TRIER. Pappbecher und Styropor-Boxen, deren Nutzen sich auf die Dauer einer hastigen Mahlzeit im Gehen beschränkt, sind nicht nur wenig nachhaltig, sondern landen auch allzu häufig in der Natur oder auf der Straße. Darüber, mit welchen Mitteln diese Art von Müll künftig reduziert werden könnte, debattierten die Fraktionen in der letzten Stadtratssitzung in Trier.
Das teilte die Stadt Trier am Freitag mit.
Konkret ging es in gleich vier Anträgen darum, ob auf die 2019 beschlossene Prüfung einer Verpackungssteuer nun eine Einführung derselben folgen soll. Als Vorbild diente damals die Stadt Tübingen, die diese zur selben Zeit auf den Weg brachte und 2022 einführte. Die Satzung stand rechtlich zunächst allerdings noch auf wackligen Beinen. Erst nachdem im Januar dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Tübinger Schnellrestaurant-Betreiberin abgewiesen hatte, bestand auch für den Trierer Stadtrat wieder Anlass, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hinter der Verpackungssteuer verbirgt sich eine Abgabe auf nicht wiederverwendbare Verpackungen, Geschirr und Besteck, die in der Gastronomie in der Regel für Take-Away-Angebote verwendet werden. Kundinnen und Kunden sollen durch den Aufpreis auf Einweggeschirr dazu bewegt werden, sich für nachhaltigere Alternativen zu entscheiden. Die Gastronomie wiederum ist dazu angehalten, eben diese Angebote zur Verfügung zu stellen. So soll insgesamt das Müllaufkommen reduziert, Ressourcen geschont und Littering (achtloses Wegwerfen von Müll in der Natur und im öffentlichen Raum) eingegrenzt werden.
In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen CDU, Grüne und FDP nun jedoch für einen weiteren zweijährigen Aufschub für die Umsetzung der Steuer eingesetzt. In diesem Zeitraum sollen unter Federführung der Industrie- und Handelskammer (IHK) alternative Methoden entwickelt werden, mit denen das Müllaufkommen in der Gastronomie verringert werden kann.
Thomas Marx (CDU) äußerte sich optimistisch, dass die betroffenen Gewerbe selbst praktikable Lösungen entwickeln werden: „Die Kammern und Vertreter der Gastroszene, die übrigens viele tolle Ideen erörtert haben, sind gerne bereit, zusammen mit der Verwaltung in den nächsten Jahren Konzepte zu erarbeiten, wie Müllvermeidung in der Stadt vorangetrieben werden kann.“ Eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung für die Betriebe müsse vermieden werden. Als Beispiel für eine nachhaltige Lösung nannte Michael Lichter (Grüne) ein „stadtweit nutzbares Pfandleihsystem für Speisen und Getränke.“ Mit eigenem Trierer Branding ließen sich damit vielleicht sogar Marketingeffekte erzielen.
Im Gegensatz dazu bezeichnete Sabine Mock (SPD) die Steuer als sinnvoll und sogar zwingend: „Der Straßenmüll in deutschen Städten besteht mittlerweile zu gut 40 Prozent aus Einwegverpackungen für den schnellen Gebrauch.“ Neben Anreizen für die Wahl nachhaltigerer Varianten übertrage die Steuer auch die steigenden Kosten für die öffentliche Müllentsorgung auf die Verursacher, so Mock.
Sowohl die AfD als auch die Freien Wähler kritisierten den Aufschub und sprachen sich dafür aus, die Steuer vollständig fallenzulassen, stimmten am Ende jedoch für den Antrag des Bündnisses. Die Linksfraktion bezweifelt, dass weitere zwei Jahre Ideensuche mehr Ergebnisse hervorbringen als die vergangenen sechs Jahre und plädierte daher in einem Änderungsantrag für eine Expertenanhörung zu den Erfahrungen der Stadt Tübingen. Am Ende fand der Antrag des Dreier-Bündnisses eine Mehrheit ohne die Stimmen der SPD und der Linken.
