständigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten der Schulen gestärkt, und der Weg der Inklusion weitergegangen werde. Auch das bereits jetzt hervorragende Ganztagsangebot werde beibehalten und weiter ausgebaut, so die Ministerpräsidentin. Um Eltern die Betreuung ihrer Kinder vor allem in den Ferien zu erleichtern, werde es hier eine Betreuungsgarantie geben, ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Wir werden die Hochschul- und Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Mit einem Hochschulzukunftsgesetz führe die Landesregierung die Wissenschaft ins neue Jahrzehnt und werde die Hochschulen mit einem Hochschulzukunftsprogramm bei ihrer Profilbildung noch besser unterstützen. Mit einer Innovationsoffensive werde die projektorientierte Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Hochschulen verbessert.

Die Landesregierung sorge weiter dafür, dass die Unternehmen im Land regional, national wie international erfolgreich agieren können. Dazu gehöre die Fachkräftesicherung, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und des Wissenstransfers im digitalen Zeitalter. „Gute Arbeit bleibt dabei ein zentraler Schwerpunkt, vor allem auch bei der Gestaltung der Zukunft der Arbeit 4.0“, so die Ministerpräsidentin. Die in Rheinland-Pfalz hervorragend gelebte Sozialpartnerschaft spiele dabei eine wichtige Rolle. Sie werde auch künftig mit dem Ovalen Tisch weiter gepflegt. „Wir machen Wirtschaftspolitik für alle Branchen und Betriebsformen“, sagte die Ministerpräsidentin und nannte als Beispiele die Einrichtung eines Mittelstandsbeirates und das Programm ‚Mittelstandsförderung 2020‘, aber auch die Förderung so genannter Global Player und Hidden Champions sowie der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft. Auch Landwirtschaft und Weinbau bleiben zentrale Politikfelder. Mit dem ‚Innovationsimpuls Rheinland-Pfalz‘ werde Innovations- und Technologiepolitik zu einem wirtschaftspolitischen Schwerpunkthema. Die Landesregierung werde außerdem die berufliche Ausbildung weiter stärken und mit der Einführung eines Meister-Bonus auch ein klares Bekenntnis zum Handwerk leisten.

Die Digitalisierung nehme einen wichtigen Stellenwert ein. „Diese Landesregierung wird die Potentiale der Digitalisierung nutzen und unser Land voranbringen. Wir werden daher ein Digitalisierungskabinett einsetzen und bis zum Sommer erste Eckpunkte für eine umfassende Digitalstrategie vorlegen“, so die Ministerpräsidentin. Bereits jetzt sei das Land sehr gut aufgestellt; in Kaiserslautern befinde sich zum Beispiel die weltweit erste Industrie 4.0- Anlage und eines von fünf Bundeskompetenzzentren. Die Schülerinnen und Schüler im Land seien bundesweit Spitze in Sachen Medienkompetenz. Die Landesregierung werde dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s im Technologiemix zur Verfügung stehen und strebe einen echten Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zu Glasfaser bis zu jedem Haus an. Außerdem werden 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in allen öffentlichen Gebäuden mit Internetanschluss etabliert.

Soziale Gerechtigkeit bleibe der Leitgedanke dieser Regierung, so die Ministerpräsidentin: „Wir wollen Menschen unterstützen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.“ Daher investiere das Land auch weiterhin in gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, Maßnahmen des Programms soziale Stadt, Sucht- und Schuldnerberatung und vieles mehr, um die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Dies gelte vor allem in Zeiten, in denen so viele Menschen wie kaum jemals zuvor als Flüchtlinge Schutz im Land suchen und viele von ihnen integriert werden müssen. „Die Landesregierung macht eine wertegeleitete und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“, so die Ministerpräsidentin. Um die jetzt im Mittelpunkt stehende Integration erfolgreich zu gestalten, habe die Landesregierung einen Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt, der kontinuierlich an diesem Thema arbeitet. Mit dem jetzt beschlossenen Integrationsgesetz nehme der Bund wichtige Forderungen der Landesregierung auf, wie die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten, die Verbesserungen bei der Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie weitere Erleichterungen bei der Vorrangprüfung. Auch bei den Kursen zum Spracherwerb und zur Wertevermittlung werde sich nun hoffentlich etwas bewegen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist der Landesregierung Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich. „Die neue Landesregierung hat die Kraft, in Schwerpunkte zu investieren: in Bildung, Infrastruktur und Digitales. Und gleichzeitig haben wir die Kraft, den Haushalt zu konsolidieren“, so die Ministerpräsidentin. Ganz besonders werde die Landesregierung die Kommunen auf allen Ebenen weiter stärken. In den kommenden Jahren werde die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter verfolgt. Der Kommunale Finanzausgleich soll im Jahr 2017 evaluiert werden. Einen klaren Schwerpunkt setze die Landesregierung auch beim Thema Innere Sicherheit: „In den nächsten fünf Jahren stellen wir 2.500 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei ein; 500 Beamtinnen und Beamte jedes Jahr“, bekräftigte die Ministerpräsidentin. Durch moderne Ausstattung werde die Polizei im Alltag gestärkt.

Im Bereich der Justiz setzt die Landesregierung auch weiterhin auf eine bürgernahe und soziale Justiz. Dazu werde das Angebot an Rechtsantragsstellen und anwaltlichen Beratungsstellen ausgebaut und die psychosoziale Prozessbegleitung gesichert.

Umwelt- und Klimaschutz haben für die Landesregierung ebenfalls einen hohen Stellenwert. Dabei gelte es, Interessen sinnvoll auszutarieren und tragbare Kompromisse zu finden. In der Energiepolitik bedeute dies, dass die Planungshoheit über Windkraftanlagen bei den Kommunen bestehen bleibt. Auf der Ebene des Landesentwicklungsplanes werde die Landesregierung umgehend nachsteuern. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald sei erfolgreiche und gelebte Regionalentwicklung und Klimaschutzpolitik; er werde gemeinsam mit den Partnern vor Ort in diesem Sinne weiterentwickelt. Darüber hinaus wird die Landeregierung gemeinsam mit den Akteuren des Umwelt- und Naturschutzes die ‚Aktion Grün‘ aufsetzen, um den Natur- und Artenschutz voranzubringen.
„Rheinland-Pfalz braucht eine gute Infrastruktur“, betonte die Ministerpräsidentin. Der Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege werde im Rahmen einer Mobilitätsoffensive erhöht. Dazu werden die Planungskapazitäten des Landesbetriebes Mobilität aufgestockt.In dieser Legislaturperiode werden dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgegeben. Beim Einsatz dieser Mittel gelte der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘. Die Landesregierung werde zudem den ÖPNV mit dem Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickeln und sich für die zügige Reaktivierung von Schienenstrecken einsetzen. Um die vielen Akteure im Land einzubinden, wird die Landesregierung einen ‚Mobilitätskonsens 2021‘ durchführen.

„Rheinland-Pfalz soll ein vielfältiges, tolerantes und lebenswertes Land für alle sein“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Das gelte beispielsweise für Familien, die Beruf und Familie oder Beruf und Pflege gut miteinander vereinbaren können sollen und denen künftig persönliche Pflegemanager bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen zur Seite stehen sollen. Es gelte aber auch für die älter werdenden Menschen im Land, die in allen Kommunen des Landes ein gemeinschaftliches Wohnprojekt finden sollen. Auch das schon bestehende überaus hohe Engagement im Land zeuge von einer solidarischen und engagierten Bürgerschaft und soll weiter gefördert werden.

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