TRIER. Den Haushalt zu beschließen, ihn zu ändern, über die großen Linien der Stadtpolitik zu bestimmen – das ist das wohl wichtigste Recht der gewählten Stadtratsmitglieder. Dabei ging es in diesem Jahr um ein Volumen von 586 Millionen Euro.
Eine gewaltige Summe – bei der Stadtrat und Stadtverwaltung an vielen Stellen aber gar kein großer Handlungsspielraum bleibt, wie die Redner fast aller Fraktionen an Mittwoch im Rathaussaal feststellten.
Die Stadt Trier informierte heute über den beschlossenen Stadthaushalt für 2025.
Warum ein Defizit droht: Ein Beispiel für den geringen Handlungsspielraum sind die steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend. Zahlungen für Eingliederungshilfen, für Hilfen zur Erziehung und Pflege gehen in Trier wie auch bundesweit durch die Decke. Die Stadt ist durch Bundes- und Landesgesetze zu diesen Ausgaben verpflichtet und hat wenig Möglichkeiten, gegenzusteuern. Deshalb wird im Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro kalkuliert. Nach den drei guten Jahren 2021 (plus 4,2 Millionen Euro), 2022 (plus 11,6 Millionen Euro) und 2023 (plus 17 Millionen Euro) – 2024 ist noch nicht schlussgerechnet – ist das eine bittere Prognose, wie ebenfalls Sprecher aller Fraktionen beteuerten.
Wo das Geld herkommt: Ein Teil der städtischen Einnahmen kommt von Steuern oder Anteilen an Steuern. So wird bei der Gewerbesteuer mit 80 Millionen Einnahmen kalkuliert nach rund 75 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die Stadt erhält einen Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuern, der für 2025 mit 61,7 Millionen Euro kalkuliert wird. So genannte Schlüsselzuweisungen kommen von Bund und Land an die Kommunen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Hier gehen die Haushaltsplaner von 86 Millionen Euro in diesem Jahr aus. Bei der Grundsteuer geht man von einer aufkommensneutralen Erhebung von 22,7 Millionen Euro aus.
Wie man das Defizit senken könnte: Möglichkeiten, beim drohenden Defizit gegenzusteuern, gäbe es, indem der Stadtrat kommunale Steuern erhöht. Dazu zählen beispielsweise die Gewerbesteuer oder die Hebesätze der Grundsteuern. Bis auf die Linksfraktion, die bei den Haushaltsberatungen eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert hatte, schlossen sich die Fraktionen aber einhellig dem Vorschlag der Verwaltung an, lediglich die Vergnügungssteuer moderat zu erhöhen. Die wird im Wesentlichen gezahlt für Spielautomaten und belastet daher nur eine kleine Zahl betroffener Unternehmen.
Die Personalfragen: Ebenfalls eine Möglichkeit, auf der Ausgabenseite gegenzusteuern, wäre auf der Personalseite zu kürzen. Die Ämter der Verwaltung hatten zunächst einen Personalbedarf von rund 100 Stellen angemeldet, den Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Stadtvorstand dann auf 26,5 Vollzeitstellen heruntergehandelt hatten. Es sind Stellen, die die Verwaltung für unverzichtbar hält, beispielsweise im Amt für Soziales und Wohnen, im Jugendamt, im Amt für Ausländerfragen und in der Zentralstelle für Rückführungsfragen. Teilweise werden diese Stellen anteilig vom Land oder Bund finanziert. Weil der Personalfaktor zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Notfallrettung erhöht wurde und es neue Aufgaben im Bereich Bevölkerungsschutz gibt, muss auch die Feuerwehr Personal aufstocken. Im Baubereich wird dringend ein Techniker im Bereich der Ingenieurbauwerke gebraucht – hier geht es unter anderem um die Sanierung der Brücken in Trier. Im Hochbauamt sollen zwei neue Mitarbeiter helfen, den Sanierungsstau an den städtischen Gebäuden schneller zu beseitigen. Die meisten der 26,5 Stellen sind nötig, weil entweder die Fallzahlen in den Ämtern stark angestiegen sind oder es neue Vorgaben von höheren Stellen gibt.
