Grüne Rheinland-Pfalz: „Keine Ausnahmesituation, die die Grenzkontrollen rechtfertigen“

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Grenzkontrolle
Foto: Harald Tittel / dpa / Archiv

MAINZ. Während die Bundesregierung härter gegen illegale Migration an den Außengrenzen vorgeht, wächst der Ärger in Rheinland-Pfalz. Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Auswirkungen der verschärften Grenzkontrollen – vor allem für die Menschen und die Wirtschaft in der Region.

„Es gibt keine Ausnahmesituation, die diese Kontrollen rechtfertigt“, so von Heusinger in Mainz.
„Die Polizisten, die an der Grenze stehen, fehlen etwa bei der Bahn.“

Kritik an Symbolpolitik – keine Schleuserroute bekannt

Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen. Laut von Heusinger sei keine Schleuserroute bekannt, die nach Rheinland-Pfalz führe. Die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig, belasteten den Alltag der Grenzpendler und lähmten den grenzüberschreitenden Handel.

Statt nationaler Abschottung fordert er ein gemeinsames europäisches Vorgehen – mit echten Lösungen, nicht Symbolpolitik.

(dpa)

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3 Kommentare

  1. Büllerbü has fallen. Die bunt gelesenen sind gescheitert und raffen es nicht.
    Nix gelernt oder gearbeitet größtenteils aber immer die Fresse aufreißen.

  2. „Laut von Heusinger sei keine Schleuserroute bekannt, die nach Rheinland-Pfalz führe.“
    Ja um den heissen Brei reden, das weiss der Kerl selber dass heutzutage Illegale nicht auf verborgenen Pfaden eindringen, sondern eben warten bis iwo keine Kontrollen sind und dann illegal ins Land gelangen.
    Von daher bringen die Kontrollen nichts sondern sind nur dazu da dem Doofmichel Aktionismus vorzugaukeln.
    Jeder der ins Land kommt wird nach wie vor nicht abgeschoben und es wäre mal interessant, die wöchentliche Zahl der Erstasylanträge in der Afa Trier zu veröffentlichen, das wird aber offensichtlich aus gutem Grunde nicht gemacht, weil sich die Zahl der Anträge nicht verringert. Nur die ganz Doofen reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein wo sie in eine Kontrolle geraten.
    In der Zwischenzeit, bitte die Grünen und die Linke verbieten, Parteien die solche Verbrecher und Mörder als Aktivisten bezeichnen sind ausserhalb der demokratischen Grundordnung:
    https://www.youtube.com/watch?v=urB16PB_XKA&t=133s

  3. Die haben immer noch die verblendete Stammwählerschaft, die Partei, die sich aus Radikalen gegründet hat und immer radikaler werden. Können weg.

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