SAARBRÜCKEN – Mit einer Protestaktion haben saarländische Krankenhäuser vor den aus ihrer Sicht gravierenden Folgen der geplanten Krankenhausreform gewarnt.
Nach Angaben der Saarländischen Krankenhausgesellschaft beteiligten sich 16 der 18 Kliniken im Bundesland.
«Ziel war, darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Gesetz fatale Folgen für die Krankenhäuser hätte», sagte Geschäftsführer Thomas Jakobs der Deutschen Presse-Agentur. Die Reform sehe vor, dass bestimmte Kostensteigerungen nicht mehr vollständig finanziert würden. Betroffen seien unter anderem inflationsbedingte Mehrkosten sowie Tarifsteigerungen.
Insolvenzgefahr?
«Das bedeutet im Ergebnis Grundversorgung nach Kassenlage», meinte Jakobs. Krankenhäuser blieben auf Kosten sitzen. Dies könne dazu führen, dass Kliniken ihr Leistungsangebot prüfen müssten. Auch Personalabbau sei nicht ausgeschlossen, wenn Kosten nicht ausreichend refinanziert würden.
Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) versicherte mit Blick auf den Protest: «Ich stehe hinter den saarländischen Krankenhäusern.» Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei nötig, «aber die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen verursachen eine hohe Insolvenzgefahr im Krankenhaussektor». Die Kliniken würden bei den Sparmaßnahmen überproportional belastet. Dabei könnte Jung zufolge etwa mit der Verringerung «aktuell massiver bürokratischer Anforderungen» Geld eingespart werden.
Symbolische Schließung der Haupteingänge
Die beiden Krankenhäuser, die sich nicht an der Protestaktion im Saarland beteiligten, taten dies laut Jakobs aus internen Gründen. Ein Zusammenhang mit dem Protest bestehe nicht, sagte er.
Im Rahmen der Aktion wurde demnach an den meisten beteiligten Kliniken der Haupteingang für einige Zeit symbolisch geschlossen. Die medizinische Versorgung sei jedoch uneingeschränkt weitergelaufen. Besucher hätten die Häuser weiterhin betreten können, allerdings teilweise über Nebeneingänge.
Signal an die Politik
An einzelnen Standorten fanden zudem Kundgebungen statt. So beteiligten sich nach Angaben der Krankenhausgesellschaft am Rastpfuhl zahlreiche Beschäftigte während ihrer Pause an einer Protestversammlung. Die Krankenhäuser wollten ein Signal an die Politik senden. «Wir wollen versorgen. Aber wenn das so weitergeht, werden wir das auf Dauer wohl nicht mehr gewährleisten können», sagte Jakobs.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ihren Gesetzentwurf am Morgen im Bundestag eingebracht. Er soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
Ein guter Satz aus externen Medien heisst es, wie steuern dem Abgrund zu,was das Gesundheitssystem angeht. Glaube, das ist schon länger der Fall. Wie in einem externen Bericht zu erfahren, nahm eine Krebspatientin Kontakt zu Bundeskanzler Merz auf, als Antwort eine Autogrammkarte.(ohne Gewähr)
im neusten Focus wird berichtet, dass die deutsche Regierung zugunsten der Ukraine auf ihren Anteil an ERstattungen in Höhe von 6,6 Mrd Euro aus dem Europäischen Friedensfonds verzichtet. Dieser Fond stellt Geld bereit für Waffen unter anderem für die Ukraine. Insgesamt wird Deutschland dieses Jahr 11,5 Mrd Euro nach Kiew überweisen, seit Beginn des Krieges waren es 103 Mrd Dollar. Alle diese Zahlen stammen aus dem Focus-Artikel (https://www.focus.de/politik/ausland/dieses-geld-das-ist-unser-geld-polen-und-deutschland-streiten-sich-sehr-ueber-6-6-milliarden-euro-fuer-die-ukraine_818acb6b-6ec8-4db7-b2b8-46bf6e23d487.html)
Wie viele Krankenhäuser hätten damit vor der Schließung bewahrt werden können? Wie viele Kranke in Dtld von Zuzahlungen befreit werden können, die immer mehr zunehmen? Wie viele Wohnungen hätten davon gebaut werden können? Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 die Zeitenwende ausgerufen hatte, waren über Nacht 100 Mrd Euro da für die Aufrüstung ohne lange Diskussionen, einfach per Beschluss über Nacht. Zur Linderung der Wohnungsnot wird kein Sondervermögen beschlossen, für die Stärkung des Gesundheitssystems auch nicht. Stattdessen stellt man Leistungskürzungen bei den Bürgern als alternativlos dar, um das ausufernde Staatsdefizit zu senken, nicht zuletzt auch Ergebnis der Zinsen für diese Sondervermögen. Nicht nur dass man den eigenen Bürgern das Leben drastisch verteuert hat durch die antirussischen Sanktionen auf Öl und Gas, darüber hinaus werden ihnen Leistungen gekürzt, die direkt ihre Lebensqualität beeinträchtigen. Und da wundert man sich in Berlin, wenn die AfD immer mehr Zulauf erhält.