Laschet hatte die Grenzkontrollen gegenüber dem Magazin «Stern» als «Symbolpolitik und keine Dauerlösung» kritisiert, nachdem er selbst auf der A60 an der Grenze zu Belgien beim rheinland-pfälzischen Ort Winterspelt kontrolliert wurde. Die Bundespolizei Trier betreibt dort seit Mitte September eine stationäre Grenzkontrolle. In den ersten zwei Wochen wurden zwölf unerlaubte Einreisen festgestellt, alle Menschen seien zurückgewiesen worden, sagte Döhn. Auch seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden.
Weniger Bundespolizisten an Bahnhöfen und Flughäfen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, unter anderem, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben.
Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete Laschet hatte zudem gesagt, dass jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen fehle. Dazu sagte Döhn: «Ich kann für unseren Bundespolizeibereich Trier sagen: Wir haben deswegen keinen weniger am Bahnhof oder am Flughafen Hahn stehen.» Die Grenzkontrollen seien natürlich zeitintensiv. «Aber wir haben Unterstützung.»
Die Bundespolizei Trier hat zudem eine zweite stationäre Grenzkontrolle an der A64 aus Luxemburg eingerichtet. Zusätzlich gebe es an allen anderen Grenzübergängen teils stationäre Kontrollen und es seien mobile Streifen unterwegs, hieß es.
Tja , jetzt können wir mal grinsen , so wie er bei der Flutkatastphe.
Hahaha. Die letzten Wochen mehrfach über Luxgrenze und zurück über verschiedene Übergänge. Nirgendwo war ein Bundespolizist zu sehen, selbst nicht bei Wasserbillig.
12 „Zurückweisungen“ und 2 Haftbefehle in zwei Wochen. Das sind Peanuts. Da wäre auf jedem Bahnhofsvorplatz die Ausbeute größer. Aber unser handlungsfähige Staat wüsste ja sowieso nicht, wohin mit all den Illegalen, die man dann erwischen würde. Echt abschieben ist ja faktisch verboten.
Wobei die Bundespolizei Trier über ihre „Zurückweisungen“ ja nicht einmal öffentlich erläutert hat, um welche Art Fälle es sich überhaupt handelt. Das können auch Belgier gewesen sein, die ihren Ausweis vergessen hatten, weil sie dachten, dass sie ihn in Schengen-Europa auch nicht brauchen für einen Einkaufstrip z.B. nach Prüm. Da fragt man sich doch glatt, wie viele kontrollierte illegal Eingereiste in diesem genannten Zeitraum von 2 Wochen NICHT zurück gewiesen wurden, weil sie das Zauberwort gesagt hatten, ganz egal ob mit Ausweis oder ohne? Das erfährt die Öffentlichkeit ebenso nicht.
Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, sagt öffentlich genau das, was seine Chefs und die Chefs seiner Chefs ihm aufgetragen haben, was denn sonst? Aus der hilflosen, dummen und nutzlosen Entscheidung einer mit der Realität überforderten Bundesinnenministerin, Schengen kaputt zu machen für gar nichts (respektive das am Leben Erhalten der dahin siechenden Ampel), wird ein Lobgesang. Würg.
Jedem vernünftigen Europäer ist klar, wir brauchen die „Festung Europa“, mit einem konsequenten Einreise-Regime, wie es normale Staaten haben: Wer keine Papiere/Visum hat, kommt auch nicht über die Außengrenze. Und wer bereits illegal in Europa ist, wird abgeschoben. Mehr Regeln braucht man nicht und alles andere löst das Problem nicht.
Die derzeitige Bundesregierung will das aber nicht, und deswegen müssen wir eine andere wählen.