BERLIN. Die Grünen werden der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von CDU, CSU und SPD nicht zustimmen. Damit verweigert die Partei der schwarz-roten Mehrheit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse durchzusetzen.
Grüne lehnen Finanzpaket ab – Kritik an „Wahlgeschenken“
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, sprachen sich klar gegen eine Zustimmung aus. Parteichefin Franziska Brantner begründete die Entscheidung mit der Ablehnung von „Wahlgeschenken“ für CDU und SPD. Stattdessen fordern die Grünen eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Die Union und SPD hatten zuvor in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte zu schaffen.
Union setzt auf Verhandlungen mit den Grünen
Trotz der Absage der Grünen bleibt die CDU optimistisch. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte weitere Gespräche mit den Grünen an und äußerte die Hoffnung auf eine konstruktive Einigung.
Für die notwendige Grundgesetzänderung braucht Schwarz-Rot eine Zweidrittelmehrheit, ist also auf Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Die geplante Abstimmung soll am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März verabschiedet werden.
Grüne kritisieren Vorgehen von Merz und Söder
Innerhalb der Grünen wächst der Unmut über CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Ihm wird vorgeworfen, sich vor der Wahl Gesprächen über ähnliche Finanzierungsmodelle verweigert zu haben. Zudem sorgten Angriffe von CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch für zusätzliche Spannungen.
Die Grünen hatten im Vorfeld detaillierte Vorschläge gefordert, darunter mehr Mittel für den Klimaschutz und eine stärkere Berücksichtigung der Nachrichtendienste im Verteidigungsetat. Dröge kritisierte, dass Merz lediglich auf die Mailbox der Grünen-Fraktionsspitze gesprochen habe, ohne substanziell auf deren Forderungen einzugehen.
Streitpunkt Klimaschutz – keine Einigung in Sicht
Die Grünen argumentieren, dass es keine Eile gebe, das Finanzpaket noch durch den aktuellen Bundestag zu bringen. Brantner betonte, Merz habe lediglich vorgeschlagen, das Wort „Klima“ im Begründungstext des Sondervermögens zu erwähnen, anstatt echte Investitionen in den Klimaschutz zu garantieren.
Ob die Koalitionsparteien noch eine Einigung erzielen oder das Milliardenpaket ohne Verfassungsänderung umsetzen müssen, bleibt offen.
Wo man bald nicht mehr in der Lage ist alles teuerer zu machen, die Koalitionspartner zu erpressen und den Menschen alles zu verbeiten muss man ja alles blockieren was Sinn und Verstand hat…
So lange noch irgendwelche verpeilten Pfosten diese Partei wählen ist das Land geliefert…
Was Union und SPD hier vorhaben, unter Einberufung des abgewählten Bundestag, ist eine riesengroße Sauerei. Hoffentlich verhindert das BVG diesen undemokratischen Plan.
Ich bin für Neuwahlen.