KOBLENZ/MAINZ. Die Klage der AfD gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung und die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im März vor dem Verfassungsgerichtshof mündlich verhandelt. Das teilte das Gericht in Koblenz mit.
Die Landes- und Bundespartei der AfD werfen Dreyer und der Landesregierung eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Das meint, dass Staatsorgane nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einwirken.
In dem Verfahren geht es konkret um einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto «Zeichen gegen Rechts» am 18. Januar dieses Jahres über das Internetportal der Landesregierung und um Äußerungen auf dem Instagram-Account der damaligen Ministerpräsidentin. (Quelle: dpa)
Also das ist doch einfach unerhört. Was nehmen sich diese AFDler eigentlich noch alles raus? Wieso wird so eine abstruse Klage gegen unsere verdiente EX Ministerpräsidentin überhaupt akzeptiert?
Ich als aufrechter Bürger stehe voll und ganz hinter der Entscheidung von Frau Dreyer. Im Kampf gegen diese vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation darf und kann es KEINE Kompromisse geben. Meine Unterstützung und meine Hochachtung hat sie mit ihrem mutigen Verhalten gewonnen. Danke Frau Dreyer!!!!
Das kann doch alles nicht wahr sein.
Das ist Toleranz!
Jawoll! Meine Ministerpräsidentin! Stets zu Diensten, meine Ministerpräsidentin! Und immer ordentlich gebuckelt vor den Mächtigen. Meine Güte, was ziehst du für eine schleimspur hinter dir her.
Ich weiß nicht ob Du damit bei Malu GEfallen findest. Die macht mir nicht den Eindruck, dass sie Speichellecker mag. Hörst du dir manchmal auch selber zu? Das ist oberpeinlich. Igitt.
Wo ist sie eigentlich? Meine Theorie ist ja nach wie vor dass sie einen psychischen Zusammenbruch hatte und deswegen zurückgetreten ist. So ein Scheingebäude wie sie es aufgebaut hat kann man nicht unendlich durchhalten ohne Schaden zu nehmen.