TRIER. Der Trierer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung dem Antrag für ein Moratorium der Bewohnerparkgebühren zugestimmt. Der von der CDU gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachte Antrag fordert, die geplante jährliche Erhöhung der Gebühren ab 2025 auszusetzen. 38 Ratsmitglieder stimmten dafür, 13 dagegen.
Hintergrund: Gebühren seit Januar 2024 stark gestiegen
Bereits zum 1. Januar 2024 wurden die Kosten für einen Bewohnerparkausweis drastisch auf 200 Euro erhöht. Ursprünglich war geplant, ab 2025 die Gebühren jährlich um weitere 40 Euro zu erhöhen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der deutlichen Kritik von Bürgern und Verbänden sieht der Antrag ein Einfrieren der Gebühren vor. Ziel sei es, die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren.
Erwähnenswert ist die Entwicklung der CDU-Position: Noch im August 2024 hatte der CDU-Politiker Tenbusch im Trierischen Volksfreund betont, die „Maximalforderung“ der Partei sei ein kostenloser Bewohnerparkausweis. Von diesem Ziel ist der gestern beschlossene Kompromiss weit entfernt. Dennoch sieht die CDU die Aussetzung der geplanten Erhöhungen als Erfolg.
Grüne und FDP schließen sich an
Auch die Grünen und die FDP unterstützen das Moratorium, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Eine weitere Steigerung der Gebühren wäre in der jetzigen Situation schwer vermittelbar“, hieß es im Antrag. Neben der finanziellen Entlastung bleibt das Thema Bewohnerparken aber auch ein Streitpunkt in der Verkehrspolitik der Stadt.
Kritik von Oppositionsparteien
Nicht alle Fraktionen zeigten sich überzeugt: AfD, Die Linke und andere kleinere Parteien stimmten geschlossen gegen den Antrag. Sie kritisieren den mangelnden Weitblick und fordern grundsätzlichere Reformen.
Mit dem gestrigen Beschluss wurde ein weiterer Schritt in der Debatte um die Gebührenpolitik der Stadt Trier gemacht. Ob die Entlastung der Bürger langfristig Bestand hat, bleibt dabei abzuwarten.
interessant dass die AFD gegen diesen Gebührenstopp ist…..
Interessant wie manche Mensch(in)en etwas interpretieren sobald „AFD“ dransteht.
(…kritisieren den mangelnden Weitblick und fordern grundsätzlichere Reformen.)
Da sind wohl manche Sinnesorgane beGRÜNt.
Mich deucht es sei gemeint, dass die „Klein“Parteien wünschen, man möge anstelle des füllens der Stadtkasse zur Umsetzung schwachsinniger Projekte eher die Gebüren so anpassen, dass der Bürger damit leben kann.
Dann tun die noch so als wäre das ein Erfolg für die Bürger.
Hey wir erhöhen von heute auf morgen die Gebühren um das 10 fache. Um die Leute zu beruhigen sagen wir dann es kommt ja nicht so schlimm,muss sein, sind ja auch dagegen aber… und versprechen dann, dass die Erhöhung dann aber nicht jedes jahr nochmal maßlos erhöht wird.
Und noch ein pro Tipp der FDP : Wenn man heimlich die Finger kreuzt dann gilt ein versprechen nicht.
Nun ist die CDU also auch noch für das Einfrieren der Gebühren, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch hatten ganz abschaffen wollen. Sehr wandlungsfähig diese Partei. ERst (vor der Kommunalwahl) verteilten sie Handzettel an den Autos gegen Beckers Pläne. Dann sagten sie uns auf unserer Gründungsversammlung als Bürger-Initiative die volle Unterstützung Ihrer Partei zu. Einen Tag später erging sich Dr. Tenbusch im Volksfreund sogar in der steilen Forderung, die Gebühren ganz abzuschaffen. Dazu hatten ja noch nicht einmal wir uns verstiegen. Nun sitzt die CDU mit den Grünen zusammen an der Macht und was macht sie? Sie friert die Gebühren auf dem Stand ein, den Becker vorgeschlagen hatte und gegen den sie vor einigen Monaten noch Handzettel verteilte. Jetzt an der Macht könnte Dr. Tenbusch doch seine steile Forderung umsetzen, zumindest aber doch auf mehr drängen als die magere Festschreibung auf 200 Euro.
Meine Damen und Herren von der CDU: Wofür stehen Sie eigentlich? Worauf kann man sich bei Ihnen denn noch verlassen? Ich denke, MIT unserer Unterstützung wäre mehr möglich gewesen! Denn WIR haben für die Mobilisierung gesorgt, die die CDU nicht auf die Beine stellen konnte. WIR haben diese Gebühren erst wieder zu einem Thema gemacht, das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde und mit dem sich viele Bürger identifizieren. Wir sind immer noch da.
