Der Mautminister kommt nach Trier – CDU erwartet Alexander Dobrindt

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt nach Trier.

Bildquelle: Wikipedia

TRIER/BERLIN. Kaum ein politisches Vorhaben steht in weiten Teilen der Bevölkerung so in der Kritik, wie die geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe, die auch Maut genannt wird. Nicht zuletzt in unserer Region sind die Gegner deutlich in der Überzahl. Schon im letzten Jahr haben sich sowohl die Industrier- und Handelskammer Trier, als auch die Handwerkskammer in einer Resolution gegen die Maut ausgesprochen.

In der Tat ist es schon ein merkwürdiges Gesetz, das da umgesetzt werden soll und von dem die Berliner Regierungschefin vor der letzten Bundestagswahl noch gesagt hat, mit ihr werde es eine Maut nicht geben. Aber da hatten sich offensichtlich 17 Millionen Fernsehzuschauer geirrt, denn einige Zeit später sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Gemeint habe die Bundeskanzlerin, mit ihr werde es eine Maut, durch die den deutschen Autofahrern neue Kosten aufgebürdet werden, nicht geben.

Brüssel scheint weit weg

Nun hat die Bundesregierung ja vor, dem deutschen Autofahrer die Abgabe über die KFZ-Steuer zurück zu geben. Laut und deutlich ist schon seit längerem die Meinung aus Brüssel zu hören, dass eine Infrastrukturabgabe, die nur von ausländischen Autofahrern erhoben wird, mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Aber in Berlin hält man an den Plänen fest. Brüssel scheint in dieser Frage weit weg.


Und auch Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen man mit einseitigen Belastungen für Nichtdeutsche scheiterte, scheinen aus dem Gedächtnis verschwunden. Erinnert sei nur an die geplante Schwerlastabgabe von 1992, die von ausländischen Fuhrunternehmen gezahlt werden sollte. Ganz schnell war dieses Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

ADAC spricht von einem Verlustgeschäft

Ob die Maut wirklich etwas bringt, abgesehen von einem Wust an Bürokratie, darf auch angezweifelt werden. Der ADAC hat 2014 eine Prognose veröffentlich, nach der die Abgabe ein Verlustgeschäft wird. 262 Millionen Euro werde sie einbringen, aber 300 Millionen kosten. Eine Rechnung, die auch von unabhängigen Wissenschaftlern als nachvollziehbar und realistisch eingeschätzt wird.

Worauf stützen sich die Berechnungen?

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht eine andere Rechnung auf und beharrt auf seiner Darstellung, es werden 700 Millionen in die Kassen gespült. Nicht wenige Fachleute schütteln hier nur den Kopf und sagen, es sei ihnen völlig unklar, worauf sich diese Berechnungen stützen würden. So war es zumindest in der Wochenzeitung Die Zeit zu lesen.

Die Bedenken der Wirtschaft insbesondere in den Grenzregionen, dass durch die Maut eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen werde, weil dadurch etwa Luxemburger nicht mehr nach Trier zum Einkaufen kommen würden, ist man in Berlin inzwischen so weit entgegen gekommen, dass die Abgabe erstmal nur auf den Autobahnen fällig werden soll. Die Bedenken aus der Bevölkerung, dass dadurch der Durchgangsverkehr in den kleineren Ortschaften stark zunehmen werde, weil die Kunden dann über die Bundesstraßen fahren, verhallt ziemlich ungehört.

Unsere Region braucht Anschluss

Der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) hat Minister Dobrindt nach Trier eingeladen. Am 12. März kommt er um 17 Uhr ins ERA Congress Centre und soll sich, wie es in Kasters Ankündigung heißt, zum Moselaufstieg und zur Nordumfahrung äußern. Auch die digitale Infrastruktur, die auch in Dobrindts Ressort fällt, soll ein Thema sein, sowie „die beschämende Abkopplung der Region vom Fernverkehr der Deutschen Bahn“, wie Kaster mitteilt. Und natürlich wird die Maut thematisiert. Überschrieben hat Kaster die Veranstaltung: „Unsere Region braucht Anschluss“.

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6 KOMMENTARE

  1. Diese Niete in Nadelstreifen kommt nach Trier, man sollte ihn auspfeifen , dass die CDU es wagt ihn hierher einzuladen ist eine Frechheit .

    Was hat denn der Herr Verkerhsminister für die Region bisher geleistet oder in der Tasche?

    Die Maut, die höchstwahrscheinlich unsere Luxemburger Nachbarn dazu einlädt ihre Einkäufe in anderen Nachbarregionen zu machen wo es bisher keine Maut gibt.

    Wahrscheinlich werden die anliegenden Länder Luxemburg, Belgien und die Niederlande darauf hin auch ihre Mautpläne aus der Tasche ziehen .

    Was hat sich denn seit der Wiedervereinigung strassentechnisch hier getan ?
    Wie lange schon spricht man vom Moselaufstieg ,von einer Moselbrücke bei Konz seit fast 30 Jahren , wie lange hat es gedauert notwendige Ortsumgehungen ( Ehrang , Konz Könen ) zu bauen ?

