Klöckner kritisiert: «Dreyer-Regierung hat sich verzockt»

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Mit einer Attacke auf die Regierung in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner am Samstag den Programmparteitag zur Landtagswahl im März eröffnet. Klöckner warf Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) vor, sie habe sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen «wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang» unter den Bundesländern» eingelassen und dabei versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. «Die Dreyer-Regierung hat sich hier verzockt», sagte Klöckner. «Sie hat mit der Hoffnung der Menschen gespielt, sie wollte Wahlkampf machen.»

Zu dem kleinen Parteitag begrüßte Klöckner auch den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Die in einer Videokonferenz zugeschalteten 70 Teilnehmer des Programmausschusses – unter ihnen die Mitglieder des Landesparteiausschusses, die Kreisvorsitzenden und die Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl – sollten den Programmentwurf und die Änderungsanträge Seite für Seite durchgehen und schließlich darüber abstimmen.

Das Programm steht unter dem Leitspruch «Mutig. Möglich. Machen». Spitzenkandidat Christian Baldauf erklärte dies mit dem Anspruch: «Wir wollen vieles verändern, was in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht nicht gut läuft.» Schwerpunkte des Programms seien Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Mit der Bezeichnung als «Regierungsprogramm» macht die Partei ihren Anspruch deutlich, nach drei Jahrzehnten in der Opposition wieder die politische Gestaltung im Land zu übernehmen.

7 KOMMENTARE

  1. Ganz schön dreist von dieser Dame, im Wahlkampf die Landesregierung für Engpässe beim Zulieferer und Fehlspekulationen aus Berlin verantwortlich zu machen. Liebe Frau Klöckner, wenn Sie sich nur um Dinge, von denen Sie wirklich Ahnung haben, kümmern würden wären Sie zwangsläufig sehr schweigsam.

    • Da kann ich Ihnen nur beipflichten.
      Eine Bundesministerin, deren Ministerium unter ihrer Führung zur Lachnummer geworden ist, macht einer Landesregierung den Vorwurf, Schuld an der Misere der schleppenden Zulieferung von Impfstoffen zu sein.
      Aber es ist Wahlkampf!!
      Frau Klöckner, es werden sich noch genug Möglichkeiten ergeben, Mikrofone und vorallem Kameras zu erhaschen um ihre Person in den Vordergrund zu spielen.

  2. Am Sonntag ist Frau Dreyer bei Anne Will. Thema: „Gefahr durch neue Corona-Mutanten …“
    Super, das wird mal wieder eine Diskussionsrunde ohne Evidenz unter Nicht-Fachleuten.
    Quasi ein öffentlichrechtliches Stammtischgelaber.

    • Hab gleich weggeschaltet als es losging. Nix Aesthetisches, ein Dicker aus dem Kanzleramt, die Dreyer, die Anne Will sieht auch total frustriert aus seit sie sich von ihrer Lebensgefährtin getrennt hat…

      • Ich fand es sehr gut, wie der Intensivmediziner Frau Dreyer zurechtgewiesen hat. Recht hat er! Besonders das Beispiel mit den 16 Ärzten, die alle unterschiedliche Auffassungen tragen. So wird das nämlich nichts.

  3. Frau Klöckner wäre aber gut beraten, sich nicht allzuweit aus dem Fenster zu lehnen. Man werfe nur einen Blick in andere Bundesländer, die von der CDU geführt werden:
    – in NRW (CDU/FDP) können versprochene Impfugen bei Krankenhausmitarbeitern an der Corona Front nicht durchgeführt werden.
    – in BaWü muss der Ministerpräsident seine Kultusministerin Eisenmann (CDU) zurückpfeifen, weil die auch Wahlkamof macht und schon wieder KiTas/KiGas und Schulen für Präsenzunterricht öffnen will
    – in Sachsen diskutiert der Ministerpräsident (CDU) ernsthaft mit Coronazis und Covidioten.
    Dass Dreyer mit ihrer ebenso inkompetenten Kultusministerin Hubig und die SPD ebenso verschissen haben, steht außer Frage.
    Was ebenso außer Frage steht ist, dass ich keiner der etablierten Parteien meine Stimme zur Landtagswahl geben werde.

  4. Die Landesregierung hat Ihre Aufgaben/Sorgfaltspflicht nicht ordnungsgemäß wahrgenommen. Sie hat nur „virtuelle“ Rückstellungen für die 2. Impfung gebildet. Somit kann die 2. Impfung für viele, die die erste Impfung erhalten haben nicht im dem ursprünglich angegebenen Zeitfenster erfolgen. Die Experten der Landesregierung sagen nun dazu, dass wäre alles kein Problem. Eine Verschiebung auf den 32 Tag wäre kein Problem. Der Hersteller sagt was anderes.

    Aber die Landesregierung hat es geschafft mit dieser Logik auf Platz 3. im Länder Ranking der erfolgten Impfungen in Deutschland zu kommen. Das ist für mich Wahlkampf auf Kosten der betroffenen Personen!

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