TRIER/SAARBURG. Das nun verabschiedete Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) setzt nach Meinung des Trier-Saarburger Landrates Stefan Metzdorf an den falschen Stellen an. Das Gesetz schafft neue Regeln, neue Ausnahmen und neue Übergänge, löst aber das zentrale Problem kleiner Krankenhäuser nicht: die fehlende auskömmliche Finanzierung.
Gerade Häuser im ländlichen Raum brauchen keine Reform auf dem Papier, sondern eine Finanzierung, die ihrer tatsächlichen Versorgungsaufgabe gerecht wird. Zwar betont das Gesetz ausdrücklich die Sicherung der Versorgung „auch im ländlichen Raum“, jedoch wird den massiven regionalen Unterschieden in Fläche, Bevölkerungsdichte, Erreichbarkeit und Versorgungsstruktur nicht ausreichend Rechnung getragen. „Das sogenannte Vorhaltebudget wird das zentrale Problem kleiner Krankenhäuser nicht lösen. Es schafft keine belastbare wirtschaftliche Perspektive für Häuser, die für die Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum unverzichtbar sind“, so Landrat Metzdorf.
Dieses Budget sichert in der nun verabschiedeten Form eben nicht die Bereitstellung einer Grund- und Notfallversorgung. Aus Sicht des Landkreises ist deshalb klar: Auch nach Inkrafttreten des KHAG werden Häuser wie das Kreiskrankenhaus Saarburg auf die finanzielle Unterstützung ihrer Träger angewiesen sein. Genau darin liegt der politische Kern des Problems. Wenn der Bund regionale Versorgungsrealitäten nicht verlässlich finanziell hinterlegt, dann entscheidet am Ende nicht zuerst der medizinische Bedarf, sondern die Liquidität über die Zukunft eines Standortes. Dann gehen nicht zwingend die entbehrlichen Häuser zuerst vom Netz, sondern die wirtschaftlich schwächsten. Schon jetzt ist eine „Rekommunalisierung“ von Krankenhäusern im Gange, die von den klammen Landkreisen vor der Insolvenz gerettet werden, weil ansonsten die Versorgung in der Fläche gefährdet ist. Dies ist die Folge eines systematischen Fehlers dieser Reform. Hierauf zielt auch die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des Rheinland-pfälzischen Landkreistages.
„Der Gesetzgeber wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und regionaler Stabilität. Wer eine flächendeckende Versorgung will, darf die finanziellen Lasten nicht immer weiter auf kommunale Träger abwälzen, die zudem unter erheblichen Defiziten leiden. Wer ihren Erhalt politisch verspricht, muss ihn auch finanziell absichern,“ so Metzdorf.
„Der Landkreis Trier-Saarburg steht zu seiner Verantwortung für das Kreiskrankenhaus Saarburg. Zugleich erwarten wir vom Bund endlich eine Krankenhausfinanzierung, die regionale Unterschiede ernst nimmt, bedarfsnotwendige kleine Häuser absichert und die Sicherung der Versorgung nicht länger von der Finanzkraft kommunaler Träger abhängig macht. In diesem Sinne fordern wir ebenso wie die Deutschen Krankenhausgesellschaft eine kurzfristige Nachbesserung zumindest im Bereich der Vorhaltekostenerstattung“ so der Landrat des Kreises Trier-Saarburg. (Quelle: Kreisverwaltung Trier-Saarburg)
Über Nacht konnte man 100 Mrd für die Aufrüstung aus dem Hut zaubern, Milliarden gehen in die Ukraine. Jetzt wieder 90 Mrd, die auf die EU-Bürger umgelegt werden und von denen klar ist, dass sie nie zurückgezahlt werden. Da wird nicht lange diskutiert. Da gibt es auch keine Bedenken. Aber für die Gesundheit der eigenen Bürger ist kein Geld da. Da wird an allem geknappst und geknausert. Die Menschen stehen Schlange bei Wohnungsbesichtigungen, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Bei den Tafeln werden die Spenden immer weniger. Es ist ohnehin ein Skandal, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen müssen. Diese sind auf Spenden angewiesen. Leute, die zum Teil ein Leben lang gearbeitet haben und nun von den Renten nicht leben können. Nicht einmal dafür hat der Staat Geld. Das aber scheint die Herren und Damen in BLn und Mainz nicht zu interessieren. Aber Julia Klöckner hat uns deutschen Steuerzahlern den Dank aus Kiew ausrichten lassen und sie hat sich brav in unserem Namen für das Lob der Ukraine bedankt. Vielen Dank von meiner Seite als deutschem Steuerzahler. Kann ich IHnen, FRau Klöckner, dann auch die Rechnung schicken für meinen nächsten Zahnersatz? Oder erwarten Sie, dass ich in Zukunft auf den Felgen kaue?