TRIER. Wie von lokalo.de berichtet, hat der Trierer Stadtrat mit der Mehrheit des Jamaika-Büdnisses aus CDU, Grünen und FDP in der vergangenen Woche für Moratorium der Bewohnerparkgebühren gestimmt. Demnach sollen die Gebühren auf dem gegenwärtigen Niveau von 200 Euro eingefroren werden. Sie waren Anfang des Jahres auf Betreiben des den Grünen nahestehenden Verkehrsdezernenten Dr. Thilo Becker von 30,70 Euro pro Jahr auf 200 Euro erhöht worden.
In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 9. Juni hatte die CDU Trier gefordert, „das Parken für Bewohner und Besucher in Trier wieder deutlich kostengünstiger und digitaler zu gestalten“. Und noch im August 2024 hatte der CDU-Politiker Tenbusch im Trierischen Volksfreund betont, die „Maximalforderung“ der Partei sei ein kostenloser Bewohnerparkausweis, was mit dem nicht bindenden Beschluss eines Moratoriums nicht erreicht wurde.
In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet die CDU Trier die Bewohnerparkgebühren als „Herzensanliegen“, das die Partei „nun priorisiert im Jamaika-Bündnis“ angehen wolle. Betont wird, das Moratorium sei „ein Achtungserfolg, aber zugleich nur ein erster Schritt“.
Der Ball liege nun im Feld von Verkehrsdezernent Dr. Becker, der an den Stadtratsbeschluss nicht gebunden ist, da die Festsetzung der Gebühren reines Verwaltungshandeln darstellt. Becker solle auf die weitere Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken verzichten: „Wir hoffen natürlich auf die Einsicht von Dr. Becker“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU Trier, Louis-Philipp Lang.
„Das massive Parkplatzproblem in vielen unserer Stadtteile ist unstrittig“, so Lang. Zudem müsse bedacht werden, dass der Bewohnerparkausweis „eine Nutzungserlaubnis ohne Garantie auf einen Stellplatz“ ist. Die Gebühren dürften „nicht so unverhältnismäßig steigen …, dass manche Bürger sich ihre Stadt Trier nicht mehr leisten können und notgedrungen diese verlassen.“ (Quelle: CDU Trier)
Verstehe einer die CDU! Wenn es Euch doch eine solche Herzensangelegenheit ist, warum habt IHR uns nicht unterstützt? Stattdessen geht IHR mit den Grünen ins Bett, von denen IHR doch wisst, dass sie selbst und ihr Dezernent die Autos bzw. ihre Besitzer aus der Innenstadt haben wollen. Wenn es Euch eine Herzensangelegenheit ist und Ihr um die ständig wachsenden Belastungen der BÜrger wisst, warum habt IHr dann nicht mit den Freien Wählern gestimmt für 120 Euro. Für 200 Euro den Finger zu heben, dafür braucht Euch niemand. Das wäre auch ohne die CDU gegangen. WEnn Eure Unterstützung ernst gemeint ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis, dann setzt Euch mit uns zusammen und überlegt mit uns gemeinsam, wie wir den Wunsch von Dr. Tenbusch in die Realität umsetzen können, die Bewohnerparkgebühr ganz wegfallen zu lassen. IHR seid am Zug! Wir warten auf Eure Vorschläge im Interesse der Bewohner der Innenstadt.
Die Zustimmung der CDU für die Anwohnerparkgebühren in Trier von 200 Euro kann man nun wirklich nicht als Herzensangelegenheit betrachten. In aktuellen Zeiten der Inflation ist das keine bürgerfreundliche Entscheidung und schürt nur noch mehr den Unmut in der Bevölkerung. Wir als Bürgerinitiative würden es begrüßen, wenn wir in solchen Angelegenheiten ein gewisses Mitspracherecht erhalten würden, im Sinne der Demokratie. Selbst in unserer Landeshauptstadt Mainz betragen die Gebühren momentan 30 Euro pro Jahr.
Ich würde es auch begrüßen, wenn die CDU endlich glaubwürdig, einen bürgernahen Standpunkt vertritt.
