MORBACH. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die FDP-Mitglieder gemahnt, sich in Regierungsverantwortung nicht frustrieren zu lassen. «Wir können nicht alles alleine entscheiden», sagte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende am Samstag bei einem FDP-Landesparteitag in Morbach. «Wir sind Demokraten und respektieren Mehrheitsverhältnisse.»
Politik funktioniere nicht als Schnellboot, sondern wie ein großer Tanker: «Und das darf niemanden frustrieren in einer Demokratie.» Wissing erwähnte nicht ausdrücklich den Vorstoß einer Reihe von FDP-Politikern, die nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein Ende der Ampel-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund vorgeschlagen hatten.
«Wenn ein Tanker falsch navigiert, lässt sich das kurzfristig auch nicht korrigieren», sagte er. «Deswegen ist die Beteiligung an der Navigation im Bund, in Rheinland-Pfalz und in den Kommunen eine vornehme Aufgabe, der wir uns widmen wollen.» Weiter erklärte er: «Und dort, wo wir es nicht als alleiniger Steuermann tun können, weil man uns nicht die absolute Mehrheit in die Hand gibt, sollten wir immer bereit sein, einen Beitrag zu leisten, die Navigation in die richtige Richtung zu korrigieren.»
Auf der Tagesordnung des Parteitages stand vor allem der Beschluss eines Programms für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im Juni 2024. (Quelle: dpa)