Nun haben Sie diesen Beschluss eingebracht und auch durchgesetzt. UNS haben Sie nicht gefragt, die Sie doch so tatkräftig hatten unterstützen wollen. Sie wollen uns die Aussetzung der Gebührensteigerung sogar noch als Entlastung verkaufen. Was ist das für eine Entlastung, wenn man erst den Preis um 500% erhöht und dann beschwichtigt, dass man nicht noch mehr drauf legt (für ein Jahr zumindest). Zudem wissen auch Sie, dass dieser Beschluss nichts wert ist, wenn Becker nicht mitspielt.
Aber warten wir es ab. Für dieses Jahr haben die meisten Bürger ihre Parkscheine bezahlt und sich damit abgefunden. Aber nächstes Jahr kommt wieder ein Gebührenbescheid. Im nächsten Jahr wird wohl auch die Zahlungspflicht für Trier-Süd zum Tragen kommen. Und so wie sich die Schulden der Stadt entwickeln, wird man auf keine Einnahmequelle verzichten wollen. DAs gilt auch für die Grundsteuer, die ja auch steigen soll und Hausbesitzer wie Mieter belasten wird. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass nach Trier-Süd auch angrenzende Stadtteile wie Heilig-Kreuz, Olewig, Kürenz oder auch Trier-West und Euren als nächste dran sind. Nach den bisherigen Erfahrungen werden wir uns nicht auf Zusagen verlassen, dass es keine weitere Ausdehnung der Gebühren auf andere Stadtteile geben wird.
Wir bitten alle Bürger, ob betroffen oder (noch) nicht, unsere BI zu unterstützen. Unterschreiben Sie unsere Petition https://www.openpetition.de/petition/blog/parkgebuehren-runter-3
Unterstützen Sie uns durch ihre aktive Teilnahme, durch IHre Ideen und Vorschläge.
Die AfD-Fraktion hat gegen das Moratorium gestimmt, weil völlig unklar ist, wie lange es gelten soll, und weil wir eine deutlich stärkere Senkung wollen. Daher haben wir den Antrag der Freien Wähler unterstützt, der eine Gebühr von 10 Euro pro Monat, also lediglich 120 Euro im Jahr vorsah. Mit anderen Worten: Anders als die CDU, die wieder einmal Wahlkampfversprechen gebrochen hat, haben wir konsequent die Interessen der Bürger vertreten.
Zitat Rüdiger Rauls oder was auch immer: “ Meine Damen und Herren von der CDU: Wofür stehen Sie eigentlich? Worauf kann man sich bei Ihnen denn noch verlassen? “
Die Frage ist einfach zu beantworten.
Es soll im Leben vorkommen dass man im Rahmen eines Erkenntnisgewinns seine Meinung ändern und entsprechend anpassen kann. Das passiert vor allem dann, wenn man mehr Zeit zum Abwägen des Für und Wider hat und vor allem dann – für den Herrn Rauls vielleicht nicht nachvollziehbar – wenn man die Grösse hat, Fehleinschätzungen auf der Basis neuer Fakten zu ändern. Jeder vernünftige Mensch kennt und versteht das.
Das ist bei der CDU ganz offensichtlich der Fall und das spricht für die Angehörigen dieser Partei.
Man nennt das – Achtung lieber Herr Rauls – „Nachdenken“.
Bedenken sollten man auch dass diese Leute aufgrund ihrer intensiven politischen Arbeit häufig viel tiefer zum Kern eines Problems vordringen, das verstehen externe Personen nicht, die kindgemäss und bockig nur den Standpunkt “ Ich will aber ….“ vertreten.
Ich bin nicht Mitglied der CDU,damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Gerade weil ich tolerant bin weiss ich diese Flexibiltät des Denkens sehr zu schätzen.
Wir, die BI Parkgebühren runter, akzeptieren die aktuelle Situation nicht.
Es ist keine bürgernahe Entscheidung, die getroffen wurde.
Außerdem ist ungewiss, wohin die Erweiterung der Anwohner Parkschein Zonen noch hin führt?
Trier Süd ist beschlossen.
Werden noch weitere Stadtteile dazu kommen?
Sind Kürenz, Heiligkreuz, Olewig oder weitere bald auch fällig?
Das beunruhigt viele Bürger.
Deshalb unterstützen und teilen Sie unsere Petition !!!
https://www.openpetition.de/petition/blog/parkgebuehren-runter-3
@bintolerant
sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann 🎅
10 € pro Monat ist ein guter Vorschlag. Sollte man auch in Trier-Ost durchsetzen. Nee, da lieber 40€ pro Monat. Ist ja Grünen-Hochburg und die bezahlen das bestimmt gerne, weil die ja eigentlich nur Fahrräder haben.
für bekennende Grüne könnte man ja 2000€ ökobonus verlangen weil sie Wasser predigen und Wein trinken….
Sprich SUV um Kevin-Dörte die 50 Meter zur KITA zu fahren.