Grüne wollen Maut von Dobrindt, wenn er nach Trier kommt

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Eine eindeutige Meinung zum Moselaufstieg.

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen

TRIER. Am Donnerstag dieser Woche kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Trier. Auf Einladung von Bernhard Kaster, Trierer CDU-Bundestagsabgeordneter, wird es zunächst einen Ortstermin im Gewerbegebiet Granahöhe in Wasserliesch zum Thema Moselaufstieg geben. Ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird und nicht nur Befürworter hat. Bündnis 90/Die Grünen wollen den Besuch Dobrindts in Trier nutzen, ihre Meinung zu diesem Thema deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung mit der CDU in Trier an diesem Donnerstag, so planen die Grünen, muss Dobrindt ein Pickerl lösen. Sie werden ihm die Vignette an einer Mautstation vor der Europäischen Rechtsakademie ausstellen. Unterstützt werden sie dabei von der Bürgerinitiative gegen den Moselaufstieg, den Grünen im Landkreis Trier-Saarburg und im Landtag. „Maut für Moselaufstieg, Feierliche Vignetten-Übergabe an Alexander Dobrindt“ nennen die Grünen die Aktion am 12. März um 16.30 Uhr an der Europäische Rechtsakademie Trier, Metzer Allee 4 und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein.


60 Millionen Euro soll der von der CDU weiterhin geforderte Moselaufstieg kosten – etwa ein Fünftel dessen, was Dobrindt mit Hilfe der Maut für Pkw angeblich einnehmen will. Dabei würde schon die ebenfalls von der CDU gewünschte Meulenwaldautobahn mit mehr als 300 Millionen Euro die Einnahmen für die Maut auffressen. Den Kosten für die beiden Mega-Projekte stehen mehr als sieben Milliarden Euro entgegen, die dem Bund jährlich alleine zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur fehlen.

Die Union reitet ein totes Pferd: Umfahrungen nicht mehr im Verkehrswegeplan

„Angesichts maroder und sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken verbieten sich solche großen Prestigeprojekte“, meint Antje Eichler, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Trier. „Nicht nur wegen der Kosten, sondern insbesondere wegen des hohen ökologischen Risikos hat die rot-grüne Landesregierung die beiden Bauvorhaben nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn zerstören unsere besondere Natur- und Kulturlandschaft und vernichten einen für Mensch und Tier bedeutsamen Lebensraum.“

„Indem Dobrindt an der Bedarfsprüfung für diese Projekte festhält, macht er sich zum Handlanger von Kaster und Klöckner“, meint Sascha Gottschalk, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen Trier-Saarburg. “Die Regel, dass der Bund baut, wofür das Land Bedarf sieht, wird so außer Kraft gesetzt.“ Die Unionspolitiker sollten vielmehr die tatsächlichen Bedarfe in den Blick nehmen. „Die Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr und die kürzlich eingerichtete regelmäßige Nutzung des Trierer Hafens für Containerschiffe zeigen den Weg für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region. Würde die CDU in gleicher Weise für solche Projekte trommeln wie für den Straßenbau, wäre Menschen und Wirtschaft besser gedient.“

Mobilität geht nicht mit Maut, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg!

Stattdessen reite die CDU weiter ein politisch totes Pferd, kritisiert Jutta Blatzheim-Rögler, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag. „Es ist Augenwischerei, den Leuten immer neue Straßen zu versprechen anstatt sich zukunftsorientierten Konzepten zu widmen. Eine mobile Gesellschaft braucht neue Wege, nicht immer neue Straßen. Dazu gehört ein vernünftiges Nahverkehrskonzept für die Stadt und die Region. Dazu gehört die inzwischen verbesserte Zuganbindung nach Luxemburg genauso wie die vom Land in Umsetzung befindliche Reaktivierung der Weststrecke für den Personennahverkehr. Der für den Fernverkehr zuständige Bund hingegen versagt kläglich: Trier ist seit Ende letzten Jahres vom Fernverkehr abgekoppelt.“

Auch mit seinen unausgegorenen und europarechtlich bedenklichen Plänen zur Ausländermaut verfehle Dobrindt die Bedürfnisse der Menschen im Herzen Europas, so Antje Eichler. „Ein mittelalterlicher Wegezoll passt nicht zu unserer modernen und aufgeschlossenen Region, die vom offenen Miteinander und regen Austausch mit Luxemburg und Frankreich geprägt ist. Den Grenzgängern zu raten, auf Bundes- und Landesstraßen auszuweichen, ist auch keine Lösung. Eine völlig verfehlte Verkehrslenkung ist die Folge. Die Union muss endlich einsehen: Mobilität ist nicht machbar mit Maut, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg!“

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7 KOMMENTARE

  1. Liebe Grüne, ich kann nicht soviel essen wie ich kotzen könnte. Eure Verkehrsverhinderungspolitik treibt uns ins Mittelalte. Ihr seid irgendwie weltfremde Fantasten.

  2. Die Grüne Verkehrs und Versager Politik befürchtet doch nur das dadurch ihre nicht durchdachte und für alle Anwohner unzumutbare Reaktivierung der Westtrasse zum Vollflopp wird.

    • Wenn alle Menschen so denken wie Sie, und das tun in Trier leider sehr sehr viele Menschen, wird es tatsächlich zum Vollflopp.
      Unzumutbar würde ich eher die Automassen nennen, die sich täglich durch die Straßen quetschen und für Lärm und Gestank sorgen.

  3. Liebe Grüne, so geht das nicht. Was Ihr vorhabt, ist diskriminierend. Alle müssen eine Vignette kaufen, allerdings dürft Ihr euch die Kosten (im Gegensatz zu Herrn Dobrindt) aus Eurer Parteikasse erstatten lassen. Erst dann ist es gerecht. (Ironie aus)

  4. An sich ist der Moselaufstieg Unsinn. Leute aus der VG Konz, die nach Luxemburg wollen, fahren über Grevenmacher auf die Autobahn. Der Fernverkehr über Trier hinausgehend aus Richtung Konz ist zu vernachlässigen, denn der befindet sich schon auf der Autobahn. Der große Rest sind Pendler.
    Eine Nordumfahrung ist da schon eher sinnvoll, um diesen Verkehr (Durchgangs-Fernverkehr/Lastwagen) aus dem Tal herauszuhalten.
    Dennoch ändert dies nicht viel daran, daß die Ursachen für den Stau hauptsäch die mangelnde Bereitschaft der Stadtbewohner ist, für innerstädtische Strecken auf Bus/Bahn/Rad umzusteigen. Das fängt schon damit an, Sonntags für 100 m zum Bäcker das Auto zu nehmen und endet darin, werktags Kurzstrecken zum Arbeitsplatz oder in die Stadt mit dem Auto zurückzulegen.
    Dazu wird man in Trier und dem Umland natürlich verleitet, weil es keinen vernünftigen ÖPNV gibt, bis auf die paar wenigen Stadtbuslinien. Deshalb sollte man neben Umfahrungen schon auch den Nahverkehr miteinbeziehen und ausbauen. Und dann nicht wie ein Privatunternehmen führen, sondern mit den nötigen staatlichen Zuschüssen vernünftig und nutzbar betreiben.

  5. Grüne schämt ihr euch nicht.
    So etwas schwachsinniges kann auch nur von dieser Partei kommen.
    Strickt euch am besten Straßen.

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