KOBLENZ/KARLSRUHE – Im Verfahren gegen die Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftstrafen gegen mehrere führende Mitglieder bestätigt.
Wie das höchste deutsche Strafgericht mitteilte, wurde die Revision von vier Angeklagten gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz verworfen. Das Urteil vom 6. März 2025 sei damit nun insgesamt rechtskräftig.
Umsturz, Entführung, neue Verfassung
Ziel der «Vereinten Patrioten» – auch als «Kaiserreichsgruppe» bekannt – war nach Überzeugung des OLG Koblenz ein Umsturz. Mit einem mehrwöchigen Stromausfall sollte die Bevölkerung «auf sich selbst zurückgeworfen werden», hatte die Richterin bei der Urteilsverkündung erklärt. Geplant war demnach auch, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Live-Sendung zu entführen und die Personenschützer dabei «auszuschalten». Die Vereinigung wurde Mitte April 2022 durch die Polizei zerschlagen.
Bis zu acht Jahre im Gefängnis
Das OLG hatte vier Hauptangeklagte zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren verurteilt. Sie wurden unter anderem der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund für schuldig befunden. Ein fünfter Angeklagter bekam eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Vier Verurteilte legten gegen das Urteil Revision ein. Der zuständige Strafsenat des BGH konnte bei seiner Überprüfung aber keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil erkennen. Die Revisionen wurden bereits am 15. April verworfen, wie das Gericht nun mitteilte. (Az. 3 StR 7/26).