Diese extremen Sprünge, im ersten Ansatz gegen die 200 Euro und jetzt doch dafür zu sein, das passt einfach nicht. Der erste Schritt in die richtige Richtung, gab es von den Freien Wählern, daran sollte sich die CDU orientieren, um den Weg zur Herzensangelegenheit, gemeinsam mit der Bürgerinitiative anzugehen.
Die aktuelle Entwicklung sollte Herrn Becker wirklich zu denken geben.
Die BI wird weiter für die Interessen ihrer Unterstützer da sein und sich dafür von Herzen einsetzen.
https://www.openpetition.de/petition/online/parkgebuehren-runter-3#petition-main
Was für ein Gejammer und Rumgeheule, meine Güte.
Die Betroffenen der Initiative können ihre Dreckschleudern ja ausserhalb der Innenstadt parken und dann ruhig ein paar Meter zu Fuss laufen. Viele Bürger möchten keine zugeparkten Gehsteige,Verkehrstaus und vor allem keine mit Abgasen verpestete Luft!
Wichtiger als die Bequemlichkeit dieser Autofans ist doch das Anrecht auf saubere Atemluft. Die Hinlenkung zur Vernunft funktioniert ganz offensichtlich nur über höhere Gebühren. Diesen wichtigen Aspekt hat jetzt auch die CDU verstanden, das ist offensichtlich der Grund für die von dem Herrn Rauls kritisierte Entscheidung.
Also Herr Rauls,Herr Eckes &Co: was ist denn wichtiger? Die massive gesundheitliche Gefährdung der Bürger durch rückständige Anhänger dieser Dreckschleudern oder deren Komfort/Bequemlichkeit???? Oder denken Sie dass es okay ist wenn andere Menschen durch die Abgase gesundheitlich beeinträchtigt werden? Gesundheit für alle oder Bequemlichkeit einiger Beteiligter? Das ist eine wichtige prinzipielle Frage.
Der zuständige Dezernent Becker hat das Kernproblem auf Anhieb verstanden und richtig (leider mit einer zu geringen Gebühr immer noch zu inkonsequent) entschieden. Die CDU hat sich offensichtlich zuerst zu einer vermeintlich populären Entscheidung hinreissen lassen und das Kernproblem zwischenzeitlich gründlich überdacht. Wahre Grösse zeigt sich u.a. darin, eine Entscheidung zu revidieren wenn man nach einer genaueren Analyse zu einem anderen Ergebnis kommt. Genau das hat die CDU getan, Respekt dafür !!!
Ich danke der CDU für ihre mutige – weil unpopuläre – Entscheidung. Saubere Atemluft und die Gesundheit für die Bevölkerung im Trierer Talkessel ist wichtig, nicht die egoistische Bequemlichkeit von einigen Autofahrern.
Ich finde dass wir in Trier sehr froh und dankbar sein können. Vernünftige Menschen wie Herr Becker und mutige Entscheider der CDU machen Mut und geben Hoffnung.
Ich begrüsse die Entscheidung der CDU
@ bintolerant
Das hat nichts mit dem zu tun wie, Sie unsere Meinung auslegen.
Ja ich habe ein Auto und ja ich nutze es auch. Hauptsächlich außerhalb der Stadt, da ich sich im Sinne der Umwelt handle und in der Innenstadt überwiegend zu Fuß unterwegs bin. Ich nutze mein Auto auch deswegen, da der ÖPNV nur bis zu einem gewissen Punkt Flexibilität für Ziele aus der Stadt bietet.
Desweiteren werden die von Ihnen erwähnten Staus, ja auch lediglich von mobilen und parkenden Anwohnern verursacht, völlig richtig. Oder aber auch nicht.
Trier ist und bleibt ein Verkehrsknotenpunkt, von der geographischen Lage und dem Verkehrsnetz, sowie Touristen, Berufspendlern etc.
Das Politik auch im Sinne der Umwelt betrieben werden muss ist richtig, aber nicht auf diese Art und Weise.
