MAINZ. Rheinland-Pfalz und das Saarland wehren sich gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. «Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein.»
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte: «Unser Treffen ist ein lautstarkes Signal, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wenn uns keine Nordsee für Windräder zur Verfügung steht.»
Die Vertreter der südwestlichen Bundesländer fordern in ihrem vierseitigen Papier neben dem Erhalt einer einheitlichen deutschen Strompreiszone einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen deutschlandweiten raschen Hochlauf von Wasserstoff als künftigem klimafreundlicherem Energieträger. Ferner pochen sie auf einen beschleunigten Ausbau der Stromübertragungsnetze durch die Bundesnetzagentur, den raschen Zubau von Gaskraftwerken, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, bessere Rahmenbedingungen für Speicher, die Einführung eines günstigeren Strompreises für die Industrie sowie angemessenen Einfluss der Länder in Regulierungsfragen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reform der Netzentgelte. Diese seien derzeit ausgerechnet in Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien besonders hoch, was dort auch die Strompreise erhöhe. Habeck will eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht, was ein Standortvorteil werden müsse.
