BAD EMS/MAINZ. Die rund 2,97 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme zwischen 14 Parteien entscheiden. Das sind 6 weniger als bei der letzten Wahl 2021. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Welche Parteien stehen zur Wahl?
Mit ihrer Zweitstimme können die Wähler neben den im Landtag mit Fraktionen vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD auch ihr Kreuz bei den Freien Wählern, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machen. Zur Wahl stehen auch: die Tierschutzpartei, Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), das Bündnis Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie die Satire-Partei «Die Partei».
Wie viele Wahlkreise gibt es?
Es sind unverändert 15. Neu sind die Nummern: Aus 197 Neuwied wurde 196 Neuwied. Das geht dann numerisch so weiter bis zur Südpfalz 210. Grund ist die Umverteilung eines Wahlkreises wegen der Bevölkerungsentwicklung aus Sachsen-Anhalt nach Bayern.
Ausgangslage: Wie haben die Parteien 2021 abgeschnitten?
Bei der letzten Bundestagswahl war die SPD in Rheinland-Pfalz mit 29,4 Prozent am stärksten, gefolgt von der CDU mit landesweit 24,7 Prozent. Die Grünen schafften es mit 12,6 Prozent auf den dritten Platz, gefolgt von der FDP mit 11,7 Prozent. Die AfD erreichte 9,2 Prozent.
Die Freien Wähler kamen auf 3,6 Prozent, die Linke auf 3,3 und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab es noch nicht. Die anderen Parteien (Sonstige) erhielten zusammen 5,5 Prozent.
Was sagen Umfragen?
In einer SWR-Umfrage liegt die CDU rund anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl mit 33 Prozent deutlich vorn. Die SPD erreicht danach mit 19 Prozent den zweiten Platz, allerdings nur noch knapp vor der AfD mit 18 Prozent. Die Grünen verbessern sich bei den rheinland-pfälzischen Wählern laut Umfrage um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Nicht im neuen Bundestag vertreten wären demnach die FDP, die Linke und das BSW mit jeweils vier Prozent.
Welche Wahlkreise sind besonders spannend?
Die SPD hat beim letzten Mal acht und die CDU sieben Direktmandate gewonnen. Besonders interessant ist diesmal wieder der Wahlkreis Kreuznach/Birkenfeld mit Julia Klöckner, die die CDU-Landesliste anführt. 2021 holte dort aber nicht sie, sondern der nicht unumstrittene SPD-Abgeordnete Joe Weingarten das Direktmandat.
Im Wahlkreis Kaiserslautern treten unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, und Alexander Ulrich, Mitglied im BSW-Bundesvorstand, gegeneinander an. Spannend wird, ob Sozialdemokrat Matthias Mieves wieder den Wahlkreis gewinnt.
Im Wahlkreis Neustadt/Speyer fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis den rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steininger heraus, der zuletzt den Wahlkreis für sich entschieden hatte.
Welche Folgen hat die Wahlrechtsreform?
Es ist nicht mehr gewährleistet, dass alle Wahlkreissieger auch in den Bundestag kommen. Wie viele das betreffen kann, ist unklar. «In der Tendenz wird es die Partei betreffen, die die meisten Stimmen bekommt», sagt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Und: «Das Phänomen wird eher im städtischen Bereich als im ländlichen Raum auftreten.»
Die Sitzverteilung im verkleinerten Bundestag wird jetzt allein über den Zweitstimmenanteil berechnet, Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr. Damit wird auch erst nach dem Vorliegen des vorläufigen Bundesergebnisses im Laufe der Nacht zum Montag feststehen, wer letztlich ein Mandat bekommt und welcher Wahlkreissieger nicht.
Wie viele Stimmbezirke oder Wahllokale gibt es?
Insgesamt fast 5.500, genau sagen lässt sich das aber nicht. «Der Bundesgesetzgeber legt Wert darauf, dass nur ausgezählt wird, wenn mehr als 30 Stimmen in der Urne sind», sagt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Ziel ist es, die Geheimhaltung der Wahl zu sichern. Zuletzt waren es genau 5.033 Stimmbezirke.
«Bei 1.600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern tritt das Problem in Rheinland-Pfalz mit kleinen Stimmbezirken viel häufiger auf als beispielsweise im Saarland oder in Hessen», sagt Hürter. «Wenn am Wahlabend überraschend doch nur 28 Stimmen in der Urne sind, wird auch in der Wahlnacht noch ein Stimmbezirk mit einem anderen zusammengelegt.»
Eineinhalb Wochen vor der Wahl gab es 5.483 Wahlbezirke, davon 1.478 reine Briefwahlbezirke. Die Briefwahlvorstände bilden sich in der Regel auf der Ebene der Verbandsgemeinden.
Wie ist die Briefwahl angelaufen?
Die Kommunen haben alle Stimmzettel für die Briefwahl bekommen und sind dabei, sie zu verschicken, heißt es beim Landeswahlleiter. Die Fristen sind dieses Jahr besonders knapp. Es gibt aber auch die Möglichkeit der Briefwahl vor Ort in der Verwaltung.
Seit dem Wegfall der Verpflichtung, die Briefwahl zu begründen, ist der Anteil der Briefwähler noch einmal gestiegen, wie Hürter sagt. In der Corona-Pandemie seien Spitzenwerte erreicht worden: Bei der Bundestagswahl 2021 waren es entsprechend 61,3 Prozent. Auch die Kommunalwahlen animierten wegen der Vielzahl der Stimmen dazu, das in Ruhe zu Hause zu machen.
Wann muss die Briefwahlstimme spätestens abgeschickt sein?
Die DHL empfiehlt, die Briefwahlstimme spätestens am Donnerstag, den 20. Februar, vor der letzten Leerung in einen Briefkasten zu werfen oder in einer Filiale abzugeben. (Quelle: dpa)
