TRIER. Blamage für die Grünen, Entlastung und Rehabilitierung für den Oberbürgermeister und eine Fülle von theoretischen Spielen mit Zahlen: Die Experten-Runde zu den Anmietungen der Stadt im Energie- und Technikpark (ETP) der Stadtwerke Trier (SWT) am Montagabend im Ratssaal verlief weniger spektakulär, als die Debatte um das hochgekochte Thema es vermuten ließ. Die CDU hatte geladen, zwei Experten und eine Expertin waren erschienen: Dunja Schneider und Dirk Bach von der Atax Treuhand aus St. Ingbert sowie der Jurist Sebastian Hamm von der Hanauer Kanzlei Otting Zinger. Die Grünen, seit Monaten Brandbeschleuniger in der sogenannten Probezentrum-Affäre, standen ohne eigenen Experten da – alle drei Wunschkandidaten hatten abgesagt.
Eine Analyse von Eric Thielen
Irgendwann im vergangenen Jahrzehnt, als die Menschen in diesem Land noch annähernd wussten, wofür die SPD steht, machte er den Neologismus zu einem geflügelten Wort: „Hätte, hätte, Fahrradkette“, kalauerte Peer Steinbrück, einst Kanzlerkandidat seiner Partei. Der politische Konjunktivismus war geboren, und er stutzte jene, die zwar nicht in der Verantwortung stehen, aber zu allem ihren Senf dazugeben müssen, auf das Normalmaß zurück: Wadenbeißer mit dem Hang zur Profilierung in grenzenloser Selbstüberschätzung.
Um im Konjunktivismus zu bleiben: Steinbrück hätte für die Debatte am Montagabend, zu der anfangs viel Volk im Ratssaal erschienen war, Pate stehen können. Adverben wie „vielleicht“ und „möglicherweise“, Verben in der Möglichkeitsform wie „hätte“ und „könnte“ schwängerten pausenlos die rasch verbrauchte Luft im altehrwürdigen Sitzungssaal am Augustinerhof. Ein Heer von grammatikalischen Kammerjägern hätte (nota bene!) nicht ausgereicht, den Wust an Konjunktiven einzufangen, geschweige denn zu verjagen. Folglich hatte das Volk schnell genug von Hölzchen und Stöckchen, zwischen denen permanent hin und her gesprungen wurde – die Stuhlreihen leerten sich auffallend zügig. Die Anleihe bei Horaz, respektive Äsop ist keineswegs übertrieben: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen!
Zugegeben: Es gab auch harte Fakten – ohne Konjunktive. Unter anderem dazu, dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe sich mit seinem Vorgehen strafbar gemacht haben könnte. Darauf hatten vor allem die Grünen immer wieder gepocht und den Rücktritt des Stadtchefs gefordert. Hamm jedoch verschob den Konjunktiv in den Indikativ. „Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt“, sagte der Jurist aus Hanau. Keine Untreue, keine Unterschlagung, keine Vorteilsnahme, ja, noch nicht einmal ein Schaden sei der Stadt entstanden. Dies hatte unsere Redaktion übrigens schon vor Wochen konstatiert. Nichts Neues also, denn auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kam bei ihrer Prüfung indirekt zum gleichen Ergebnis, analog zur Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Leibe eingestellt hatte.
Für die Grünen war es ohnehin ein komplett gebrauchter Abend. Die von der Fraktion nominierten Experten hatten der Ökopartei die kalte Schulter gezeigt. Ex-Dezernent Andreas Ludwig (CDU) durfte nicht, Martin Schulte von der Kommunalaufsicht durfte ebenfalls nicht, und das noch grün-geführte Mainzer Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration wollte sich partout nicht in die von den Trierer Grünen initiierte Schmutz-Kampagne, die aus parteipolitischem Kalkül heraus ausschließlich darauf abzielte, Leibe von seinem Stuhl zu entfernen, hineinziehen lassen. Folglich standen die Ökos blank da. Das hilflose Gebrabbel und die desorientierten Einwürfe der beiden grünen Ober-Häuptlinge Wolf Buchmann und Michael Lichter waren signifikante Merkmale der Blamage. Betretenes Schweigen herrschte im Saal, wenn Buchmann und Lichter in die Mikrofone stammelten – auch und gerade beim Koalitionspartner CDU.
Seitenhieb auf Grüne
Um die Unionschristen herum wird es aktuell ohnehin heller. Nach Monaten der Hilflosigkeit, in denen die CDU von den Grünen wie ein Tanzbär am Nasenring durch die politische Arena Triers geführt worden war, haben die Christdemokraten sich anscheinend gefangen. Nicht der oft überforderte Fraktionschef Thomas Marx, sondern Birgit Falk führte im Ratssaal das Wort. Falk gehört zum gemäßigten Flügel der Fraktion, zu jener Gruppe also, die in konstruktiver Kooperation den Sinn kommunaler Politik im Interesse der Stadt sieht – über die Parteigrenzen hinweg. Falk war es denn auch, die dem Stadtchef in der Debatte nicht nur eine Brücke, sondern gleich mehrere baute.
