WORMS. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für ein «kraftvolles Investitionspaket» ausgesprochen, «das weit über die Wahlperiode des nächsten Bundestags» hinausgeht.
«Wir brauchen in Deutschland einen Infrastrukturkonsens über alle politischen Ebenen hinaus. Die Infrastruktur in Deutschland ist inzwischen unser großes Problem, wenn es um die Investitionsanreize geht. Und wer glaubt, das können wir einfach so nebenbei noch miterledigen, der täuscht sich», sagte der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende beim Listenparteitag in Worms.
Schweitzer machte für den Reformstau die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich. «Gibt es mal einen zweiten Band?», fragte er mit «bisschen ironischem» Verweis auf die jüngst erschienenen Merkel-Memoiren. «Dann müsste der die Überschrift haben: „Reformstau und warum ich ihn nicht bewältigt habe. Angela Merkel in ihrer Amtszeit.“»
Bei der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setze er auf Sieg und nicht auf Platz. «Es geht darum, dass wir diese SPD wieder an die Nummer eins bringen. Das muss der Anspruch sein», sagte Schweitzer. Für taktische Erwägungen sei kein Raum. «Wer in den Wahlkampf einsteigt, muss die Nummer eins anstreben.» Mit Blick auf den Rückstand der Bundes-SPD bei aktuellen Umfragen erinnerte Schweitzer an ähnliche Situationen in der Vergangenheit im Bundesland. «Wir sind doch in Rheinland-Pfalz das Mutterland der Aufholjagd.»
Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten gehen mit Tanja Machalet an der Spitze in die voraussichtlich am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl. Beim SPD-Listenparteitag in Worms erhielt die 50 Jahre alte Bundestagsabgeordnete 178 Ja- und 10 Nein-Stimmen der Delegierten, wie die Partei mitteilte. Dazu kamen zwei Enthaltungen.
