TRIER/LUXEMBURG. Pendlern in der Region drohen erneut Staus im Feierabendverkehr zwischen Luxemburg und Deutschland, wie der Volksfreund berichtet. Grund sind die Grenzkontrollen, die am kommenden Montag beginnen und zunächst auf ein halbes Jahr angelegt sind.
Das Innenministerium des Großherzogtums teilte dem Blatt auf Anfrage mit, dass der luxemburgische Innenminister Leon Gloden (CSV) von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Beginn der Kontrollen in Kenntnis gesetzt wurde. Die deutsche Seite habe zugesichert, dass „unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs vermieden werden sollen“. Auf den Brücken zwischen Luxemburg und Deutschland solle nicht kontrolliert werden. Bei den sechswöchigen Grenzkontrollen während der zurückliegenden Fußball-EM war es jedoch zu größeren Staus gekommen.
Die Details der Kontrollen sind noch unklar. Ein Sprecher der Bundespolizei Trier sagte der Zeitung, dass noch offen sei, ob lediglich stationäre oder auch mobile Kontrollen in einem Radius bis zu 30 Kilometern hinter den Grenzen stattfinden werden. Neben den Kontrollen auf Straßen wird auch in Zügen und am Flughafen Hahn kontrolliert werden.
Bei den Kontrollen während der EM wurden an der Grenze zu Luxemburg 19 und an der zu Belgien neun Haftbefehle vollstreckt. An den drei Grenzen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich wurden 195 unerlaubte Einreisen festgestellt, 100 an der Grenze zu Luxemburg, 30 an der zu Belgien und 65 an der französischen Grenze. Unter den Abgewiesenen befanden sich zwölf Syrische und vier afghanische Staatsangehörige. Neun Menschen begehrten bei der Einreise aus Luxemburg Asyl, eine Person bei der Einreise aus Belgien. (Quelle: Trierischer Volksfreund)
Wenn die Ampel tatsächlich die illegale Migration eindämmen wollte, würde sie sofort die NGOs verbieten, die Migranten übers Mittelmeer transportieren, deren Schiffe beschlagnahmen, und in Zukunft jeden Illegalen direkt zurück schaffen an die Küste, von der er gestartet ist. Und die Schengen-Landgrenze nach Osten dicht machen mit allem, was dafür nötig ist.
Und so weiter: Asylrecht abschaffen. Duldungen beenden und jeden Tag 1000 Leute zurück fliegen in die Heimatländer. Dann kommt die Botschaft dort auch an.
Man wird das Gefühl nicht los, dass Faesers Grenzkontrollen in Wahrheit eine durchgeknallte Strafmaßnahme gegen die eigene deutsche Bevölkerung sind. Weil die gerade so böse war und die „falschen“ Parteien (die politischen Gegner) gewählt hatte. Eine Wirksamkeit gegen die illegale Migration nach Europa – die das eigentliche Problem ist, das wir haben – ist absehbar nicht vorhanden.
Das einzige was fehlt, sind die Wasserstraßen, davon ist keine Rede. Da gibt es bestimmt keine Staus?
Was nützt das Ganze, falls Verhaftung etc. stattfindet, der arme Steuerzahler macht ja den Geldbeutel auf.Die Kosten, die bei dem Aufwand entstehen, müssten diejenigen zahlen, die es angeordnet haben, und sich selbst an die Grenzen setzen. Mit der Maßnahme bekommt man, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil geregelt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde.
Dann hoffe ich das unsere Luxemburger Polizei auch Grenzkontrollen für Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen durchführt!