Beamte aus Rheinland-Pfalz bekommen mehr Geld

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Symbolbild

Bildquelle: pixabay

MAINZ/TRIER. Rückwirkend zum 1. März werden die Gehälter der Beamten im Land Rheinland-Pfalz um 2,1 Prozent und ab dem 1. März 2016 noch einmal um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro erhöht. Damit übernimmt die Landesregierung in Mainz den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften am vergangenen Samstag in Potsdam für die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgehandelt haben.

Mit dieser Entscheidung wird die Deckelung der Gehälter für die Landesbeamten aufgehoben. Der Landtag hatte 2011 aufgrund der Verschuldung beschlossen, dass die Beamtengehälter jährlich nur noch um ein Prozent steigen sollen. Nach Angaben des Beamtenbundes waren die Einkommen der Angestellten jedoch pro Jahr um zwei Prozent gestiegen. Die Übernahme des Tarifabschlusses gilt in Rheinland-Pfalz für rund 100.000 Beamte und Pensionäre und wird den Haushalt in diesem Jahr mit 110 Millionen, 2016 mit 220 Millionen Euro belasten.

Abschluss überfordert nicht den Haushalt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Verständigung aus Potsdam und bezeichnete sie als einen moderaten Tarifabschluss, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtige. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens, insofern ist die Erhöhung ihrer Bezahlung angemessen. Ebenso sind die Belange der öffentlichen Haushalte berücksichtigt worden”, teilte die Staatskanzlei in einer Presseerklärung mit. Auch Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich zufrieden. Sie sagte: „Es handelt sich um einen guten und akzeptablen Tarifabschluss, der das Land Rheinland-Pfalz haushalterisch nicht überfordert.“


Schon im Vorfeld hatte Dreyer angekündigt, dass sie für die Jahre 2015/16 die bisherige Festlegung auf die Erhöhung von nur einem Prozent einer Überprüfung unterziehen werde. „Jetzt liegt das Ergebnis vor und die haushalterische Situation erlaubt es uns, das Ergebnis 1:1 zu übernehmen“, heißt es in Dreyers erklärung. Finanzministerin Ahnen hob hervor, dass die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des strukturellen Defizits geleistet haben. „Nunmehr erlaubt uns aber die Entwicklung der öffentlichen Haushalte auch, dass die Beamtinnen und Beamten eine stärkere Erhöhung ihrer Bezüge erhalten.“

Millionen Nachzahlungen stehen noch im Raum

Ob die Einsparungen durch die Entscheidung aus 2011 wirklich tragen, ist indes noch nicht sicher. Gegen den Beschluss sind noch Musterverfahren anhängig, bei denen in einem Fall das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Mai eine Entscheidung treffen wird. Es geht dabei um die Klage eines Richters aus Koblenz. Sollten die Richter in Karlsruhe die Mainzer Regelung für nicht rechtmäßig erklären, kämen auf das Land Nachzahlungen an seine Beamten in Millionenhöhe zu.

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