    Wer hat den grössten Teil des zweispurigen Bahnausbaus nach Wasserbillig bezahlt ? die CFL , die luxemburger Staatsbahn

    Und dann kommt diese Nulpe nach Trier um was zu tun ? Vollmundige Versprechungen abzugeben die spätestens dann null und nichtig sind wenn er die Stadt wieder verlassen hat ?

    Solche Politiker, die sich ihren Platz mit bücken und buckeln erkämpft haben talentfrei und weit weg von der Region sitzend in einem Büro wo sie schon lange nichts mehr von der Realität mitbekommen sind es die das Wahlvolk so langsam in andere Richtungen treiben, bis auch der blindeste endlich merkt dass mit der CDU kein Staat mehr zu machen ist: leider auch nicht mehr mit den anderen etablierten Parteien .

  2. Leider hat A. Hau übersehen, dass der dringend notwendige Moselaufstieg und die Nordumgehung (Anschluss der A64 an das Autobahnnetz bei Schweich) von der SPD und den autofeindlichen Grünen verhindert wird. Ausgerechnet der vielgeschmähte Bundesverkehrsminister hatte sich dafür ausgesprochen, beide Projekte als vordringlichen Bedarf anzumelden. Leider ist die Landesregierung dem nicht gefolgt. Bei aller berechtigten Kritik sollte man fairerweise nicht einer Partei (in dem Fall CDU) alles in die Schuhe schieben, was im Raum Trier verkehrsmäßig zu kurz gekommen ist.
    Dass der von Luxemburg mitfinanzierte zweigleisige Ausbau bis Igel damit belohnt wurde, dass mit Trier auch Luxemburg vom deutschen Fernverkehr abgekoppelt wurde, ist ein Skandal. Von Frankreich her hat Luxemburg sogar einen TGV-Anschluss, aus Richtung Koblenz-Trier gibt es nur Bummelzüge. Trier, einst Hauptstadt des weströmischen Reiches, ist auf bestem Wege zu dem berüchtigten „größten Dorf der Eifel“ zu werden. Zumindest, was die Bahn anbetrifft.

    • Ich muss Ihnen Recht geben ich habe das Zutun der SPD und der Grünen nicht genügend gewürdigt, die ja für die Regierungskoaltition die Region verkehrstechnisch verraten haben. Streichung aller vordringlichen Projekte bis auf den Hochmoselübergang ; was mich dann gewundert hat, es war wohl ein Streichholzziehen welches dann über das Projekt entschieden hat welches den Grünen geopfert wurde.

      Die Politik ist doch mittlerweile zu einem Geschäft verkommen, Machtpositionen erhalten , Korruption, Verbandelung mit der Großindustrie etc es geht doch nicht mehr um die Wähler, die werden nur noch gemolken zugunsten der Steuern und der Share – Holder value .

      • Kann ich leider nur komplett zustimmen… Wenn man dann unsere selbsternannten „Volksvertreter“ sieht, hat man auch schnell das Gefühl, dass man gar nicht so viel essen könnte, wie man kotzen möchte…
        Mit Volksvertretung hat das schon längst nichts mehr zu tun, sondern lediglich mit der Interessenvertretung der Wirtschaftsverbände. (engagierte Lokal-Politiker ausgenommen, natürlich)

  3. Maaaan, mancher begreifts nie. Der Moselaufstieg wird vom Dobrindt nicht als vordringlicher Bedarf angemeldet, um Dir oder Trier einen Gefallen zu tun, sondern weil er fuer seine autofreundliche Politik von der Autoindustrie arschgel. wird und um natuerlich die Waehlerstimmen der mit der SPD Unzufriedenen hier in der Region abzufangen. Ausserdem bringt der Moselaufstieg nix, wer Strassen baut wird Verkehr ernten, gehts immer noch nicht in dein Hirn? Was waere denn die Folge, dann wuerden alle durch die Luxembourger Strasse fahren und als Naechstes wuerde gefordert, die 4spurig auszubauen und so ginge das ewig weiter, auf Kosten der Allgemeinheit sprich des Steuerzahlers.
    Und der Gammel-IC nach Luxembourg ist deswegen weggefallen weil nicht genuegend Fahrgaeste drin sassen um ihn rentabel zu betreiben, zuletzt hat Luxembourg 200000.00EUR pro Jahr draufgelegt, um das Defizit zu decken, aber kannst ja gerne das Defizit aus eigener Tasche zahlen damit er wieder faehrt. Die RE sind sogar ein paar Minuten schneller jetzt.

    • wenn die MAUT kommt werden sowieso alle Luxemburger die nach Trier wollen darüber fahren , dann gibts keinen rollenden Verkehr mehr sondern stauen ab der Grenze.

      Die infrastruktur hier mit den rudimentären Ortsumgehungen dem Fehlen von Moselbrücken und den damit verbundenen langen Umwegen kann man ja nicht als gelungen noch als überdimensioniert bezeichnen, sowas behauptet nur ein Radfahrer der in Trier gegen die EInbahnstrassen fährt

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