Landtag debattiert heute über Ausgabenplanung der Landesregierung

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Foto: Julia Cebella/dpa

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt am heutigen Donnerstag (9.30 Uhr) die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr auf. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verband die Vorstellung des Ausgabengesetzes am Mittwoch mit der Ankündigung, den Kommunen Schulden in Milliardenhöhe abzunehmen.

Die drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen des Landesparlaments haben jeweils gut eine halbe Stunde Zeit, ihre befürwortende oder ablehnende Haltung zu dem Haushaltsentwurf darzulegen. Nach dieser ersten Beratung im Plenum wird die Diskussion im kommenden Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss fortgesetzt. Dabei werden Änderungsvorschläge aus allen Fraktionen erwartet. Die Schlussabstimmung im Plenum soll nach der zweiten Beratung voraussichtlich Ende März stattfinden.

Finanzministerin Ahnen teilte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag mit, dass das Land die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen wolle. Diese Schulden beliefen sich zuletzt nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen. (dpa)

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