MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer befürwortet zeitweilige Grenzkontrollen, etwa um die illegale Migration einzudämmen. «Temporäre Grenzkontrollen, die haben ihre Berechtigungen, die würde ich immer unterstützen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die Forderungen einiger CDU- und FDP-Politiker, die Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft generell fortzusetzen, seien ihm aber «zu undifferenziert». «Würde man das umsetzen, was da schnell mal gefordert wird, dann hätten wir eigentlich die Abwicklung des offenen Europas», sagte der SPD-Politiker. «Denn dann würde man eigentlich sagen müssen, wir haben entlang aller Außengrenzen Deutschlands stationäre Grenzkontrollen.» Er glaube nicht, «dass das tatsächlich gemeint oder beabsichtigt sein kann», betonte der Pfälzer. «In Europa, das vor allem durch den wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn lebt, können wir das nicht wirklich wollen.» (Quelle: dpa)
Ein Arroganzanfall der besonderen Art.
Es ist unbestritten, das der unter der
Ampelregierung legitimierte Verfassungsbruch
weitergeht und die innere Sicherheit ans
sprichwörtliche Messer geliefert wird.
Alle politischen Entscheider, werden sich
hoffentlich in absehbarer Zeit, für ihre
Unterlassungen verantworten müssen..
Welche Auswirkungen diese Politik hat,
sehen wir derzeit in England.
als Linker muss er gegen Grenzkontollen sein…..
Es sind weder CDU noch FDP, die seit Jahren geschlossene Grenzen fordern – sondern die AfD. Im Gegenteil hat die CDU 2015 die Scheunentore weit geöffnet, während die FDP jede Möglichkeit hätte, die Koalition in der Ampel aufzukündigen. Absolut scheinheiliges Getue von CDU & Lindner-Truppe.