SAARLAND. Die Debatte über mögliche Steuerreformen nimmt Fahrt auf – und aus dem Saarland kommt deutlicher Widerspruch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht ein solches Vorgehen kritisch und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher. Stattdessen bringt die SPD-Politikerin andere Wege ins Spiel, um staatliche Einnahmen zu stärken.
Rehlinger äußert „erhebliches Störgefühl“ bei Mehrwertsteuer-Erhöhung
Im Zuge der laufenden Reformdebatte positioniert sich Anke Rehlinger klar gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer. Die saarländische Regierungschefin sagte, sie habe dabei ein „erhebliches Störgefühl“. Eine solche Maßnahme mache das Leben für alle noch teurer als ohnehin schon.
Aktuell liegt die Mehrwertsteuer für die meisten Produkte bei 19 Prozent. Eine Erhöhung würde sich damit direkt im Alltag vieler Menschen bemerkbar machen – etwa beim Einkauf oder bei zahlreichen Dienstleistungen.
Entlastung für die meisten – höhere Belastung für Spitzenverdiener
Rehlinger plädiert stattdessen für einen anderen Ansatz. Sie erklärte, sie sei eher dafür, bei der Einkommensteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, dafür aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.
Damit setzt sie in der Debatte einen anderen Schwerpunkt: weniger Belastung für breite Bevölkerungsschichten, stärkere Beiträge von sehr hohen Einkommen.
Bundesregierung lässt offenbar Folgen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung prüfen
Hintergrund der Diskussion ist, dass die Bundesregierung dem Vernehmen nach im Rahmen der Reformdebatte den Effekt einer möglichen Mehrwertsteuer-Erhöhung durchrechnen ließ.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen auch Änderungen bei der Besteuerung in Betracht kommen könnten.
Ehegattensplitting: Grundsätzlich sinnvoll, aber mit Bestandsschutz
Anders bewertet Rehlinger die Diskussion um das Ehegattensplitting. Die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung hält sie demnach grundlegend für sinnvoll.
Zugleich macht sie aber eine Einschränkung deutlich: Wer heute bereits vom Ehegattensplitting profitiere, solle das nach ihrer Vorstellung auch behalten können.
Rehlinger bringt höhere Erbschaftsteuer ins Spiel
Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, spricht sich Rehlinger stattdessen für eine höhere Erbschaftsteuer aus.
Ihre Begründung: Es sei nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro erbe, prozentual deutlich mehr Steuern zahle als jemand, der viele Millionen erbe. Daran etwas zu ändern, sei aus ihrer Sicht „Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung“.
SPD will Reformkurs abstecken
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD ihr Reformprogramm für die kommenden Monate weiter schärfen will. Auf einer Konferenz am Freitag soll der Kurs in zentralen Reformfragen abgesteckt werden.
Damit dürfte auch die Frage, wie Entlastungen finanziert und staatliche Einnahmen gesichert werden sollen, weiter eine wichtige Rolle spielen.
