Fördertopf bringt Bewegung in Konflikt – Land startet Auszahlung für Busbetriebe

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Linienbusse stehen auf dem Betriebshof. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild

MAINZ. Seit Jahren streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften im Nahverkehr über einen neuen Manteltarifvertrag, Streiks im Busverkehr inklusive. Nun bringt die Landesregierung mit einem neuen Fördertopf Bewegung in den Konflikt.

Mit einer Verordnung zur Förderung des öffentlichen Busverkehrs in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung am Montag eine wichtige Grundlage für die Lösung des jahrelangen Tarifkonflikts in der Branche geschaffen. Ab sofort können Verkehrsverbünde über Sammelanträge Mittel für die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe beantragen, wie das Mobilitätsministerium mitteilte.

«Der Schritt des Landes, mit öffentlichen Mitteln die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe mit maximal zehn Millionen Euro abzufedern, ist ein wichtiges Signal», erklärte Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne). Mit der Auszahlung schaffe das Land die Basis für den weiteren Dialog der Tarifparteien. «Wir wollen faire Löhne unterstützen und gleichzeitig die Gefahr verringern, dass es nach Schulbeginn zu neuen Streiks kommt.» Der Beitrag des Landes sorge mit dafür, dass der Beruf des Busfahrers attraktiver werde und damit der Ausbau des ÖPNV-Angebots in Rheinland-Pfalz auch personell sichergestellt werden könne.

Die Förderung betrifft das Vertragsverhältnis zwischen den Unternehmen des privaten Busgewerbes und ihren öffentlichen Auftraggebern, den Kreisen und kreisfreien Städten. Dabei werden die in den Verträgen vereinbarten Zahlungen durch einen speziellen Index an die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehbaren Lohnkostensteigerungen angepasst. «Durch diese Unterstützung werden massive Preissteigerungen für die Fahrgäste vermieden und der klimafreundliche ÖPNV unterstützt», erklärte die Staatssekretärin.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich bisher nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz. (dpa)

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1 KOMMENTAR

  1. Verantwortung ohne Ende wenn bis zu 70 Leute mit dem Bus transportiert werden. Stark unregelmäßige Arbeitszeiten und Verschwendung von Lebenszeit während oft unnötig verlängerten „Pausenzeiten“. DAs GAnze zu einem Hungerlohn wenn man den Gesamtzeitaufwand anschaut. Liebe Busfahrer – ich drück Euch die Daumen, das ihr Eure berechtigten Forderungen in naher Zukunft wenigstens zum Teil durchsetzen könnt. Die GrünRotlinge fördern ja alles und jeden – dann sollten sie auch Euch fördern die tagtäglich ihre Gäste durch die Gegend kutschieren.

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