MAINZ. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellt die Themen Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt seines Regierungshandelns. Er stehe für einen hundertprozentigen Einsatz für die Industriebasis und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Diesen klaren Kurs vertrete er auch auf allen politischen Ebenen.
«Ich habe ein klares inneres, auch emotionales Bekenntnis zu einer Demokratie, die aus Chancen besteht und mit Chancen auf junge Menschen und Familien zukommt», erklärte Schweitzer seine politische Haltung. Daher stehe er auch für eine klare Erneuerung des Aufstiegsversprechens für die Menschen. Das beinhalte aber auch ein offenes Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, dabei mitzumachen.
Bin bei Kritik nicht wehleidig
Dafür reise er viel durch das Land, um Gespräche zu suchen, zuzuhören, was die Menschen bewegt und auch für Kritik empfänglich zu sein. «Ich bin auch nicht wehleidig, was Kritik angeht», versicherte der Ministerpräsident. «Wer unterwegs ist, der muss auch imstande sein, eine kritische Botschaft auszuhalten. Aber ich freue mich natürlich auch über Lob und Anerkennung.»
Bundespolitische Ambitionen habe er nicht, sondern wolle sich nach der Landtagswahl im Jahr 2026 zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte der Sozialdemokrat. «Das ist die absolute Priorität.» Rheinland-Pfalz brauche aber einen Ministerpräsidenten, der auch in Berlin darauf achtet, dass Entscheidungen für das Land getroffen werden.
Ministerpräsident muss die politischen Wege in Berlin kennen
Dazu sei es wichtig, die politischen Wege in Berlin zu kennen, seinen Einfluss geltend zu machen und sich Unterstützung für das Land zu organisieren, betonte der Regierungschef. «Aber das heißt nicht, dass man sich dort umschaut. Mein Job ist in Mainz.»
Schweitzer erneuerte seine Vorstellung, mit Grünen und FDP auch nach der kommenden Landtagswahl eine Regierungskoalition zu bilden. Die Zusammenarbeit sei eng, vertrauensvoll und werde auch nicht vom Bundestagswahlkampf beeinflusst. Das Bündnis sei handlungsfähig und gehe zusammen auch sensible Themen wie das Landesklimaschutzgesetz an. «Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, über eine Alternative zur Ampel in Rheinland-Pfalz nachzudenken.»
Kompromiss als Zeichen von Stärke
Für ihn seien Kompromisse und Kompromissfähigkeit Ausdruck eines guten Regierungshandelns, betonte der Ministerpräsident. «Das in einer Koalition immer wieder zu zeigen, ist für mich ein Zeichen der Stärke und die wahre hohe Kunst der Demokratie.» Deshalb habe er auch immer Verständnis für die Positionen von FDP und Grünen.
Rheinland-Pfalz wird seit dem Jahr 2016 von einer Ampel-Koalition regiert. Schweitzer hat im Sommer das Amt des Ministerpräsidenten von der langjährigen Regierungschefin Malu Dreyer übernommen. (Quelle: Bernd Glebe, dpa)
