LUDWIGSHAFEN. Die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sorgt bereits im Vorfeld für große Aufmerksamkeit. Der Wahlausschuss der Stadt hat entschieden: Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD, darf nicht zur Wahl antreten. Begründet wird die Entscheidung mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue.
Wahlausschuss sieht Zweifel an Verfassungstreue
Die Entscheidung zur Nichtzulassung Pauls fiel laut Mitteilung der Stadt Ludwigshafen mit Stimmenmehrheit. Hintergrund seien Zweifel, ob Paul die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für das Amt erfülle. Konkret geht es um die sogenannte „Gewährleistung der Verfassungstreue“. Die Stadt verwies auf ein Gutachten aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, das öffentliche Aussagen des Politikers dokumentiert hatte.
Ein Sprecher der Stadt erklärte: „Es bestehen Zweifel daran, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Damit greift erstmals eine rechtliche Möglichkeit, einen Bewerber aufgrund politischer Positionierungen vom Wahlvorgang auszuschließen.
Joachim Paul spricht von „undemokratischer Wahl“
Der 55-jährige AfD-Politiker, der in der Vergangenheit mehrfach als Redner und Spitzenfunktionär der Partei in Erscheinung trat, kritisierte die Entscheidung scharf. Er bezeichnete die Wahl als „undemokratisch“ und sprach davon, dass den Wählerinnen und Wählern eine echte Auswahl verwehrt werde. „Die Menschen in Ludwigshafen sind heute um ihre Stimme betrogen worden“, so Paul.
Die AfD kündigte juristische Schritte gegen den Beschluss an. Parteivize Sebastian Münzenmaier sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ und sieht einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot.
Die Kandidierenden im Überblick
Der Wahlausschuss ließ insgesamt vier Bewerbungen zu. Für die CDU und die Freien Wähler tritt Klaus Blettner an. Die SPD schickt Jens Peter Gotter ins Rennen. Michaela Schneider-Wettstein wurde von Volt Deutschland nominiert. Martin Wegner kandidiert als Einzelbewerber.
Wahltermin am 21. September – mögliche Stichwahl im Oktober
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen findet am 21. September 2025 statt. Sollte keiner der zugelassenen Kandidierenden die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 12. Oktober eine Stichwahl vorgesehen. Wahlberechtigt sind rund 122.000 Bürgerinnen und Bürger in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz.
AfD mit jüngsten Wahlerfolgen in der Pfalz
Die Debatte um Pauls Kandidatur ist vor dem Hintergrund wachsender Zustimmung für die AfD in der Region besonders brisant. Bei der Bundestagswahl landete die Partei in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen vor der CDU. Auch in anderen Wahlkreisen der Pfalz schnitt sie überdurchschnittlich stark ab.
Joachim Paul war zuletzt bei den Landratswahlen im Rhein-Pfalz-Kreis angetreten und erreichte dort 19,5 % – zu wenig für die Stichwahl. In der Vergangenheit sorgte Paul für Kontroversen, unter anderem durch den Vorwurf, einen Beitrag für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben zu haben – was er selbst bestreitet.
Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, und nun ein aktives Hintertreiben von Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wahlen. Das ist viel Holz – nicht irgendwelches Hinterzimmergeraune, sondern tatsächliches, nachweisbares Handeln von Amtsträgern und Regierungsverantwortlichen. Nach den nächsten Wahlen in Land und Bund wird man sich intensiv damit beschäftigen, und auch damit, in welche NGOs wie viel Staatsknete gekübelt wurde.
Das gibt noch ein böses Erwachen für die Beteiligten, denen ich dringend das verstehende Lesen des Grundgesetzes empfehlen würde, besonders Artikel 20 (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Mit einem Stimmenanteil von 10 oder auch 20 Prozent aller Wahlberechtigten repräsentiert man nicht (mehr) „das Volk“ und wird seine Macht verlieren, früher oder später.