IDAR-OBERSTEIN. Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Katharina Binz, und die scheidende Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, haben die Außenpolitik der Ampel-Bundesregierung gelobt und auch die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt.
«Nachdem unsere Gesellschaft durch die Corona-Pandemie einen Teil ihrer inneren Sicherheit verloren hat, ist nun durch den Ukraine-Krieg auch unsere äußere Sicherheit gefährdet», sagte Binz am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. «Bei einem Angriffskrieg auf eine Demokratie ist es völlig gerechtfertigt, das verbriefte Selbstverteidigungsrecht auch zu unterstützten durch die Lieferung von Waffen.» Binz ist unter anderem Ministerin für Integration, Kultur und Familien.
Nach dem brutalen Krieg Putins werde es aber hoffentlich sehr bald um die Frage gehen, wie wieder eine stabilere Friedensordnung in Europa und der Welt geschaffen werden könne, sagte Binz. «Und militärische Mittel allein können da nicht die Antwort sein.»
Für die Ukrainer bedeute der Krieg gerade: «Wir müssen Putin ein Ende setzen – oder Putin setzt uns ein Ende», sagte die Bundestagsabgeordnete Khan. Sie finde es richtig, der Ukraine in dieser extremen Situation zu helfen und auch Waffen zu liefern. Klar sei auch: «Waffen beenden keinen Krieg, Waffen führen Krieg», sagte Khan und sprach sich dafür aus, weiter gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.
