WITTLICH/MAINZ – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werfen der Landesregierung mangelnde Transparenz bei den Bau- und Ausbaumaßnahmen an der Justizvollzugsanstalt Wittlich vor. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel.
„Die Landesregierung spricht von 95 Millionen Euro für die Sanierung der alten Männeranstalt. Tatsächlich kommen aber zahlreiche vorbereitende Maßnahmen, Ersatzbauten und kleinere Projekte hinzu. In Summe bewegen wir uns schon jetzt bei deutlich über 120 Millionen Euro – und die Erfahrung zeigt, dass solche Bauprojekte am Ende noch einmal erheblich teurer werden“, kritisiert Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende und MdL.
Besonders problematisch sei, dass die Landesregierung trotz jahrelanger Planungen keine verbindliche Aussage zur Zahl der künftigen Haftplätze machen könne. „Die Schließung der JVA Trier wird seit Jahren damit begründet, dass in Wittlich neue Plätze entstehen. Wenn die Regierung aber nicht einmal sagen kann, wie viele, dann ist das ein Offenbarungseid“, so Jeckel.
Auch Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, warnt vor einem möglichen „Millionengrab“. „Die eigentlichen Bauarbeiten sollen erst Ende 2027 beginnen, fertig werden soll alles frühestens 2032. Damit reden wir von einem Projekt über fast ein Jahrzehnt, bei dem zentrale Fragen weiter offen sind. Das ist ein unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahler“, betont Zöpfchen.
„Hier muss das Innenministerium klar machen, ob es für nur 40 Haftplätze Zuwachs 150 Millionen ausgeben will! Ein Neubau der maroden JVA Koblenz als reine U-Haftanstalt mit gleichzeitigen Verbleib der JVA Trier würde hier bei fast gleichen Kosten einen Zuwachs von mindestens 150-200 Haftplätzen erreichen! Letztlich zahlt der Steuerzahler hier in naher Zukunft zweimal“, so der Gewerkschafter Stefan Ternes.
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine ehrliche Gesamtrechnung aller Maßnahmen in Wittlich, statt die Kosten in viele Einzelposten zu zergliedern. Zudem müsse die Landesregierung endlich klare Angaben zur künftigen Haftplatzkapazität machen, um die geplante Schließung der JVA Trier nachvollziehbar zu begründen. Darüber hinaus sei ein belastbares Kosten- und Risikomanagement notwendig, damit sich das Projekt nicht zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt.
„Wir werden im Landtag weiter Druck machen, damit dieses Großprojekt endlich transparent und nachvollziehbar geplant wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür hier hunderte Millionen Euro ihrer Steuergelder ausgegeben werden sollen“, erklären Jeckel und Zöpfchen abschließend.
