SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag wird erst am kommenden Montag bei einer Sondersitzung über die Ausrufung einer finanziellen Notlage und über den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 entscheiden. Dies teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon am Dienstag zu Beginn der Haushaltsdebatte im Landesparlament mit.
Über die Änderung des Zeitplans habe sich die alleinregierende SPD mit der oppositionellen CDU geeinigt. Auch der CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sagte, dass «Reparaturarbeiten» am Haushalt vor allem vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Schuldenbremse vorgenommen werden sollten. Er begrüßte die Verschiebung der Abstimmung.
Über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre soll bei einer Sondersitzung des Landtages am kommenden Montag in dritter Lesung entschieden werden, sagte Commerçon. Ursprünglich war geplant, ihn bereits am Mittwoch in zweiter Lesung zu beschließen.
Ebenfalls bei der Sondersitzung am Montag soll über zwei Anträge entschieden werden, mit denen eine finanzielle Notsituation für das Saarland erklärt wird. Damit soll der Zugriff auf einen drei Milliarden Euro schweren und weitgehend schuldenfinanzierten Transformationsfonds gesichert werden. Ursprünglich sollte darüber bereits am heutigen Dienstag entschieden werden. (Quelle: dpa)
