TRIER. Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter zu – und auch in Trier werden die Zahlen drastischer. Oberbürgermeister Wolfram Leibe warnt vor einer strukturellen Schieflage: Aus einem Haushaltsüberschuss von 11,6 Millionen Euro im Jahr 2022 wurde 2025 ein Defizit von 14,7 Millionen Euro. Für 2026 rechnet die Stadt sogar mit einem Haushaltsloch von 56 Millionen Euro. Leibe fordert deshalb eine grundlegende Systemumstellung bei der Finanzierung der Städte und Gemeinden.
Kurz erklärt: Darum geht es bei Triers Finanzproblem
Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine grundlegende Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Auch Trier steht nach Angaben von Oberbürgermeister Wolfram Leibe massiv unter Druck: Das Defizit steigt, Sozialausgaben, Jugendhilfe, Personal, Zinsen und Inflation belasten den Haushalt der Stadt Trier. Leibe fordert eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen statt immer neuer Förderprogramme.
Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene. Das historische Defizit der Kommunen müsse beseitigt werden. Zugleich brauche es strukturelle Reformen – insbesondere bei den stark steigenden Sozialausgaben.
Diese Entwicklung zeigt sich laut Oberbürgermeister Wolfram Leibe auch in Trier deutlich. Die Stadt sei zunehmend mit Aufgaben belastet, die aus Bundesgesetzen entstehen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung gesichert sei.
Von Überschuss zu Millionenloch
Die Zahlen zeigen die Dynamik: Noch 2022 hatte Trier einen Haushaltsüberschuss von 11,6 Millionen Euro. Im Haushalt 2025 lag das Defizit bereits bei 14,7 Millionen Euro. Für 2026 wird ein Haushaltsloch von 56 Millionen Euro erwartet.
Als wesentliche Gründe nennt Leibe weiter steigende Kosten im Jugendhilfe- und Sozialbereich, höhere Zinsen, steigende Personalkosten und die Inflation. Hinzu komme, dass die Umsetzung vieler Gesetze immer komplexer werde. Wenn gleichzeitig die Fallzahlen im Sozialbereich steigen, brauche es mehr Personal – das wiederum von den Kommunen eingestellt und bezahlt werden müsse.
Noch investiert Trier – aber der Druck steigt
Derzeit bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der angespannten Haushaltslage nach Angaben der Stadt noch nicht unmittelbar zu spüren. Trier plant erneut ein Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro.
Das Geld fließt unter anderem in wichtige Projekte wie den Bau der neuen Hauptfeuerwache, die Sanierung der Wolfsberghalle, den Anbau des Humboldt-Gymnasiums sowie zahlreiche Straßensanierungen im Stadtgebiet.
Bei der Verabschiedung des Haushalts hatte der Stadtrat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Leibe darauf verzichtet, kommunale Steuern wie Grundsteuer oder Gewerbesteuer zu erhöhen.
Grundsteuer müsste massiv steigen
Leibe macht allerdings deutlich, dass Steuererhöhungen allein das Problem kaum lösen könnten. Ein Beispiel: Wollte Trier das Defizit über die Grundsteuer B ausgleichen, müsste der Hebesatz von derzeit 600 Punkten auf 2120 Punkte steigen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B müssten sich damit mehr als verdreifachen.
Das würde Bürgerinnen und Bürger stark belasten, zumal die Grundsteuer B von Haus- und Grundstücksbesitzern gezahlt und auf Mieter umgelegt werden kann. Ob Trier angesichts der aktuellen Finanzentwicklung auch künftig ohne Steuererhöhungen auskommen kann, sei offen, sagte Leibe anlässlich des Aktionstages.
„Gute Schulden“ und „schlechte Schulden“
Viele große Projekte könne Trier zwar umsetzen, aber nicht aus eigener Kraft. Für Großprojekte seien Kommunen schon immer auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Auch die Eigenanteile solcher Maßnahmen würden über Kredite finanziert.
Diese Schulden bewertet Leibe als „gute Schulden“, weil damit bleibende Werte geschaffen werden – vergleichbar mit einem Kredit für den Bau eines Hauses.
Problematisch sei aber, dass Trier verstärkt auch wieder „schlechte Schulden“ machen müsse. Diese entstünden, weil die Stadt weniger Einnahmen generiere, während die Ausgaben weiter steigen. Leibe vergleicht dies mit einer Privatperson, die dauerhaft ihr Konto überziehen muss, um laufende Ausgaben zu bezahlen.
