TRIER. Baudezernent Thilo Becker will die Vorlage zur umstrittenen Anmietung weiterer Flächen im Energie- und Technikpark (ETP) der Stadtwerke (SWT) von der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag streichen lassen. Am gestrigen Sonntag hatte unsere Redaktion exklusiv über den Fall berichtet. Am heutigen Montag schreibt Becker um 8.30 Uhr in einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail an die Ratsfraktionen, er werde die Vorlage zurückstellen, bis eine Klärung im Zusammenhang mit der von den SWT gestellten Rechnung durch das Rechtsamt und die ADD erfolgt sei.
Doch ganz so einfach ist die Angelegenheit keineswegs. Becker kann die Vorlage von sich aus nicht zurückziehen, er braucht dafür die Zustimmung des Rates – mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach Informationen unserer Redaktion war der von den Grünen nominierte Dezernent am Montagmorgen sichtlich überrascht darüber, dass die Handlungshoheit in dieser für ihn heiklen Angelegenheit nicht bei ihm selbst liegt. Ob er am Donnerstag die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, ist derzeit jedoch ungewiss. Zu viele offene Fragen sind bei den Fraktionen in den vergangenen Wochen aufgelaufen; Fragen, die nach Antworten und Aufklärung verlangen. Erst heute Abend kommen die Fraktionen zu Beratungen in ihren wöchentlichen Sitzungen zusammen.
In seiner E-Mail vom heutigen Montag schreibt Becker ferner: „Ich kann Sie weiter darüber informieren, dass die Amtsleitung von StadtRaumTrier im Zusammenhang mit der von den SWT gestellten Rechnung das Rechtsamt um Klärung des Sachverhalts unter Einbeziehung der ADD gebeten hat.“ Die von den Werken gestellte Rechnung, die am 2. April im Rathaus einging, beläuft sich auf rund 187.000 Euro für die vergangenen neun Monate.
Grundlage des Becker-Schreibens an die Fraktionen ist eine Mail seines Amtsleiters Martin Annen, die am heutigen Montag um 7.43 Uhr verschickt wurde – an Martin Henn, den Leiter des Rechtsamtes. Darin heißt es unter anderem: „Dabei gehen die SWT davon aus, dass durch die Auftragsbestätigung vom 19. Mai 2025 beziehungsweise 2. Juni 2025 zur Herrichtung der Flächen sowie durch eine zeitlich begrenzte Teilnutzung als Abstellfläche (weniger als sieben Prozent der Gesamtfläche über die Periode des Winterdienstes) bereits ein reguläres Mietverhältnis auf Basis eines Mietvertragsentwurfs vom 15. Mai 2025 für die Gesamtfläche zustande gekommen wäre. Auf Basis dieser Annahme stellen die SWT für eine Fläche von 5.441,5 Quadratmetern und einem durchschnittlichen Preis von 5,47 beziehungsweise 3,50 Euro pro Quadratmeter je Monat (2025) dem Amt SRT eine Rechnung in Höhe von 187.130,58 Euro für einen flächenmäßig differenzierten Nutzungszeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. März 2026 (längstens neun Monate) aus.“
Anzumerken sei dazu, so Annen weiter, „dass lediglich eine temporäre Nutzung von zirka 400 Quadratmetern auf den beiden Arealen vor dem Hintergrund erfolgte, dass die SWT dies formlos auch deshalb angeboten hatten, da bis zur geplanten Unterzeichnung eines Mietvertrags durch das Amt 23 (Ralf Britten, Anmerkung der Red.) keine anderweitige Nutzung der Flächen durch die SWT geplant war und auch keine anderslautende Kommunikation an uns erfolgte. Im Gegenteil: Wäre mit der angebotenen Nutzung einer solch geringen Teilfläche durch die SWT mitgeteilt worden, dass damit eine Anmietung auch der übrigen 93 Prozent Flächen mit einherginge, hätte mein Amt besagte Teilflächen selbstredend nicht temporär in Anspruch genommen.“
Den Mitarbeitern des Amtes StadtRaumTrier (SRT) hatte Becker den kompletten Umzug des SRT auf den ETP bereits zum 1. April 2025 zugesagt. Dafür benötigt das Becker-Dezernent weitere 6.608,50 Quadratmeter auf dem Gelände der Stadtwerke. Die Anmietung wollte Becker sich am Donnerstag vom Rat absegnen lassen. Dass es dazu kommt, ist derzeit fraglich. Denn auch SPD-Fraktionschef Andreas Schleimer bemüht sich seit Tagen in Gesprächen mit den Ratskollegen um Absetzung des Tagesordnungspunktes. Sollte es so kommen, gehen die Vorlagen erneut zur Beratung in die Fachausschüsse zurück. (et)
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Was macht dieser Dezernent eigentlich noch so, wo oder wovon er nicht weiß, wer genau zuständig ist? Die Verträge mit den SWT sollen doch üblicherweise Dezernententätigkeit sein und nicht die eines Amtsleiters, oder? Ich schlage eine 2/3-Mehrheit vor um ihn bei der nächsten Sitzung des Stadtrates des Amtes entheben zu lassen.