Künftig drei Mitglieder: Saar-Landtag hebt Mindestgröße von Fraktionen an

0
Das Gebäude des Landtag des Saarlandes in Saarbrücken. Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa/Archivbild

SAARBRÜCKEN. Der 51 Abgeordnete zählende Landtag des Saarlandes hat die Mindestgröße für eine Fraktion von bisher zwei auf künftig drei Abgeordnete erhöht. Das Parlament beschloss am Mittwoch in Saarbrücken ein Gesetz, das nach der für März 2022 angesetzten Landtagswahl in Kraft treten wird. Die Anhebung der Mindest-Fraktionsgröße wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments begründet. Im scheidenden Landtag hatte die AfD-Fraktion zuletzt zwei Mitglieder – ebenso wie die Saar-Linke, die sich im November 2021 von der bisherigen Linksfraktion getrennt hatte.

Der Vorsitzende der zweiköpfigen AfD-Fraktion, Josef Dörr, kritisierte die Anhebung der Mindestanzahl. Dies sei eine Reaktion auf die Spaltung der Linksfraktion und der ursprünglich drei Mitglieder zählenden AfD-Fraktion: «Das war eine gute Gelegenheit, auch der AfD eins auszuwischen.» Er sei aber zuversichtlich, dass die Änderung seine Partei nach der Landtagswahl vom kommenden März «nicht betreffen» werde.

Die Abgeordnete Petra Berg (SPD) verwies darauf, dass 14 Ausschüsse im Landtag besetzt werden müssten. Dies sei von zweiköpfigen Fraktionen nicht machbar. Auch Stefan Thielen (CDU) sagte, man wolle «das Problem der Nichtrepräsentanz beheben»: «Die Leistungsfähigkeit des Parlaments wird gestärkt.»

In der Begründung des Gesetzes heißt es, man orientiere sich mit der Mindestgröße für Fraktionen an den Regelungen des Bundes und der meisten anderen Länder. Der Fraktionsstatus ist auch von finanzieller Bedeutung. Dem Haushaltsplan zufolge sollten 2021 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro an die Fraktionen gezahlt werden. Davon entfielen gut 430.000 Euro auf die zweiköpfige AfD-Fraktion. Größter Empfänger war die CDU-Fraktion mit gut 1,3 Millionen Euro, gefolgt von der SPD mit 1,05 Millionen Euro und der Linkspartei mit knapp 700.000 Euro. Für das Gesetz stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion und eines mittlerweile fraktionslosen AfD-Abgeordneten. (dpa)

Vorheriger ArtikelUnerlaubte Einreisen, Einreiseverweigerungen etc.: Grenzfahndung der Bundespolizei
Nächster ArtikelTierischer Einsatz: Feuerwehr-Kameraden retten Katze “Paula” von Hausdach

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.