Sparen bei Vereinen, Sport und Kultur?
Immer wieder werde gefordert, Städte sollten im freiwilligen Leistungsbereich sparen. Dazu zählen etwa Zuschüsse an Vereine, Ausgaben für Sport und Kultur, Wirtschaftsförderung oder öffentliche Gärten und Parks.
Das sind ausgerechnet jene Bereiche, in denen Bürgerinnen und Bürger direkt sehen würden, wenn eine Stadt nicht mehr handlungsfähig ist. Rat und Verwaltung hätten laut Leibe bisher alles getan, um Einsparmaßnahmen in diesen Bereichen zu vermeiden.
Leibe fordert Grundfinanzierung statt Förderdschungel
Für Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist eine Systemumstellung überfällig. Städte und Gemeinden hingen zu sehr an Fördertöpfen von Bund und Land.
„Besser wäre eine Grundfinanzierung für die Kommunen“, so Leibe. Die Kommunen müssten so ausgestattet werden, dass sie nicht für jedes Projekt mit aufwändigen Verfahren Fördermittel beantragen müssten. Stattdessen sollten sie über eine solide Grundfinanzierung in eigener Verantwortung entscheiden können, wohin Mittel in welchem Zeitraum investiert werden.
Kritik am Bund: Angebot sei „Frechheit“
Eine weitere Forderung des Trierer Oberbürgermeisters: Auch der Bund müsse sich endlich daran beteiligen, Kommunen ihre Altschulden abzunehmen.
Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen der Entschuldung allein für die Stadt Trier 266 Millionen Euro Altschulden übernommen. Der Bund beteiligte sich daran nicht. Stattdessen würden die nun entstehenden Defizite dafür sorgen, dass die kommunalen Schuldenberge weiterwachsen.
Das Angebot des Bundes, die Kommunen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs bundesweit um insgesamt 400 Millionen Euro zu entlasten, hält Leibe angesichts eines jährlichen kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro für eine „Frechheit“.
Auf Trier heruntergerechnet wären das nach seinen Angaben rund 600.000 Euro – einmalig. „Dass damit keine strukturellen Veränderungen der Haushaltslage möglich sind, liegt auf der Hand“, so Leibe.
Was auf dem Spiel steht
Die Finanzfrage ist damit längst mehr als eine Debatte über Haushaltszahlen. Es geht um die Frage, ob Städte wie Trier künftig noch selbst gestalten können – oder ob sie nur noch Pflichtaufgaben verwalten, Förderanträge schreiben und Defizite fortschreiben.
Leibes Botschaft ist deutlich: Ohne eine andere Finanzierung der Kommunen droht der Handlungsspielraum der Städte weiter zu schrumpfen. Und dann werden die Folgen irgendwann nicht mehr nur in Tabellen sichtbar, sondern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Was …. Ein Theater?!
Trier jammert und macht Theater…
Herr Leibe. Die Lösung für das Finanzprobblem ist doch ganz einfach. Wenn die Theatersanierung gestrichen wird hat die Stadt Trier sogar einen Überschuss von ca. 50 Millionen mit dem die Schulen und Kitas saniert werden können.
Was sich einmal in den Köpfen festgesetzt hat, kann schlecht wieder daraus vertrieben werden. So glaubt immer noch ein Großteil der Katholiken, dass der Geburt Christi eine unbefleckt Empfängnis voraus ging, also kein Sex. Und die Kommunalpolitiker stimmen immer wieder gern in den parteiübergreifenen Kanon ein von der unverschuldeten Verschuldung ihrer Gemeinden. Schuld sind die anderen: Bund und Länder belasteten die Kommunen mit unzumutbaren sozialen Pflichten. Gegenfrage: Wofür zahlt der Bürger Steuern? Ist es nicht Aufgabe des Staates, aus diesen Steuern Daseinsfürsorge zugunsten des Bürger zu betreiben? Das ist doch verdammt noch mal seine Pflicht und Schuldigkeit bis hinab zu den Kommunen. Was soll denn der Staat für den Bürger sonst an Vorteilen haben, wenn er nicht dafür sorgt, dass es ihm gut geht? Anderenfalls können wir den Staat doch abschaffen, wenn dieser sich ständig darüber beklagt, dass er für den steuerzahlenden Bürger Geld ausgeben soll. DA dürfen sich doch die Damen und Herren Politiker nicht wundern, wenn vielen Bürgern mittlerweile „unsere Demokratie“ nicht mehr so wichtig ist. Wenn der Bürger von guten Demokraten immer öfter als Belastung dargestellt wird, dann kann man es dem Bürger doch nicht verübeln, dass ihm „unsere Demokratie“ immer weniger bedeutet. Aber nicht wundern, verehrte gute Demokraten, wenn die AfD Euch bald alle überflügelt! Das meiste habt Ihr Euch selbst zuzuschreiben.
