“Strukturelle Konsequenzen”: Saar-Landtag setzt Yeboah-Untersuchungsausschuss ein

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Blick auf den Landtag des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

SAARBRÜCKEN. Gut 30 Jahre nach einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah (27) ermordet wurde, setzt der saarländische Landtag am Mittwoch (09.00) einen Untersuchungsausschuss ein (lokalo berichtete).

In einem gemeinsamen Antrag der regierenden SPD und der oppositionellen CDU heißt es, der fragliche Anschlag und eine Reihe anderer Brandanschläge auf Wohnungen geflüchteter Menschen Anfang der 90er-Jahre seien über Jahrzehnte nicht aufgeklärt worden. Sie bewegten das Saarland immer noch.

Yeboah war bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im September 1991 nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner wurden verletzt. Die Ermittlungen wurden schon 1992 eingestellt. Seit November 2022 steht jedoch ein 52-jähriger Deutscher wegen des Brandanschlags vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Anfang Mai hatte die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann in dem Fall festgenommen. Ihm wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord von 20 Menschen vorgeworfen.

Die neuen Ermittlungen hätten «Defizite» der früheren Ermittlungen gezeigt, heißt es in dem Auftrag für den Untersuchungsausschuss. Eine Untersuchung «der Vorgänge innerhalb der saarländischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden» sei notwendig. Im fraglichen Zeitraum war Oskar Lafontaine (damals SPD) Ministerpräsident. Auftrag des Untersuchungsausschusses sei es, «Fehler im Handeln und mögliches Unterlassen der saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden aufzuklären». Es gehe um mögliche «strukturelle Konsequenzen». (Quelle: dpa)

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