Der Grund dafür sei nicht bekannt. Der deutsche Vernehmungsbeamte habe den US-Amerikaner aber laut Protokoll vor der Vernehmung mündlich ausdrücklich darüber belehrt, dass wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt werde und er verdächtigt werde, etwas mit dem Tötungsdelikt zu tun zu haben, sagte Fritzen. Die Belehrung sei von einer Beamtin des Office of Special Investigations (OSI) in die englische Sprache übersetzt worden.
Das Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO) hatte zuerst darüber berichtet, dass der Tatvorwurf im Belehrungsformular nicht ins Englische übersetzt worden war. Dies habe dazu geführt, dass das US-Militärgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Belehrung des Beschuldigten gehabt habe und das Geständnis nicht verwertet hätte, hieß es in dem Bericht.
Gericht verwendete Geständnis nicht
Kurz nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 28-Jährigen auf einer Kirmes in Wittlich im August 2023 hatte der US-Soldat in der Vernehmung ein Geständnis abgelegt. Dieses Geständnis war aber im US-Militärprozess als Beweismittel nicht verwendet worden.
Laut einem Rechtsberater des US-Militärs habe das vor allem an «einem ermittlungstaktischen Fehler sowie einem Missverständnis aufseiten der kriminalpolizeilichen Ermittlungsstelle der Air Force» gelegen. Im Oktober 2024 erfolgte der Freispruch. Dieser treibt bis heute Menschen in der Region um. Mehrfach gab es Demonstrationen gegen den Richterspruch.
Zu den neuen Details der Vernehmung teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium mit, es gebe «nach dem hiesigen Kenntnisstand keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte nach den Vorgaben der deutschen Strafprozessordnung nicht korrekt belehrt worden wäre». Grundsätzlich sei dem Beschuldigten im Rahmen der polizeilichen Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt werde.
Nach deutschem Recht genügt mündliche Belehrung
Die Strafprozessordnung verlange aber nicht, dass diese Belehrung über den Tatvorwurf schriftlich zu erfolgen habe. Wenn jemand kein Deutsch könne, werde ein Dolmetscher oder Übersetzer dazugeholt, teilte der Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Es reiche dabei aber aus, wenn die Belehrung auch über den Tatvorwurf mündlich übersetzt werde.
Für die Belehrung nach US-amerikanischen Recht sei die US-Seite zuständig gewesen, teilte der Sprecher mit. Zu dieser Belehrung und den Maßstäben nach der US-amerikanischen Rechtsordnung könne man keine Auskunft geben. Die Strafverfolgung war gemäß dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von den deutschen Behörden an die US-Militärjustiz abgegeben worden.
Erst Diktiergerät, dann Video
Fritzen teilte weiter mit, die Vernehmung des Soldaten sei zunächst ohne audiovisuelle Aufzeichnung gemacht worden. Die schriftliche Protokollierung sei über ein Diktiergerät erfolgt, auf das der Beamte die Fragen und die OSI-Beamtin die ins Deutsche übersetzten Antworten eingesprochen hätten. Später sei das Diktierte verschriftlicht worden.
Nachdem der Beschuldigte die Messerstiche eingeräumt habe, sei die weitere Vernehmung von deutschen Beamten in Bild und Ton auf Video aufgezeichnet worden, teilte Fritzen weiter mit. In diesem Teil der Vernehmung seien die Inhalte des ersten – nicht audiovisuell aufgezeichneten – Teils der Vernehmung wiederholt worden. Wiederholt worden sei auch die Belehrung als Beschuldigter – auch auf Englisch.
(dpa)
Sorry, aber da sollten dann die Übersetzer ausgetauscht werden,
auf beiden Seiten!!!
Das ist der Vorteil unserer so tollen Bürokratie. Ein Komma falsch gesetzt und schon ist eine Straftat keine mehr.
Zum Thema gab`s vor einiger Zeit auf Lokalo einen wunderbaren Leserkommentar zu dem Thema, der den Hintergrund des Szenarios zynisch, aber meiner Meinung nach sehr zutreffend beschrieben hatte. Gerne noch mal diese Perle aus den vielen weniger gelungenen Beiträgen auf Lokalo.
