++ Verbote statt Lockerungen: „Erweiterte Ruhezeit“ – diese Maßnahmen sollen an Ostern gelten++

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Symbolbild; Foto: pixabay (Alexas_Fotos)

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BERLIN. Nach zahlreichen Stunden Verhandlungsmarathon zwischen Vertretern des Bundes und den Ministerpräsidenten/- innen der Länder, wurde folgendes im Beschluss der „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021“ festgehalten:

Der Beschlusspunkt zum Thema Ostern:

Wortlaut (Punkt 3):

„Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1.
April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte
Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.

Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.“

(Quelle: bundesregierung.de)

  • Beschluss im Wortlaut: „Zusätzliche Maßnahmen“ bei Inzidenz über 100 – Was soll das heissen?
  • Aktuell: Überblick nach Merkel-PK: Oster-Lockdown und harte „Notbremse“- die neuen Beschlüsse

    HIER GEHTS ZUM GESAMTEN BESCHLUSS ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN

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