TRIER. Noch vor wenigen Wochen klang es nach politischem Endkampf: Die Trierer Grünen erklärten, der Oberbürgermeister habe „Vertrauen endgültig verspielt“, gemeinsam mit der FDP forderten sie seinen Rücktritt – wegen des angeblich abgeschlossenen Mietvertrages für das geplante Probezentrum für das Trierer Theater.
Nun aber ist in der aktuellen Linie der Fraktion um Michael Lichter auf einmal auffallend viel Vorsicht, Relativierung und Absicherung zu lesen. Die Grünen erklären inzwischen selbst: „Wir sehen deshalb den Vorwurf“, Leibe habe die Öffentlichkeit systematisch über die Existenz dieses Mietvertrages getäuscht, „als nicht nachgewiesen an“. Das ist ein klarer Rückzug.
Von Sebastian Schmitz
Denn der entscheidende Punkt ist eindeutig: Die Stadt Trier teilte nach Vorlage des ADD-Prüfergebnisses mit, wie lokalo.de bereits exklusiv berichtete, die Rechtsauffassung der Verwaltung sei in den zentralen Fragen bestätigt worden; insbesondere habe Oberbürgermeister Wolfram Leibe mit dem Grundmietvertrag 2020/2021 noch keinen Vertrag für die damals nicht fertiggestellten Probebühnen unterzeichnet. Genau daran entzündete sich aber ein erheblicher Teil der politischen Eskalation der vergangenen Wochen, angeführt von den Trierer Grünen mit dem stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden, Michael Lichter, und Wolf Buchmann.
Und nun? Nun räumen die Grünen selbst ein, der Vorwurf, Leibe habe die Öffentlichkeit systematisch über die Existenz eines Mietvertrags getäuscht, sei „nicht nachgewiesen“. Das ist zum einen ein aufschlussreiches Eingeständnis und zum anderen der Versuch einer politischen Relativierung mit erheblicher Fallhöhe. Denn wer monatelang maximale Empörung organisiert und am Ende den schärfsten Vorwurf nicht mehr halten kann, der betreibt keine Offensive mehr, sondern sichtbare Schadensbegrenzung.
Natürlich versuchen Lichter und seine Mitstreiter zugleich, diese Kehrtwende rhetorisch zu überdecken. Die ADD habe den eigenen Prüfbericht „vollständig bestätigt“ – sowie die Remonstration des ehemaligen Trierer Baudezernenten Andreas Ludwig (die im juristischen Sinne keine Remonstration war, Anm. der Redaktion). Doch genau darin liegt der Widerspruch: Wer sich vollständig bestätigt sieht, muss den zentralen Täuschungsvorwurf nicht im selben Atemzug kassieren. Tatsächlich schrumpft die Affäre damit auf das zusammen, was sie nach der ADD-Lesart vor allem ist: ein reines verwaltungs- und haushaltsrechtliches Problem, aber eben nicht der große persönliche Überführungsfall gegen den Oberbürgermeister.
Besonders verräterisch ist deshalb die neue Ausweichbewegung der Grünen. Statt weiter mit voller Wucht auf dem ursprünglichen Kernvorwurf zu beharren, verweisen sie nun auf Punkte, die von der ADD nicht geprüft worden seien. Und sie hoffen ferner auf den Landesrechnungshof und die von der CDU-Fraktion für den 27. April angekündigte Expertenanhörung. Auch das scheint politisch klar lesbar: Wenn die große Anklage nicht trägt, muss die Debatte auf neue Nebenkriegsschauplätze verlagert werden.
Für Trier bleibt damit vor allem eine Erkenntnis: Die Grünen haben in dieser Affäre sehr früh sehr hoch gepokert. Jetzt, da das Prüfergebnis zentrale Zuspitzungen nicht stützt, wird aus dem martialischen Angriff plötzlich nur noch eine Formel des Rückbaus. Aus „Vertrauen endgültig verspielt“ wird ein vorsichtiges „nicht nachgewiesen“.
Grüne eben. Wer wählt diese Katastrophe in Trier eigentlich? Die sind überflüssig und sorgen selbst mit Unkenntnis immer wieder für Scharmützel. Sollen alle zurücktreten, können weg.
Ich, und werde es wieder tun.
Selber Schuld, wenn man den Untergang wählt.
Grüne bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt. Der kommt aus der Beamtenbesoldung.
Jetzt darüber zu triumphieren, dass die Grüne einlenken, ist falsch. Wäre es denen lieber, die sich nun die Hände vor Häme reiben, wenn die Grünen rechthaberisch an ihrer falschen Politik festgehalten hätten? Besser wäre natürlich gewesen, wenn deren Vertreter von Anfang an nicht den Mund so weit aufgerissen hätten, dann müssten sie jetzt nicht zurückrudern.
Noch besser aber wäre es, wenn sie sich mal ins Bewusstsein riefen, weshalb sie eigentlich im Rat sitzen. Das gilt für alle anderen aber auch. Sie alle wurden zwar von bestimmten Wählergruppen gewählt, trotzdem aber ist es ihre Aufgabe, im Gesamtinteresse der Stadt zu handeln, statt die Sonderinteressen ihrer speziellen Wählerschaft zu bedienen.
Anstatt also den Bürgermeister wegen Mieten der kommunal genutzten Flächen mit juristischem Hickhack anzugreifen, das die meisten Bürger nicht verstehen und auch nicht interessiert, hätten sie darauf dringen sollen, dass die Trierer Bürger sich die Mieten für ihre Wohnungen leisten können. Das gilt nicht nur für die Grünen sondern für alle anderen Parteien auch. Statt dieser juristischen Spitzfindigkeiten sollten sie sich lieber Gedanken darüber machen, wie die Lage der überwiegenden Mehrheit verbessert werden kann. Statt sich über die Mieten der Theaterflächen in die Haare zu bekommen, hätte man überlegen sollen, ob es überhaupt vertretbar ist, dass zig Millionen für ein Theater aus dem Fenster geworden werden. Zur Linderung der Wohnungsnot als Ursache der hohen Mieten sollte doch eher der Bau von Wohnungen gefördert werden. Und wäre dem Wohlergehen der Trierer nicht mehr gedient, wenn statt der CO2-neutralen Umgestaltung von Plätzen die Gesundheitsversorgung in der Stadt neu gestaltet wird, die Tafeln bezuschusst werden und die Energiepreise der Stadtwerke, die bundesweit mit die höchsten sind, gesenkt werden. Kultur ist schön und gut, doch besser sind Bürger, deren grundlegende Bedürfnisse gedeckt sind. Denn erst kommt das Fressen, dann die Moral bzw Kultur.