++ Aktuell: Überblick nach Merkel-PK: Oster-Lockdown und harte „Notbremse“- die neuen Beschlüsse ++

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Angela merkel und markus söder; Foto: dpa

BERLIN. Nach zahlreichen Stunden Verhandlungsmarathon zwischen Vertretern des Bundes und den Ministerpräsidenten/- innen der Länder, wurde folgendes im Beschluss der „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021“ festgehalten:

„Lockdown-Verlängerung und Notbremse“

Wörtlich heisst es im Beschluss (Punkt 1):

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre
Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

Verwendung der Notbremse:

Wörtlich heisst es im Beschluss (Punkt 2):

„Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.
Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.“
(Quelle: bundesregierung.de)

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  • Beschluss im Wortlaut: „Zusätzliche Maßnahmen“ bei Inzidenz über 100 – Was soll das heissen?
  • Verbote statt Lockerungen: „Erweiterte Ruhezeit“ – diese Maßnahmen sollen an Ostern gelten

    HIER GEHTS ZUM GESAMTEN BESCHLUSS ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN

    6 KOMMENTARE

    1. Das Team „Vorsicht “ hat entschieden.
      Vorsicht dass ihr bald kein Team mehr seid , Team Angst wäre der wohl treffender Name.

    2. Was für ein dramatisches Regierungsversagen und viel zu viele machen stillschweigend mit.
      Es ist zum Fremdschämen.

    3. Und was geschieht, wenn die „Zahlen“ , im Sinne dieser Regierungsfarce, wieder runtergehen oder sich „normalisieren“? Der nächste Akt der Sinnlosigkeiten, weil die Inzidenzen wieder (logischerweise) steigen werden. Dann wird eben wieder gelockdowned………….bis das Volk endgültig auf die Barrikaden geht. Warum unternehmen die Führer der einzelnen Verbände (Handel, Gastronomie etc.) nichts gemeinsam mit ihren Mitgliedern……..einfach alles öffnen, fertig.

      • Donnerstags den Einzelhandel (inkl. Lebensmittel und Drogerien) schließen hat zur Folge, dass sich Mittwochs und Samstags die Menschen eng drängeln werden. Ein hervorragender Pandemietreiber. Ein Schelm, wer glaubt dahinter steckt eine gewisse Absicht, vielleicht ist es aber auch einfach nur Dummheit!

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