Über die schmale Mietbrücke kann Leibe nun gehen. Als Oberbürgermeister und Vorsitzender des SWT-Verwaltungsrates soll Leibe in Nachverhandlungen mit SWT-Chef Arndt Müller bessere Konditionen bei der Anmietung des Probezentrums aushandeln. Aktuell liegt die sogenannte Spitzmiete bei rund 25 Euro pro Quadratmeter. Hier sei noch deutlich Luft nach unten, glaubt die CDU. Dass die Christdemokraten sich für die von ihnen geforderte Experten-Anhörung selbst loben, sei ihnen durchaus gegönnt. Zumal sie in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag schreiben: „Weder blauäugiges Abnicken noch vorschnelle Rücktrittsforderungen und Strafbarkeitsunterstellungen wurden der Komplexität des Themas gerecht.“ Eine scharfe Prise Parteipolitik inklusive des Seitenhiebes auf den grünen Koalitionspartner darf auch der zuletzt gebeutelten Trierer CDU zugestanden werden.
Bei ihrer Forderung an Leibe stützen die Unionschristen sich auf die Analyse der Atax Treuhand. Schneider und Bach waren darin zum Ergebnis gekommen, dass der Bau des Probezentrums in städtischer Eigenregie wirtschaftlicher als die Anmietung sei. Wobei die Summe auf 20, respektive 25 Jahre gerechnet verschwindend gering ist: Die beiden Prüfer sprachen von insgesamt 120.000 Euro. Innerhalb des Gesamtkonzerns Stadt-Stadtwerke könnten die Kosten beim Eigenbau hingegen um rund vier Millionen Euro gesenkt werden, was vor allem auf steuerlichen Abschreibungen, theoretischen Fördermitteln und Zinseffekten beruht. Eine exakte Erklärung dazu blieben die Atax-Experten allerdings schuldig.
Zudem wird hier erneut das weite Feld des Konjunktivismus geöffnet: Möglicherweise fördert das Land den Eigenbau mit 60 Prozent aus dem Investitions-Stock des Innenministeriums, vielleicht aber auch nur mit 40 Prozent oder auch gar nicht; möglicherweise sind 97,5 Prozent der Gesamtkosten förderfähig, vielleicht aber auch deutlich weniger. Frei nach dem Motto: Nichts Genaues weiß man nicht. Von allen anderen Parametern ganz abgesehen: Ist die Stadt vom Knowhow her überhaupt in der Lage, eine solche Mammutaufgabe zu stemmen, reichen die personellen Möglichkeiten aus, woher bekommt die Stadt das notwendige Grundstück, wie verträgt sich der Bau in Eigenregie mit der Tatsache, dass alle städtischen Bauprojekte stets wesentlich teurer wurden, als ursprünglich geplant war? Bach räumte ein, dass dies nicht geprüft worden sei. „Unsere Einschätzung ist rein kaufmännischer Natur“, sagte der Atax-Mann.
Und somit auch rein theoretischer Natur. In der Theorie können Wissenschaftler nämlich auch beweisen, dass ein Elefant mit dem Schwanz an einem Gänseblümchen von einer Klippe hängt. In der Praxis hingegen bleibt nur ein großer Fettfleck am unteren Ende der Klippe. Die Theaterwerkstätten, die bereits im ETP arbeiten, und das Probezentrum gehören räumlich zusammen, sind mithin untrennbar verbunden – schon aus logistischen Gründen. Und: Städtische Bauten in eigener Regie haben noch nie den ursprünglich gesteckten Kostenrahmen eingehalten, werden ferner stets später als geplant fertiggestellt. Aktuelle Beispiele: die Egbert-Schule mit ihrer Kostenexplosion von knapp zwei Millionen auf rund zehn Millionen Euro sowie das Humboldt-Gymnasium, dessen Anbau weitere 1,2 Millionen Euro verschlingt. Die neue städtische Feuerwache, deren Bau unter der Regie der Stadtwerke steht, bewegt sich hingegen sowohl im Kosten- als auch im Zeitplan.
Auch der politische Konsens, der bis zum Beginn des grünen Kreuzzuges gegen Leibe gemeinsamer Wille fast aller Fraktionen war, ist ein nicht unerheblicher Faktor: Das Stadttheater muss saniert werden. Diese Entscheidung wurde demokratisch-mehrheitlich getroffen. Atax-Mann Bach sagte dazu: „Die Probebühnen sind Voraussetzung für die Theatersanierung.“ Ein glasklarer Hinweis an und für die Fraktionen. Dass die Stadt dafür die Werke mit ins Boot nahm, ist für Bach ebenfalls folgerichtig: „Die SWT sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt.“ Auch Bachs Kollegin Schneider sieht darin keine Übeltäterei des Rathauses: „Der Betrag, also das Geld, bleibt ja in der Familie.“
Ratsbeschluss von 2013 genügte
Der Hanauer Jurist Hamm verzichtete weitgehend auf Konjunktive. Und er räumte gnadenlos mit der medial erst kürzlich wieder verbreitenden Mär auf, der Ratsbeschluss von 2013 sei keine Grundlage für die Anmietung von ETP-Flächen durch die Stadt. „Dieser Beschluss war aus meiner Sicht ausreichend, weil die Gemeindeordnung nirgends vorsieht, dass dem Rat jedes Detail erneut vorgelegt werden muss“, sagte Hamm. Damit widersprach der Jurist auch der Auffassung von Grünen und FDP, die in ihrem selbstgestrickten Prüfbericht Leibe unterstellt hatten, er habe den Rat umgangen und getäuscht. Unsere Redaktion hatte erst jüngst ausführlich darüber berichtet – auch zu der unter Ex-OB Klaus Jensen beschlossenen Einheitsmiete.