Dann muss die Stadt eben mal auf kostspielige Projekte, wie Theater Umgestaltung, nur eines von vielen, mal verzichten, um Bürger Gebühren gering zu halten.
Es bringt der Stadt nichts, nur Touristen kommen und gehen zu sehen, statt ihre eigenen Bürger in ihrer Stadt halten zu wollen.
Ihre Aussage, das Gejammere und Rumgeheule, finde ich von Ihnen schon ziemlich unverschämt. Wenn Anwohner der Stadt Trier auf ein Auto angewiesen sind, um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen , kann man ja wohl nicht gleich ein umweltfeindliches Luftverpesten daraus machen. Da gehört schon einiges mehr dazu. Außerdem geht es hier einfach nur, um eine moderate Gebührenerhöhung. Wer weiß, wer hinter Ihrem Pseudonym : ‚ bintolerant‘ steckt, scheinbar sind Sie finanziell davon nicht betroffen oder haben einen Parkplatz, denn Ihre Aussagen zeugen nicht gerade von Empathie. ‚ Bintolerant‘ trifft bei Ihnen wohl nicht zu.
@ Gitta Conen
Leider disqualifizieren Sie sich selbst. Welche Relevanz zum Thema haben irgendwelche Spekulationen zu meinen persönlichen Verhältnissen? Ist er „finanziell nicht betroffen“, hat er einen „Parkplatz“ oder kommt als nächstes “ hat er vielleicht “ Hämorrhoiden “ ?????
Ich bin gerne bereit sachbezogen und argumentativ zu diskutieren, vermeide in der Regel aber Diskussionen, die mangels guter Argumente mit dümmlichen Unterstellungen/Spekulationen daherkommen. Die Nutzung dieser Methode ihrerseits spricht für sich, intellektuell einfach nur erbärmlich.
„Gejammere und Rumgeheule“ finde ich nicht unverschämt, sondern zutreffend. Die Mehrheit dieser Autofans soll meiner Meinung nach eben nicht mit ihren Drecksschleudern im dicht besiedelten Lebensraum andere Menschen gesundheitlich schädigen können. Das hat Priorität, nur darum geht es.
@bintolerant
Bei IHnen scheinen in Sachen Toleranz das BIld, das SIE von sich selbst haben, und das, das SIE in der Öffentlichkeit zeigen, doch sehr stark voneinander abzuweichen. ES spricht nicht für Toleranz, wenn man den Einsatz von Bürgern für ihren Interessen als „Gejammer und Rumgeheule“ abwertet. Auch Ihre weitere Wortwahl (DReckschleudern, verpestete Luft, gesundheitliche Gefährdung, Bequemlichkeit) spricht nicht für einen sachlichen und toleranten Umgang mit den Interessen anderer. Toleranz scheint bei IHnen nur darin zu bestehen, IHRE Meinung zu teilen.
Zudem ist IHRE Argumentation auch unlogisch und deshalb nicht nachvollziehbar:
Parkende Autos verursachen KEINE Abgase, egal ob sie in der Innenstadt parken oder außerhalb, wie SIE als Allheilmittel vorschlagen. ES gibt also durch PARKENDE Autos nicht jene gesundheitlichen Bedrohungen, mit denen SIE Panik verbreiten wollen. Allein fahrende Autos verursachen Abgase.
Wenn aber die Autos außerhalb der INnenstadt parken, werden sie nur von einem anderen Standort gestartet. Am Ausstoß selbst ändert das beim Betrieb des Autos NICHTS.
Ich persönlich wie auch der Rest unserer Initiative hat nichts gegen autofreie Innenstädte. Die INnnenstädte werden aber nicht autofrei, weil man das Parken verteuert. Solange es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt, der es den Menschen ermöglicht, ihre Ziele zuverlässig und zu vertretbaren Preisen zu erreichen, werden die meisten nicht um das Auto herumkommen. Nicht jeder arbeitet in der Innenstadt (z.B. Stadtverwaltung wie Herr Becker), wo man alle ZIele locker mit dem Rad erreichen kann.