Lockerungen in Luxemburg: Kritik an Unverständnis des saarländischen Ministerpräsidenten

Deutschland verschärft seine Corona-Regeln, Luxemburg lockert sie: Letzteres stößt bei Saarlands Regierungschef auf Unverständnis. Für seine deutlichen Worte bekommt er aber auch Kritik.

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Symbolbild; dpa

SAARBRÜCKEN/LUXEMBURG. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die im Nachbarland Luxemburg geplanten Lockerungen in der Corona-Pandemie kritisiert.

«Ich halte das, ehrlich gesagt, für verantwortungslos, bei solch hohen Virus-Inzidenzzahlen zu lockern», sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk (SR). Luxemburg hatte am Dienstag angekündigt, ab dem 11. Januar den Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Sportstätten unter strengen Auflagen wieder öffnen zu wollen. In den Schulen sei dann wieder Präsenzunterricht vorgesehen.

Gleichzeitig sollen laut Premierminister Xavier Bettel Restaurants und Kneipen bis Ende Januar geschlossen bleiben. Auch änderten sich die Kontaktbeschränkungen nicht: Nur maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt könnten zu Besuch kommen. Und weiter gelte eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 23 Uhr bis 6 Uhr. Die Gesetze sollten diese Woche im Parlament verabschiedet werden, hieß es.

Angesichts der Inzidenzahlen ist Hans der Ansicht, dass in Luxemburg «die Regierung das überdenken» müsse. Die Entscheidung sei «eine echte Belastung in der Großregion». Zudem warnte Hans vor einer möglichen Ausbreitung der jüngsten Virus-Mutation: «Zumal man auch weiß, dass es enge Verknüpfungen zwischen Luxemburg und Großbritannien gibt, wo die neue Mutation grassiert und zu heftigsten Ausgangssperren im Moment führt», sagte er dem SR.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, kritisierte Hans für seine Äußerungen. Es sei «instinktlos, (…) wenn der saarländische Ministerpräsident der Luxemburger Regierung Verantwortungslosigkeit vorwirft», teilte Lafontaine mit. Es komme immer wieder vor, dass im Dreiländereck die Nachbarn Luxemburg, Lothringen und das Saarland unterschiedliche Auffassungen zu sie gemeinsam berührenden Fragen hätten.

«Grundsätzlich sollten Entscheidungen, die die Nachbarn betreffen, miteinander abgestimmt werden und Konflikte sollten im freundschaftlichen Sinne beigelegt werden», sagte er. Nicht vergessen sei in Frankreich und Luxemburg die nicht abgestimmte Grenzschließung im Frühjahr, die zu viel Verärgerung geführt habe. «Es ist daher dringend notwendig, das Miteinander im Dreiländereck zu verbessern und zu Freundschaft und guter Zusammenarbeit zurückzufinden.»

Bettel hatte die Lockerung der Einschränkungen mit sinkenden Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen begründet. Diese seien von rund 550 pro Tag Anfang Dezember auf nun gut 160 zurückgegangen. Die Situation bleibe weiter aber «angespannt», hatte er gesagt. Die letzte veröffentliche Sieben-Tage-Inzidenz in Luxemburg für die Woche vom 28. Dezember bis zum 3. Januar hatte bei 181 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern gelegen. In der letzten Oktoberwoche 2020 hatte der Wert bei 750 gelegen.

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