Unstrittig ist, dass der Ratsbeschluss von 2013, der in nichtöffentlicher Sitzung verabschiedet wurde (das entsprechende Papier liegt unserer Redaktion vor), zugleich ein Ausführungsbeschluss an die Verwaltung war. Das heißt: Jensen und später auch Leibe durften Verträge mit den Stadtwerken abschließen, um sich Flächen auf dem ETP zu sichern – etwa für den Umzug des Amtes StadtRaumTrier und die Theaterwerkstätten. Unstrittig ist allerdings auch, dass für den Bau des Probezentrums durch die SWT sowie für die geplante Anmietung ein ausreichender Ratsbeschluss fehlt. Das hatte das Rathaus in den vergangenen Monaten wiederholt eingeräumt. Im Mai soll der entsprechende Beschluss nachgeholt werden. „Somit ist das heilbar“, sagte Hamm.
Drei Juristen, fünf Meinungen: Ja, nirgends habe er in der Verwaltung ein Handeln gegen die Interessen der Stadt feststellen können, betonte Hamm. Auch die Einbindung der Stadtwerke sei sicher kein Fehler gewesen. Schließlich werden die SWT auch die Regie bei der Theater-Sanierung innehaben. Das Aber folgte allerdings auf dem Fuß: Für Hamm ist der im November 2020 von Leibe mit den SWT abgeschlossene Vertrag ein Mietvorvertrag. Damit widersprach der Hanauer Jurist der Meinung der ADD, die in besagtem Grundmietvertrag lediglich eine Absichtserklärung des Rathauses zur Anmietung des Probezentrums sah. „Nach meiner Auffassung“, so Hamm, „besteht hier sowohl eine Bau- als auch eine Mietverpflichtung, die sich aus der Mietzinsvereinbarung ergibt.“ Die SWT hätten aufgrund des Vertrages davon ausgehen müssen, dass die Probebühnen angemietet werden.
Was Hamm allerdings nicht weiß: Weder im Rathaus noch bei den SWT besteht irgendein Interesse an einer juristischen Auseinandersetzung. Sollte der Stadtrat im Mai die Anmietung des Probezentrums ablehnen, würde der Vertrag formlos und in beiderseitigem Einverständnis aufgelöst werden – ohne jede Verpflichtung. Darüber herrscht nach Informationen unserer Redaktion Konsens sowohl in der Rathaus- als auch in der SWT-Spitze.
Aktuell deutet jedoch vieles daraufhin, dass die CDU als stärkste Fraktion auf den Kurs der Verwaltung einschwenkt, um die Theater-Sanierung nicht zu gefährden. Nach weiteren Informationen unserer Redaktion wollen die Christdemokaten die entsprechenden Vorlagen in den kommenden Fachausschüssen durchlaufen lassen, um sich hernach erneut zu beraten. Im Mai könnte dann die Mehrheit für die Verwaltungsvorlage stehen. CDU und SPD verfügen im Stadtrat (56 Sitze) zusammen über 28 Stimmen, zuzüglich der Stimme des Oberbürgermeisters. Hinzu kommen vier Stimmen der Demokraten und drei der Linken. Auch die Freien Wähler (zwei Stimmen) sowie Die Partei (zwei Stimmen) werden sich kaum verweigern.
Ob das Ja des Rates zum Probezentrum zugleich das Nein zu Jamaika sein wird, kann aktuell tatsächlich nur im Konjunktiv beantwortet werden: Möglich ist es allemal. „Das hängt davon ab, ob die Grünen sich berappeln, oder ob sie weiter auf ihrem radikalen Konfrontationskurs bleiben“, sagt ein Christdemokrat, der namentlich nicht genannt werden will, im Gespräch mit unserer Redaktion. Sicher ist jedenfalls, dass Leibe die schmale Brücke, die die CDU ihm am Montagabend gebaut hat, nehmen wird. Diesmal sogar ganz ohne Konjunktiv.
Extra
In einer am Montag verschickten Pressemitteilung fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Trier, auf die Probebühnen zu verzichten, „um im Sinne der Bürger jährlich hohe sechsstellige Summen und auf Dauer mehrere Millionen Euro zu sparen“. Bisher sei das Theater ohne Probebühnen ausgekommen und sollte dies weiterhin können, heißt es in der Mitteilung der MIT weiter. „Eine Anmietung zu anderen städtischen Zwecken könnte geprüft werden in Anbetracht der Bedürfnisse vieler Vereine und der Situation vieler Sportstätten“, so die MIT.
Die ausführliche Stellungnahme der MIT finden Sie hier.
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