Rentner ohne Hoffnung 16. Oktober 2024 Beim 9:37
Ein Märchen aus vergangenen Zeiten. Noch heute profitieren wir hierzulande von den Römern. Sie hinterliessen uns viele von Touristen sehr geschätzte Bauruinen und damit lebenswichtige Einnahmen.
Vor langer langer Zeit begab es sich dass die Römer diverse Kriege gegen Germanen führten. Sie gewannen viele Schlachten,eroberten und besetzten viele Gebiete. Sie nahmen Sklaven/innen, erzwangen Steuern,stationierten zahlreiche Legionäre/innen und machten im neuen Land was sie wollten. Für die Römer war jeder Germane ein Barbar,also ein sehr böser böser Mensch mit finsterer Gesinnung, der galt nix. Zur Beruhigung versicherten die Römer aber den Germanen, dass sie Freunde seien und alle Barbaren prinzipiell lieben. Viele von denen glaubten das,manche nicht.
Hilfreich waren bei der Durchsetzung der römischen Interessen viele einheimische Barbaren. Die schleimten sich für Privilegien/Pöstchen z.B. als Sklavenaufseher gerne bei den Römern ein und erklärten den anderen Germanen, dass es im Unterschied zu früher doch jetzt endlich viel Kultur und Gerechtigkeit gab. Also alles war insgesamt doch viel besser als früher, als der Germane selbst über seine Angelegenheit bestimmen und bei schlechtem Wetter faul auf der Bärenhaut liegen konnte. Ausserdem gab es jetzt neben MET auch ein neues Getränk,den leckeren Wein.
Da begab es sich, dass ein Volksfest der Germanen mit Wildschweinbraten und Met ausgerichtet wurde. Es waren auch einige römische Legionäre da, irgendwann besoffen und weil sie zum Schutz der Barbaren viel Drill erleiden und exerzieren mussten, verspürten einige aus Frust etwas Lust auf Randale. Schon bald ergab sich eine Gelegenheit und ein Legionär metzelte einen dieser Barbaren ab. Das fanden die auch nicht weiter schlimm, da immer wieder diese germanischen Barbaren zu Sklaven erklärt und gerne im Amphitheater zur Belustigung der Römer als Opfer eingesetzt wurden.
Merkwürdigerweise verlangten die Eltern des Gemetzelten „Gerechtigkeit“ und baten einige der priviligierten Barbaren um Hilfe, quasi ein Gericht. Die „Privileggermanen“ sagten aber ab und erklärten, dass die Römer aufgrund ihrer höheren Bildung/Kultur viel mehr von Gerechtigkeit verstehen. Sicherlich würden die Römer ein gerechtes Urteil finden. Die Römer sahen das auch so und da die Barbaren kein gutes entwickeltes Rechtsverständnis aufwiesen, übernahmen Sie grosszügig und engagiert die Prüfung des Vorfalls.
Es kam zu einem Freispruch, kein Legionär wurde bestraft und (FAST) alle waren sehr zufrieden, weil dieses Urteil jedem zeigte, wie Gerechtigkeit perfekt funktioniert und umgesetzt wird. Natürlich gab es einige Barbaren, die einfach zu dumm oder uneinsichtig waren und das Prinzip nicht verstanden. Schon damals galt aber: „man kann es eben nicht jedem recht machen …“
Die Geschichte geschah vor langer langer Zeit und in den vielen Jahren seit diesen dunklen Zeiten wurde das Recht bedeutend verfeinert. Heutzutage ist alles viel gerechter. Wunderbare Zeiten,also gut gelaunt in die Zukunft.
trumpi, Greischbuddler, Leser und Konsorten
wo sind Eure Kommentare, Eure Empörung, Eure Anteilnahme am Opfer? Hier wurde ein Deutscher, ein BIO-Deutscher niedergestochen, was sonst immer bei Euch Anlass war für Aufschreie der Empörung? Das kann Euch doch nicht egal sein?