Angesichts des lautstarken Klagelieds aus deutschen Kommunen könnte man mit gewaltigen Kosten der Städte für die sozialen Belange der Bürger rechnen, also jener Leute, die mit ihren Steuer all das finanzieren. Die Steigerungszahlen hören sich gewaltig an, doch die Beträge, die wohlweislich selten genannt werden, sprechen eine andere Sprache. Deutlich wird herausgestellt, dass sich die Jugend- und Kinderhilfe von 2014 auf 2024 mehr als verdoppelt hat. Doch wir sprechen dabei über eine Steigerung von 35 Mrd Euro auf 75 Mrd Euro. (https://www.staedtetag.de/publikationen/staedtetag-aktuell/2026/heft-1/verhaengnisvoller-trend-die-kommunalen-sozialausgaben-steigen-immer-schneller)
Ein Drittel mehr, nämlich 100 Mrd, hat Bundeskanzler Scholz 2022 in seiner Zeitenwende alleine für die Aufrüstung über Nacht rausgehauen, ohne lange Diskussionen und ohne großes Weltuntergangs-Gejammer.
Der Beitrag zur Pflege stieg von 3,5 Mrd in 2014 auf die scheinbar unermessliche Summe von 5,3 Mrd Euro innerhalb von 10 Jahren. Sollte das unsere Alten, die Jahre lang in die Kassen eingezahlt und die Diäten der Politiker finanzierten, nicht wert sein? Allein an Kiew überweist die Bundesregierung dieses Jahr mit über 11 Mrd mehr als das Doppelte.
Doch Leibe und seine Kollegen singen lieber das Lied der unverschuldeten Verschuldung als sich an der eigenen Nase zu fassen und den Mehrheitsparteien mal ordentlich die Leviten zu lesen. Denn diese sind es, die Beschlüsse fassen in Millionenhöhe. Was die überflüssige Renovierung Trierer Stadttheaters kosten wird, kann heute noch keiner genau sagen. Aber man wird sich sicherlich noch verwundert die Augen reiben. Dabei haben Leibe, Kulturdezernent Nöhl und Intendant Wenzel selbst erklärt, dass der Theaterbetrieb auch mit weniger Geld und ohne große Abstriche fortgeführt werden könnte. (https://lokalo.de/artikel/414880/neue-spielstaetten-neue-perspektiven-theater-trier-stellt-spielzeit-2026-27-vor/
Ähnlich ist es mit Beckers Plänen zur Umgestaltung der Stadt, die in erster Linie seiner kulturbeflissenen und radfahrenden Anhängerschaft zu gute kommt. Das aber ist die Minderheit der Trierer Bevölkerung. Die überwiegende Mehrheit der Bürger wünscht sich bezahlbare Wohnungen, für die aber kein Geld vorgesehen ist, wohl aber für den Rückbau von Parkplätzen zum Nachteil der gesellschaftlichen Mehrheit, die ein Auto nutzen muss. Statt in das Gejammer der ausufernden Sozialleistungen einzustimmen, sollte Leibe mal lieber Becker und Seinesgleichen klar machen, wer ihre Gehälter bezahlt und worin das Interesse der meisten Menschen dieser Stadt besteht. Aber vielleicht hat auch er die Bedürfnisse der einfachen Menschen schon längst aus den Augen verloren.
dem ist nichts hinzuzufügen. Sehr gutes Kommentar – Schade, dass es von Leibe und Konsorten nicht gelesen und falls doch, ignoriert wird.
Ob die benannten Personen / Personenkreise diese Kommentare zur Kenntnis nehmen?