
MAINZ/BERLIN. Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung über das Wachstumschancengesetz erzielt wurde, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Verhalten der Union kritisiert. «Bund und Länder haben sich in vorbereitenden Gesprächen auf zielgerichtete und kurzfristig wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft verständigt», sagte sie am Donnerstag in Mainz.
«In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind solche steuerlichen Verbesserungen ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland.» Die Union bleibe aber bei ihrer Blockadehaltung. «Wenn sie bei diesem Votum bleibt, verhindert sie notwendige Entlastungen für Investitionen, Forschung und Wohnungsbau und schadet damit der Wirtschaft in Deutschland.» Sie hoffe, «dass die laufenden Gespräche zwischen dem Bund und der Landwirtschaft zu substanziellen Ergebnissen führen». Am 22. März kommt das Gesetz erneut in den Bundesrat.
Das Gesetz soll Firmen in der Konjunkturflaute entlasten. Dazu gehörten ursprünglich eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden. Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag beschlossene Paket mit dem Argument, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. (Quelle: dpa)
Wirtschaftskenntnisse und Empfehlungen der SPD zur wirtschaftlichen Lage, sind so kompetent und spannend, wie die Nachricht über den berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist…..
Die Dreyer soll einfach mal ihre Klappe halten. Wer fährt Rhld.Pfalz und bundesweit die Karre gegen die Wand? Das ist eigentlich nicht die Union. Wer sich als SPD unter Führungsgrößen wie Scholz, Kühnert etc. und sich in einer Liebesbeziehung mit Leuten wie Habeck, Bärbock, Özdemir usw. wohlfühlt, der sollte keine so dicken Backen machen und letztendlich doch nur herumkrähen. Ich bleibe, wie immer, bei meinem Spruch: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Weiter so ihr wokes, gendersternfreundliches, buntes, nachhaltiges, Refugees-welcome-affines Wahlvolk.
Der rot/grüne Filz ist die Blockade
selbst…, rückblickend, seit die
Ampelregierung dieses Land
heimsucht…
Und zwar in allen Bereichen.
Amen.
Als Ministerpräsidentin sollte Frau Dreyer täglich internationale Wirtschaftsnachrichten lesen, aber ich vermute, dass sie dies nicht tut. Andernfalls wäre es ihr nämlich bewusst, dass Deutschland inzwischen der kranke Mann der westlichen Welt ist, mit der höchsten Inflation, Energieproblemen, Deindustrialisierung, hinzu kommen noch Wohnraummangel, hohe Sozialkosten, marode Infrastruktur, vernachlässigte Schulbildung, untaugliches Militär und unfassbar große versteckte Schulden durch zukünftige Renten und Pensionen.
Die Ursachen sind vor allem preistreibende Energiepolitik, zu hohe Steuern und Abgaben, der Wasserkopf an nutzloser Bürokratie – und die Verschwendung erheblicher Einnahmen insbesondere zur Finanzierung einer illegalen Massenmigration, die keinen gesellschaftlichen Nutzen hat. Dieser gegenüber steht eine massive Auswanderung von Fachleuten, die wegen der katastrophalen Politik, hoher Lebenskosten (bei sinkenden Reallöhnen) und zu großer Steuerlast keine Zukunft mehr für sich sehen in Deutschland.
Dreyer und ihr Ampel-Fanclub in Land und Bund hatten und haben es in der eigenen Hand, vernünftige Politik zu machen. Dafür brauchen sie nicht die Zustimmung von Opposition und Bundesrat zu immer noch mehr Schulden und immer neuen merkwürdigen Bürgerquäl- und Wirtschaftsbehinderungs-Gesetzen (man muss sich verwundert eingestehen, dass sogar die Merkelsche Stillstandspolitik noch weitaus besser gewesen war als die Bankrotterklärung, welche die Ampel in nur 2 Jahren abgeliefert hat).
Da ist Hopfen und Malz verloren bei SPD und Grünen, bei der Linken sowieso. Wer nach Jahren in der Regierung immer noch nichts begriffen hat, der lernt es nun auch nicht mehr. Man kann jetzt nur noch zusehen. Oder wegsehen – auch egal. Und umso schlimmer es kommt, desto größer werden die alternativen Mehrheiten bei den nächsten Wahlen sein. Danach kann man in Ruhe aufräumen und sauber machen. Und remigrieren.
Bisher war es so das jede Regierung, ob schwarz/rot, oder jetzt Ampel total realitätsfern ist. Was die Leute auf der Straße wollen interessiert kein Schwein. Das wird sich aber leider auch nicht ändern wenn eine alternative Partei das Ruder übernimmt.
Hallo „osmo“, Ihr Kommentar deckt alles ab.
Desinteresse sämtlicher Politiker.
Macht verdirbt noch mehr den Charakter, falls jemals vorhanden, wie Geld.
Egal welcher Coloeur.
Treueschwüre alles besser zu machen, enden mit jedem Mandatsgewinn.
Was hierzulande politisch abgeht ist Kindergartenkindern gleichzusetzen.
Wer mir das Schäufelchen wegnimmt bekommt ein anderes auf den Kopf!
D wird innen-und außenpolitsch, wirtschaftlich, sozial usw. an die Wand gefahren und immer ist der Andere Schuld.