Was die Fraktionen im Stadtrat zum Haushalt sagen:
Thomas Marx (CDU) nannte die Haushaltseinbringung „frustrierend und enttäuschend“. Man sei gewählt, um Trier mitzugestalten und Trier ein Stückchen lebenswerter zu machen. Die Realität aber sei: „Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben ist nicht mehr viel Freiraum da.“ Die Kommunen würden vom Land im Stich gelassen. Außerdem forderte er, die Haushaltsplanung 2026 früher zu beginnen, damit der Rat mehr Beratungszeit habe.
Andreas Schleimer (SPD) dankte dagegen dem Land für die Übernahme der Altschulden, die die Stadt bei Zinsen massiv entlastet habe. Bei Investitionen müssten Schulen Priorität haben. Investitionen wie in das neue Gewerbegebiet ParQ54 würden gute Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer generieren, deshalb müsse auch in ein Gewerbegebiet am Kockelsberg investiert werden.
Nicole Helbig (Grüne) sagte, man sei bei den Beratungen oft „über unsere Schmerzgrenzen“ gegangen. Dennoch gehe man optimistisch in diesen Haushalt, hoffe auf hohe Einnahmen und strebe an, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Die Verwaltung habe angesichts der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben immer weniger Handlungsspielraum, die Kommunen seien nicht ausreichend finanziert. Es brauche strukturelle Änderungen.
Michael Frisch (AfD) sagte, er sei froh, dass der Oberbürgermeister der Versuchung widerstanden habe, die Grundsteuer zu erhöhen. Der Rat habe außerdem kürzlich ein Zeichen damit gesetzt, eine Verpackungssteuer abzulehnen. Frisch kritisierte Bund und Land. Der kommunale Finanzausgleich im Land sei nicht ausreichend. Und der Bund müsse den Anteil an der Einkommenssteuer für Kommunen erhöhen.
Marc-Bernhard Gleißner (Linke) kritisierte die anderen Fraktionen dafür, dass sie bei den Haushaltsberatungen zu wenig Gestaltungswillen gezeigt hätten. Die Linke sei die einzige Fraktion gewesen, die strukturelle Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen habe. Außerdem habe sie mehr Stellen fürs Sozialamt und Schulsozialarbeiter für Gymnasien vorgeschlagen. Die Mehrheit im Rat wolle aber kein Risiko eingehen.
Tobias Schneider (FDP) kritisierte die chronische Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene. Außerdem wies er darauf hin, man habe in Trier kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im investiven Bereich. Die Ratsfraktionen sollten den Bürgerinnen und Bürgern deshalb nicht immer noch mehr versprechen, sondern man solle endlich umsetzen, was machbar ist. Dazu müsse man administrative Kapazitäten auf kommunaler Ebene schaffen und Bürokratie abbauen.
Michael Zeeb (FRAKTION) sprach sich insbesondere für Investitionen in Kinder und Jugendliche aus, für Investitionen in Schulen als moderne und sichere Lernorte und funktionierende Sporthallen. Projekte wie die Investition in die Mäusheckerweg- oder Wolfsberghalle seien Investitionen in die Zukunft.
Daniel Klingelmeier (Freie Wähler) sagte, das Land müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlichen lösen, auch in Trier müsse man aber Hausaufgaben machen. Er kündigte Anträge seiner Fraktion für den Personalbereich an. Dieser solle im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden, außerdem sollten keine neuen Beamten, sondern nur noch Angestellte eingestellt werden – damit die Rückstellungen für Pensionen nicht noch weiter anstiegen.
