WINTERSPELT. Seit Mitte September wird an den deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert – und auch der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geriet ins Netz der Bundespolizei.
Neulich sei er von seiner Heimatstadt Aachen nach Straßburg zum Europarat gereist, sagte der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete dem Magazin „Stern“. „Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten“, so Laschet. Aber plötzlich habe im Ort Winterspelt an der belgischen Grenze die Bundespolizei gestanden, ihn angehalten und kontrolliert. „Ich konnte mich ausweisen.“
Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so“, sagte Laschet. Jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, fehle für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen. „Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung.“
EU-Nachbarländer finden die Grenzkontrollen nicht gut
Die verschärften Kontrollen hatten auch Kritik in Nachbarstaaten hervorgerufen. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag von Solingen an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.
Wäre er Bundeskanzler hätte er die Maßnahmen auf jeden Fall europäisch abgestimmt, sagte Laschet dazu. „Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen.“
Zurückweisungen an den Grenzen hält Laschet nicht für die alleinige Lösung. „Zurückweisung an der Grenze heißt oft: Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze.“
Mehrere Schleuser festgenommen und gut 200 unerlaubte Einreisen registriert
Bei den Mitte September wieder eingeführten Grenzkontrollen hatte die Bundespolizei binnen zwei Wochen an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden gut 200 unerlaubte Einreisen registriert. 99 Menschen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, etwa weil eine Wiedereinreisesperre gegen sie vorlag. Zudem seien mehrere Schleuser festgenommen worden. Bei gut 100 Fällen stellten die irregulär Einreisenden ein Asylgesuch oder es lag ein Verstoß gegen die Duldungsbestimmungen vor.
(Text: dpa)
Man sollte diejenigen zur Verantwortung ziehen, die damals den Einwanderungen zugestimmt haben, dann hätten wir das Problem nicht. Wie mit allen Dingen, die in die Wege geleitet wurden, ob z.b. „Corona “ ,von Provisionen ,die eingesäckelt worden sind, keine Rede mehr, man könnte eine Liste erstellen. Aber vllt.hat Frau Faeser Herrn Laschet selbst kontrolliert?
egal wo man selbst politisch steht, diese Maßnahme ist Augenwischerei und Quatsch.
„Das Böse“ stets außen zu suchen, lenkt die Menschen ab von den Problemen, die innen bestehen.
Migration hat es in der Geschichte der Menschheit fast immer gegeben.
das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
die Politik sollte die Einwanderung regeln und vernünftig organisieren.
im Gesundheitswesen und der Pfleger und vielen anderen Bereichen werden Arbeitende gebraucht.
Denen die kommen einen Anfang unter Anderem mit wenig Bürokratie und vielen Deutsch Lernangeboten den Anfang zu erleichtern, ist die vorrangige Aufgabe der Politik.
denen, die hier leben möglichst eine gute Ausbildung in Kita und Schule zu ermöglichen ist auch eine wichtige Aufgabe der Politik.
Geflüchtete vernünftig im Land dezentral zu verteilen, sollte auch machbar sein.
es müssen die Kommunen dafür wirtschaftlich belohnt werden.
schrumpfende Kommunen könnten sich darum dann ebenso bemühen, wie um eine neu anzusiedelnde Firma.
Leider hat sich die Politik zunehmend darauf beschränkt, die Melodie der Angst von AFD und Co nun selbst mit Texten auszufüllen…
die Aufgabe der Politik sollte darin bestehen, Probleme zu lösen und neue Anstöße aus der Gesellschaft in die Realität zu integrieren.
Die Linksgrünwoken sind die Zerstörer Europas mit ihrer heiß geliebten illegalen Migration aus – ausnahmslos(!) – islamischen Ländern.
Was soll der Unsinn?
Wir müssen endlich die Außengrenzen Europas dicht machen, mit einem konsequenten Einwanderungsregime wie Australien. Wer ohne Erlaubnis kommt, bleibt draußen, das ist normal so auf der ganzen Welt. Alles andere löst das Problem nicht. Faesers Kontrollen sind reines Kaspertheater und schädlich noch obendrein.