MAINZ. Die CDU-Opposition hat den Ampel-Parteien in Rheinland-Pfalz in der laufenden Regierungsbildung „strukturelle Mängel“ und „Ungereimtheiten“ vorgeworfen.
„Die so wichtige Kultur wird zum Anhängsel eines grünen Ministeriums ohne logische Anbindung degradiert“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz.
SPD, Grüne und FDP haben die bisher mit der Wissenschaft in einem Ministerium verbundene Kulturpolitik dem Familien- und Integrationsministerium zugeordnet. Dabei soll es das zusätzliche Amt eines Kulturstaatssekretärs geben.
„Nicht wirklich plausibel“ sei die Aufteilung von Verkehr und Mobilität auf zwei Ministerien, erklärte Baldauf. Dies habe „wohl eher koalitionshygienische als inhaltliche Gründe“. Die Mobilität, zu der vor allem auch der ÖPNV gehören soll, wurde von den Koalitionspartnern ins neu zugeschnittene Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität geführt, das Ministerin Anne Spiegel (Grüne) leiten wird. Das bisherige Wirtschafts- und Verkehrsministerium bleibt bei der FDP.
Im Anschluss an Beratungen der CDU-Fraktion über den Entwurf des Koalitionsvertrags kritisierte Baldauf auch den Umgang mit der Digitalisierung. „Das Thema versteckt die Koalition im Arbeits- und Sozialministerium und gibt es damit der Bedeutungslosigkeit preis.“ Die Koalitionsvereinbarung habe die CDU „herb enttäuscht“. Statt konkreter Vorhaben enthalte sie „viele unspezifische Ankündigungen“.
