Trierer Gericht: Eifeler Ehepaar darf sich in Privatkapelle bestatten lassen

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Blick auf einen Friedhof. Foto: dpa/Symbolbild

TRIER/BITBURG. Ein Ehepaar aus der VG Bitburger Land wollte sich in seiner privaten Hofkapelle besten lassen. Doch in Rheinland-Pfalz herrscht noch immer Friedhofspflicht – der Rechtsausschuss des Eifelkreises Bitburg-Prüm lehnte den Wunsch des Paares im letzten November ab (Lokalo berichtete). Das Ehepaar zog vor Gericht – und bekam dort jetzt recht.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, dem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.

Der Eifelkreis hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der verbreiteten Scheu vor dem Tod und der Totenruhe könne nur bei besonders atypischen Gegebenheiten oder Härtefällen die Beisetzung auf einem privaten Bestattungsplatz erlaubt werden. Das sei hier nicht der Fall. Der Wunsch, in der eigenen Hofkapelle beigesetzt zu werden, stelle keinen ausreichenden Grund dar. Die unter anderem vom Kläger geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Grabpflege beträfen viele Verstorbene und könnten daher nicht zur Annahme eines Einzelfalles führen.

Dem schlossen sich die Richter nicht an und verpflichteten den Kreis zur Erteilung der begehrten Genehmigung. Zur Begründung führten sie aus, nach der maßgeblichen Regelung des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes, gegen die keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, könnten private Bestattungsplätze nur angelegt werden, wenn ein berechtigtes Bedürfnis oder Interesse bestehe und öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt würden. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Aufgrund der festzustellenden gesellschaftlichen Entwicklungen komme der Erwägung, die Gesellschaft sei vor einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Tod zu schützen, da andernfalls eine Beunruhigung oder sonstige negative psychologische Ausstrahlungswirkungen zu befürchten seien, inzwischen ein weniger ausschlaggebendes Gewicht zu.

Dieser Gesichtspunkt lasse, anders als noch im Zeitpunkt der bislang in Rheinland-Pfalz ergangenen Gerichtsentscheidungen, die bislang vorherrschende, äußerst restriktive Auslegung der maßgeblichen Ausnahmevorschrift nicht mehr zu. Vielmehr vermöge dieser Gesichtspunkt – für sich gesehen – einen entgegenstehenden öffentlichen Belang nur dann zu begründen, wenn der Gesellschaft eine Auseinandersetzung mit dem Tod aufgedrängt werde, die über das gewöhnliche Maß hinausgehe und auch angesichts der inzwischen offeneren gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Tod weiterhin die vom Gesetzgeber befürchtete Beunruhigung oder gar psychische Belastung der Bevölkerung befürchten lasse. Das sei im vorliegenden Einzelfall jedoch fernliegend.

Des Weiteren seien weder Beeinträchtigungen der Totenruhe noch gesundheitliche Gefahren für die Allgemeinheit zu erwarten. Ferner bestehe im Falle des Klägers auch ein berechtigtes Interesse an der Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes. Denn der Kläger verfüge mit seiner Hofkapelle über einen Ort, der für eine Urnenbeisetzung besonders geeignet sei und dort könne die Beisetzung in angemessener und pietätvoller Weise durchgeführt werden.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

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3 KOMMENTARE

  1. Diese Friedhofspflicht in Deutschland ist Käse, nur damit die Kommunen noch dick absahnen können mit den erst kürzlich erhöhten Gebühren. Einen niederländischen Freund haben wir letztes Jahr an seinem Lieblingsort einfach ausstreuen können, selbst seine Urne hätte man zu Hause aufs Büffet stellen können.
    Und hier macht die Verwaltung so einen Auftrieb.

  2. Na verstreuen kannst doch jemand sowieso überall, merkt doch keiner haha. Würde ich halt dann nachts machen oder so wenns vorm Trierer Rathaus sein soll.

    • Dazu muss man erstmal an die Urne kommen in Deutschland darf die nicht an Privatpersonen ausgehändigt werden nur an Bestatter

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