Christian Schenk (UBT) sagte, das Defizit in Trier entstehe aufgrund von Entwicklungen, die die Kommune nicht zu verantworten habe. Er kritisierte, dass Projekte der Stadt nach wie vor viel zu lange dauerten. Es gebe eine Liste von 100 Projekten, die der Rat beschlossen habe. Seit Jahren rückten aber nur wenige Projekte nach, weil man nicht vorankomme.
So geht es weiter: Bei der Abstimmung stimmten entsprechend ihrer vorherigen Ankündigungen fast alle Fraktionen (50 Ja-Stimmen) für die Haushaltssatzung der Stadt Trier, nur die Linke (3 Stimmen) stimmte dagegen. Ein Fragezeichen gibt es dennoch, denn nun liegt der Ball bei der Kommunalaufsicht. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss den Haushalt genehmigen. Sie hat in jüngster Zeit mehrere Haushalte im Land abgelehnt. Erst wenn das OK der ADD kommt, ist der Haushalt gültig.
Das sind die größten Investitionen im Haushalt 2025
(Maßnahmen ab 200.000 Euro)
- Neue Feuer- und Rettungswache
15,5 Mio. Euro - Gewerbegebiet ParQ545
6,7 Mio. Euro - Erweiterung Humboldt-Gymnasium
6,1 Mio. Euro - Generalsanierung Wolfsberghalle
3,7 Mio. Euro - Maßnahmen Trier-West (Hornstraße, Römerbrücke, Gneisenaubering)
3,5 Mio. Euro - Ersatzbauwerk Grundschule Egbert
3,4 Mio. Euro - Anbau an die Tufa
3,3 Mio. Euro - Eurener Straße, Rampe mit Brücke
2,6 Mio. Euro - Ausbau Eisenbahnstraße und Seitengasse
2,5 Mio. Euro - Datentechnik der Verwaltung
1,7 Mio. Euro - Gerätehaus Löschzüge Euren/Zewen
1,7 Mio. Euro - AVG/MPG Klassenraumcontainer
1,7 Mio. Euro - Fachklassensanierung FWG
1,7 Mio. Euro - 2. Bauabschnitt IGS Wolfsberg
1,3 Mio. Euro - Mensa Container Grundschule Matthias
1,2 Mio. Euro - Neue Fahrzeuge Straßenreinigung
1,1 Mio. Euro - Sanierung Grundschul-Turnhalle Ehrang
1,0 Mio. Euro - Brandschutz BBS EHS und Wirtschaft
1,2 Mio. Euro - Spielplätze Stadt + Neubau im Gneisenaubering
929.000 Euro - Kunstrasen Sportanlage Petrispark
870.000 Euro - Umfeld Haltepunkte Hafenstraße und Pallien
650.000 Euro - Urbane Sicherheit: Poller in der City
640.000 Euro - Renaturierung Olewiger Bach
627.000 Euro - Bezirkssportanlage Heiligkreuz
600.000 Euro - Neubau Kita St. Adula Pfalzel
499.000 Euro - Lehrmittel/Einrichtung BBS
547.000 Euro - Lehrmittel/Einrichtung Grundschulen
490.000 Euro - Lehrmittel/Einrichtung Gymnasien
483.000 Euro - Renaturierung Tiergartenbach
475.000 Euro - Städtisches Sirenennetz
430.000 Euro - Baugebiet Euren-Süd
400.000 Euro - Renaturierung Ruwermündung
389.000 Euro - Renaturierung Biewerbach
370.000 Euro - Skaterpark Mäusheckerweg
367.000 Euro - Neubau Kita St. Ambrosius
250.000 Euro - Ausbau Im Spilles
221.000 Euro - Sanierung Zurmaiener Straße
210.000 Euro - Ausbau Am Sandbach
201.000 Euro - Investitionen in Friedhöfe
200.000 Euro - Felssicherungsmaßnahmen
200.000 Euro - Brandschutz Förderschule Medard
200.000 Euro - Ganztagesbereich Grundschule Heiligkreuz
200.000 Euro
