Regierungschef Hans: Sehr starke Einschränkungen bis deutlich ins nächste Jahr

Saar-Ministerpräsident Hans sieht den Anstieg der Corona-Neuinfektionen in seinem Land gebremst. Eine Fortführung des Teil-Lockdowns hält er dennoch für erforderlich.

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Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa-Archivbild

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Fortführung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus für notwendig.

Vor den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel an diesem Mittwoch sprach er sich für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember aus. Mittlerweile sei klar, dass der November-Lockdown, von dem alle gehofft hätten, dass er für eine große Entlastung sorge, noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Seit Beginn des Monats müssen unter anderem Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben.

«Aller Voraussicht nach werden wir bis deutlich ins nächste Jahr mit sehr starken Einschränkungen zu rechnen haben. Darauf muss man die Bevölkerung vorbereiten», sagte Hans. Ihm sei es wichtig, keine falschen Erwartungshaltungen zu wecken und den Menschen nicht vorzumachen, «dass es schneller rum ist, als wir im Moment glauben».

Der Saar-Regierungschef sprach sich auch für eine weitere Reduzierung der Teilnehmerzahlen bei erlaubten privaten Treffen von zehn auf fünf Personen aus, wobei Kinder bis 14 Jahren hiervon ausgenommen seien.

Hans sprach bei der Zahl der Corona-Neuansteckungen im Saarland von einem «deutlichen Rückgang» bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz, die als wichtige Kennziffer für die Entwicklung der Pandemie gilt. Noch in der ersten Novemberwoche habe dieser Wert bei über 175 Fällen pro 100 000 Einwohner gelegen, aktuell sei er bei 120 bis 125. «Das ist ein beachtlicher Wert, auch wenn man sich den Bundesschnitt anschaut, der im Moment aktuell bei zirka 150 liegt, eher darüber.»

Noch Ende Oktober habe das Saarland mit Bremen und Berlin die dritthöchste Sieben-Tage-Inzidenz in ganz Deutschland gehabt, heute hätten zehn Bundesländer höhere Werte als das Saarland. Hans zufolge setzte dieser positive Trend schon ein, bevor der November-Teil-Lockdown wirken konnte. Dies zeige, dass die Bürger sich sehr diszipliniert verhalten hätten und könne nur auf die Achtsamkeit in der Bevölkerung zurückgeführt werden.

Größer als die Sorge, mit wie vielen Menschen man Weihnachten feiern dürfe, sei für viele jedoch die Frage, ob man im nächsten Jahr noch eine Existenzgrundlage habe, sagte Hans. Vor diesem Hintergrund habe der Ministerrat am Dienstag ein ergänzendes Programm beschlossen, wonach weitere 13,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen aktiviert werden sollen, um beispielsweise Soloselbstständige, Kulturschaffende und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Hans gab zu, dass er auch schon in der vergangenen Woche beim Bund-Länder-Gespräch gerne einem Beschluss für die neuen Corona-Regeln zugestimmt hätte. «Ich finde, wir haben Zeit verloren. Jetzt versuchen wir, das aufzuholen.» Er sei zuversichtlich, dass man am Mittwoch in einer konzentrierteren Sitzung nun auch eine Entscheidung hinbekomme, weil man gut vorgearbeitet habe.

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