TRIER/SAARBRÜCKEN. Die Bundespolizei bereitetet sich in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf verstärkte Grenzkontrollen vor. Sie sollten in Kürze anlaufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier.
Umgesetzt werden sollten die Vorgaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die dieser am Mittwochabend angekündigt hatte. Demnach sollen in den kommenden Wochen mehr Bundespolizisten an den Grenzen kontrollieren – und zwar nicht nur an den Autobahnen, sondern auch an anderen Orten. Dazu werde die Zahl der Polizisten schrittweise erhöht, hatte Dobrindt angekündigt.
Zudem sollen künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen seien davon ausgenommen.
Asylsuchende bisher in Erstaufnahme gebracht
Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.
Asylsuchende sind bislang nicht zurückgewiesen worden. Sie werden in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier gebracht, wie der Sprecher sagte. Die bisherigen Zurückweisungen betrafen Menschen, die keine Legitimation zur Einreise nach Deutschland hatten – etwa kein Visum.
Kritik auch aus Luxemburg
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die alte Bundesregierung die Kontrollen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Migration.
Im Saarland wird bei Perl der Einreiseverkehr aus Luxemburg kontrolliert, in Saarbrücken aus Frankreich. In der Region gibt es auch Kritik. Viele Pendler, die aus Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit fahren, ärgern sich, wenn sie auf der Heimfahrt wegen der Kontrollen ausgebremst werden.
Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Das Land hatte im Februar Einspruch gegen die Verlängerung der Kontrollen bei der EU-Kommission eingelegt. (Quelle: dpa)
…der Staatsratsvorsitzende blickte finster auf, als die Agentin eintrat und militärisch grüsste.
Er nahm seine Brille ab.
„Genossin, die Lage ist ernst. Der kapitalistische Feind hat es geschafft, durch Zersetzung und Propaganda unsere Republik zu unterwandern. Wir stehen vor dem Zusammenbruch“.
Die Agentin blickte emotionslos geradeaus, wie sie es in jahrelanger Schulung gelernt hatte.
„Die DDR steht vor dem Ende, das ist unausweichlich,“ fuhr der Staatsratsvorsitzende fort, „doch wir haben es bereits einmal geschafft und werden es wieder schaffen: AUFERSTEHEN AUS RUINEN! Und diesmal wird der Westen und wird meine geliebte Heimat, das Saarland, auch dazu gehören.“
„Es hängt jetzt von Ihnen ab, Genossin. Sie wurden jahrzehntelang für diese Aufgabe geschult. Sie werden sich der Westregierung anschliessen und diese unterwandern. Das ist eine Aufgabe die viel verlangt. Sie werden einsam sein, Sie werden Zweifel haben, doch Ihr Ziel ist klar: Sie müssen Staatsoberhaupt werden und eine Möglichkeit finden, die BRD von innen zu zerstören. Es existiert keine konkrete Planung, das war nie vorgesehen, Sie werden und müssen selber die passenden Gelegenheiten finden und das wird Ihnen gelingen.
Tausende Agitatoren werden sich ebenfalls formal dem Westen anschliessen doch im Verborgenen Zersetzungsarbeit treiben und auf ein Signal werden alle lossschlagen und gemeinsam am Ziel des Sturzes des Westregimes arbeiten. Dieses Signal ist ein Codewort, merken Sie es sich, denn Sie werden es über die öffentlichen Medien unverfänglich verbreiten: „Wir schaffen das!“
Tränen traten in seine Augen: „Genossin Merkel, gehen Sie nun. Viel Glück!“
Genossin Dr. Angela Merkel schlug die Haken zusammen: „Genosse Staatsratsvorsitzender, ich faffe daf!“
Sehr gut geschrieben!
Genau, das eigene Volk bei der Wiedereinreise nach Deutschland knechten, hatten wir schon mal in der DDR und alle anderen kommen munter weiter rein.
Am besten in Igel noch eine Totweiche einbauen wie bei den Grenzübergängen zur DDR. Wenn dort einer mit dem Zug abhauen wollte wurde die Weiche umgestellt und der Zug fuhr auf ein Stumpfgleis mit Betonblock am Ende.
Und Nagelbretter für die Strasse und Schiessbefehl falls einer mal seinen Pass vergessen hat, ansonsten gilt weiter: Herzlich willkommen in Deutschland!
Es ist natürlich unsinnig, an der Grenze jeden zu kontrollieren. Die Kontrollen sollten gezielt nach bestimmten typischen Merkmalen erfolgen. Die Bundespolizei weiß wie man das macht. Daran stoßen sich zwar die Linken und die Grünen (Diskriminierung, bla,bla,bla), aber egal – sie haben im Moment nicht das Sagen.
„Asylsuchende sind bislang nicht zurückgewiesen worden“
Was nichts anderes bedeutet, als dass die bisherigen Kontrollen nur Fake waren. Die Ampel wollte ja nur irgendwie „Tatkraft“ demonstrieren, damit sie nicht so viele Stimmen (= Plätze am Futtertrog) verliert. Hat nicht geklappt.
Merz plant ja offenbar, dass in Zukunft auch Asylsuchende zurück gewiesen werden, weil sie ja bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen. Das wird schief gehen, die Frage ist nur, auf welche Weise.
Denn entweder wird tatsächlich dicht gemacht, an jedem kleinen Übergang wirklich jeder kontrolliert – dann wird der grenzüberschreitende Verkehr zusammenbrechen, Tourismus, Gewerbe, Pendler, das würde ja gar nicht mehr funktionieren (die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die stundenlangen Staus vor Wasserbillig vor 50 Jahren – das wäre dann Alltag).
Oder man kontrolliert eben weniger streng und nicht ständig und überall – dann werden die Illegalen es eben so lange versuchen, bis sie durch irgendeine Lücke durch kommen. Und bis dahin im grenznahen Gebiet von Luxemburg, Belgien und anderen Nachbarländern campieren und herum lungern, so wie seit Jahren schon an der französischen Kanalküste. Was sollten sie auch sonst tun? Sie haben 99% ihrer Reisestrecke bereits geschafft und für eine Rückkehr sowieso kein Geld mehr.
Egal was die deutsche Regierung beschließt, es wird kein Weg daran vorbei führen, die illegalen Migranten, die man nicht in Europa haben will, in ihre Herkunftsländer zurück zu transportieren. Also genau die Remigration, welche die AfD will. Ob das jetzt Deutschland tut oder die Nachbarländer, wo die Migranten zeitweise stranden, ändert nichts an diesem Fakt.
Die AfD braucht also schon gar nicht mal in der Regierung zu sitzen, damit AfD-Politik gemacht wird. Auch cool.
@Birkenhead
Kurze Frage: Was hat die AfD eigentlich noch so auf dem Plan, ich meine jetzt außer Remigration, „Mütter zurück an den Kochtopf“ und rumpöbeln? Jetzt bitte nicht das Parteiprogramm zitieren. Papier ist geduldig und im Prinzip steht in allen doch der selbe Schwachsinn.
@alle rote und grüne Socken hier
Die Zeit der Aufklärung hat begonnen und der rechte Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte es öffentlich sehr treffend:
„LINKS IST VOEBEI“
🤣🤣🤣