Doch kann es, denn der Täter ist kein „arabisch Aussehender“, hat keine „südländische Phänomenologie“(Medein-Sprech, nicht meiner). Das ist entscheidend für solche Hetzer wie Euch! Die Opfer sind Ecuh egal, im Gegenteil, auf deren Leid udn Rücken kann man wunderbar die eigenen Feindseligkeit als Anteilnahme verkaufen.
Aber wenn ein US-Amerikaner das Messer zückt, dann haltet IHR den Mund. Denn er gehört nicht zum Feindbild. Im Gegenteil, er gehört zu den Mächtigen, mit denen legt man sich besser nicht an. Aber bei denen, die als Feindbild freigegeben sind, da seid Ihr heldenhaft. Da kann Euch ja nix passieren. Da kann man der eigenen Feindseligkeit freien Lauf lassen, nicht nur gegen Ausländer auch gegen Bürgergeldempfänger und andere, die nicht so hoch im gesellschaftlichen Kurs stehen.
Um US-amerikanische Täter kümmerst ja Du dich, das war doch in der Kompetenzabgrenzung unter uns Kommentaren so abgesprochen, wir sind für Täter aus Nordafrika und naher Osten zuständig und Blusorsch der Falsche für solche aus Grönland und der Arktis.
Wieder einmal sehr sehr wirre, geradezu bedenkliche Aussagen die hier vom Plusorsch und diesem Greischbuddler getätigt werden. Die US Amerikaner waren und sind der Garant dafür dass wir hierzulande in Frieden und Wohlstand leben dürfen. Wer mit klarem Verstand würde das anzweifeln????
Ausserdem leben wir hier in einem sehr gut funktionierenden Rechtstaat. Das geht doch aus dem Artikel eindeutig hervor, da wurde doch die knifflige Situation glasklar erklärt. Sicherlich sind die Erklärungen für schlichte Gemüter denen die Kenntnis juristischer Feinheiten völlig abgeht schwer zu verstehen. Ich gehe aber davon aus dass alles seine Ordnung hat,schliesslich leben wir in Deutschland. Da ist alles in bester Ordnung.
Es ist eine Schande dass manche Personen unverdient von den Segnungen der Amerikaner profitieren, aber in widerlicher Weise gegen ein Land hetzen, das uneigennützig für die Freiheit und den Wohlstand der hiesigen Bevölkerung eintritt. Man kann nur hoffen dass das mit dem bösen, sehr bösen neuen Präsidenten den die USA da jetzt haben auch so bleibt.
IHnen kann man es aber auch nicht recht machen. Vor einpaar Tagen haben Sie den Blusorsch noch über den grünen Klee gelobt. Ein SCharffrichter, ein gerechter war er für sie. Heute geht es gegen dieselben leute wie beim letzen mal. jezt aber ist er anscheinend nicht mehr so lopenswert und gerecht. er greift doch nicht mal ihre götzen amerikaner an. Aber sie greifen die Amerikaner an, wiel sie einen Präsidenten gewählt haben, der ihnen nicht gefällt. Ist das nicht auch hetze? oder ist das bei ihnen was anderes? Ich vergaß: Sie sind ja Elite wie dieser überbezahlte Becker.
Nochmal , der US. Richter weiss das es das Geständnis gibt, ob auf richtigen Wege oder nicht ist für mich nebensächlich. Und dann Freispruch?!?!
Kommt ihr noch alle klar, wie könnt ihr noch nachts schlafen?
Ist das Demokratisch? Ist es das, was wir unter einem geordneten Rechtssystem verstehen.?
Ich bin Sprachlos und erschüttert .
Zitat: “ Ist das Demokratisch? Ist es das, was wir unter einem geordneten Rechtssystem verstehen.? “
Immerhin fangen Sie an die richtigen Fragen zu stellen. Wenn Sie das konsequenter auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen machen, wird ihre persönliche Erschütterung noch fortschreiten. Das geht zur Zeit sehr vielen Menschen so, Sie stehen da nicht alleine.
[Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]