TRIER. Wie der Kreisverband der Freien Wähler in Trier in einer Pressemitteilung vom Freitag mitteilt, zeigt er sich angesichts der aktuellen Zeitungsberichte und anhaltenden Beschwerden von Anwohnern und besorgten Bürgern in Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Trierer Palastgarten alarmiert.
Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Trier, Daniel Klingelmeier, fordert die zuständigen Behörden auf, endlich konsequent durchzugreifen und dafür zu sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird, und zu verhindern, dass der öffentliche Raum Straftätern überlassen wird. Hier sind laut Freie Wähler insbesondere Polizei und Justiz gefordert, diese untragbare Situation im Palastgarten umgehend zu beenden und den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen, um Kriminelle wirksam bestrafen.
Für die Freien Wähler stellt sich laut der Pressemitteilung in diesem Zusammenhang auch die Frage, „warum wiederholter Handel mit Drogen keinen ausreichenden Straftatbestand darstellt, um Verdächtige direkt anzuklagen und bei einer Verurteilung zu inhaftieren? Und im Falle von ausländischen Asylbegehrenden stellen sich viele Menschen auch die Frage, warum das von den zuständigen Stellen überhaupt geduldet und nicht konsequenter abgeschoben wird?“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Nach aktuellen Zeitungsberichten “hat die Polizei den Palastgarten in Trier seit Jahren im Visier“. Ferner ist zu lesen, dass die “Polizei die Gefahr für Passanten als eher gering einschätzt“. Aus Sicht der Freien Wähler Trier muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung und Duldung der Situation im Palastgarten. Drogenhandel ist eine ernsthafte Straftat, dementsprechend können die Bürger ein entschiedenes Handeln der Verantwortlichen erwarten. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer Stadt!
Aber auch der Trierer CDU Ordnungsdezernent Ralf Britten ist hier gefordert endlich den Druck auf die zuständigen Behörden zu erhöhen und gemeinsam mit diesen ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, wie die Kriminalität wirkungsvoller bekämpft und zurückgedrängt werden kann. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Verdächtige bereits kurze Zeit nach einer Festnahme wieder ungehindert und ungestraft ihren Drogengeschäften am gleichen Platz nachgehen können.
Die CDU Trier schlägt in diesem Zusammenhang “Mehr Schutz durch temporäre Videotechnik“ vor. Aus Sicht der Freien Wähler Trier greift dieser Vorschlag allerdings zu kurz und wird das Problem nicht lösen. Der Freie Wähler Vorsitzende Klingelmeier hierzu: „Videoüberwachung im Palastgarten ist sicherlich sinnvoll, kann aber nur ein Teil von einem Bündel an Maßnahmen sein. Eine Videoüberwachung muss an diesem besonders kritischen Ort permanent und nicht nur temporär durchgeführt werden. Neben einer verstärkten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt müssen vor allem die Ursachen wirksam bekämpft werden, und Kriminelle angeklagt und im Falle einer Verurteilung inhaftiert werden.“
In Presseberichten ist davon die Rede, dass es sich bei den Drogenhändlern im Palastgarten überwiegend um Algerier handelt. In diesem Zusammenhang erinnern die Freien Wähler Trier daran, dass insbesondere die Grünen seit Jahren eine Einstufung der nordafrikanischen Länder (wozu auch Algerien gehört) als sichere Herkunftsstaaten verhindern. Deshalb werden die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, was am Ende eine leichtere Abschiebung dieser Personengruppe ermöglichen würde.“
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler, Kreisvereinigung Stadt Trier, vom 05.01.24)
Ein eindeutiger Bericht über das politische Versagen der Politik (Dauergrinsen reicht nicht) und Traumtänzer im Justiz- und Polizeiapparat mit der Aussage „Polizei schätzt Gefahr für Passanten eher gering“. Ebenso Abschreckung durch Video. Hahaha, die Kriminellen grinsen in die Kameras, weil sie genau wissen, dass Ihnen durch die Kuscheljustiz nichts passiert und von grünen Schreckgespenstern behütet werden im besten Deutschland aller Zeiten 👏👏👏👏👏 Täterschutz vor Opferschutz wie immer.
Worin unterscheidet sich der Palastgarten
als rechtsfreier Raum, in dem geltendes Recht
gebeugt wird von unserer politischen Kaste,
die selbst bei groben Verfehlungen durch
Immunität geschützt ist.
Da wo ein geleisteter Amtseid, zu einem
Lippenbekenntnis verkommt und die
Polizei zum Hampelmann degradiert, die
Füsse stillhält, ist das ideale Umfeld
für die Geschäfte des fachkräftigen
Dealers.
Alles erst der Anfang.
*……dass insbesondere die Grünen seit Jahren eine Einstufung der nordafrikanischen Länder (wozu auch Algerien gehört) als sichere Herkunftsstaaten verhindern.*
Jetzt mal kurz nachdenken, wer denn wohl die Hauptkonsumenten dieser Drogen sein könnten? Hmmmm…..
Dieser Artikel verursacht Kopfschütteln und man reibt sich die Augen.
Die Polizei stuft diesen, schon fast gewerbsmäßigen Drogenhandel, als geringe Gefahr für Passanten ein.
Stadtverwaltung und andere Behörden sind bestens informiert, es passiert nichts.
Die Drogendealer sind soweit bekannt: ca. 20 junge Männer, aus dem afrikanischen Raum, französisch sprechend, die Polizei sei präsent und Ansprechpartner.
Dies alles klingt nach einer Einladung an andere „Fachkräfte“. Komm nach Gutdeutschland, hier kannst du schnell gutes Geld machen.
Wehe ein Auto steht im Parkverbot, da ist die Behörde fleißig und greift durch!
Die Geschehnisse waren bereits schon in den 80 igern Jahren bekannt, da befand sich das Präsidium ganz in der Nähe, und nichts geschah.